Die Piratenfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen den Senat per Antrag zu einem vollständigen Kassensturz der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg aufzufordern. Die Flughafengesellschaft soll die erwarteten und tatsächlichen Kosten sowie erwartete und tatsächliche Gewinne am BER und an den beiden bestehenden Flughäfen Schönefeld und Tegel offenlegen. Dem Parlament ist noch vor den anstehenden Haushaltsberatungen zu berichten.

Hierzu sagt Martin Delius, Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses:

„Der Kassensturz ist überfällig und die Uhr zu den Haushaltsberatungen in Berlin tickt unaufhörlich. Es ist unerträglich, dass der Haushaltsgesetzgeber bis heute keine vollständige Aufklärung über die finanzielle Situation in der Flughafengesellschaft erfährt. Die Flughafengesellschaft tut bisher nichts, um die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Berliner Flughäfen auszuräumen. Das BER-Desaster wird zu Mehrkosten führen ebenso wie die anhaltende Belastung der beiden bestehenden Flughäfen. Wir brauchen die Zahlen rechtzeitig und noch vor der Bundestagswahl, damit es nicht wieder zu einem Nachtragshaushalt kommen muss.“

Die Piratenfraktion hat heute außerdem ein neues Update für die Informations- und Beteiligungsplattform BERwatch vorgestellt. Die Software wurde noch stärker an den Fragen des Berliner Untersuchungsausschusses arbeiten und bietet jetzt zusätzliche Schnittstellen zur Verwendung der Dokumente, Zahlen und Kommentare von außen bieten. Damit ist die Plattform endgültig für OpenData- und BigData-Anwendungen geeignet.

 

Antrag: http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/6698?download=

BERwatch: https://ber.piratenfraktion-berlin.de/

Blog-Beitrag zum Update: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2013/05/07/neues-update-fur-ber-watch-feeds-api-und-offene-fragen/

 

 

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