Am 08.05.2013 um 15.30 Uhr beginnt die 23. Sitzung des Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung im Raum 113 im Abgeordnetenhaus. Nach der Aktuellen Viertelstunde, in der die Ausschussmitglieder Fragen mit aktuellen Bezügen an die Senatsverwaltung richten können, beginnt die eigentliche Tagesordnung.

Glücksspiel / Spielhallen

Gleich zwei plakative Anträge bringt die Koalitionsfraktionen zu diesem Thema ein. Im ersten Antrag mit dem Titel Spielhallen und Spielsucht eindämmen, wollen sie die Ansiedlung und den Bestand von Café-Casinos reduzieren, hierzu soll der Senat ein Konzept vorlegen und prüfen ob das Anliegen durch Änderungen des Berliner Spielhallengesetzes oder einer Rechtsverordnung umgesetzt werden kann. Somit will man den Berliner Bezirken Leitlinien für einen einheitlichen Vollzug geben. Im Spielhallengesetz ist bereits vorgeschrieben, dass eine Erlaubnis für für eine Spielhalle nur erteilt wird, u.a. wenn

  • Abstand von 500 Metern zu einem weiteren Unternehmen dieser Art nicht unterschritten wird, 
  • das Gewerbe nicht in räumlicher Nähe von Einrichtungen betrieben wird, die nach ihrer Art von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden
  • eine Befristung der Erlaubnis erteilt und mit Auflagen verbunden werden kann
  • ein Sachkundenachweis vorliegt, dass Antragsteller erfolgreich Kenntnisse über die rechtlichen Grundlagen für den Betrieb einer Spielhalle und zur Prävention der Spielsucht und im Umgang mit betroffenen Personen erworben wurde.

Der Antrag der Koalition zielt auf sogenannte Café-Casinos ab, in denen nach ihrer Ansicht das Spielangebot einen dominierenden Charakter neben dem Angebot von Speisen und Getränken einnimmt. Im  § 6 des Berliner Spielhallengesetz werden bereits umfangreiche Voraussetzungen zum Jugend- und Spielerschutz gefordert, so z.B. dass Unternehmen entsprechend des Spielhallengesetzes nur drei Geld- oder Warenspielgeräte aufstellen dürfen, wenn sie Speisen und Getränke an Ort und Stelle verabreichen, ebenso ist sicherzustellen, dass dauerhaft Aufsichtspersonen anwesend sind, die wiederum einen Sachkundenachweis benötigen. Der Koalition fehlt lt. Antrag die Feststellung, ob ein Unternehmen ein Gastronomiebetrieb oder eine Spielhalle nach Spielhallengesetz ist. Alles in allem kann der Antrag so aufgefasst werden, dass die Koalition den Senat, die Senats- und Bezirksverwaltungen auffordert, dass Gesetz umzusetzen, was schon seltsam erscheint. Der Vollzug des Gesetzes wiederum ist auch nicht völlig unabhängig von der personellen Ausstattung der Bezirke, die gerade unter den Vorgaben des Senats, Personal einzusparen, überlegen, wie sie ihre Aufgaben überhaupt noch erfüllen können.

Der Antrag zeigt, dass die Koalition sich nicht wirklich mit dem Sachverhalt aus Sicht der Betroffenen beschäftigt hat und sich trotzdem als deren Vertreter aufspielt. Weder beachtet die Koalition, die eine weitere Eindämmung über das Berliner Spielstättengesetz hinaus fordert, dass gerade mit der Gesetzgebung auch verhindert werden sollte, dass Glücksspiel in die Illegalität des Privaten und der Hinterzimmer abgedrängt wird, so dass eben noch Einfluss auf Betreuung und Aufsicht ausgeübt werden kann. Weiterhin steht in diesem wie auch im folgenden Antrag der Begriff Verbot im Vordergrund und nicht die Suchtprävention für die Betroffenen. Die Piraten des Landesverbandes fordern in ihrem Wahlprogramm Suchtpolitik eine

  • umfassende, ideololgiefreie Aufklärung
  • Genusskultur und Eigenverantwortung
  • Qualitätskontrolle und Verbraucherschutz
  • Hilfe für Risikokonsumenten
  • Schutz von Nichtkonsumenten

ohne die Konsumenten zu kriminalisieren. Die Koalition schreibt in der Begründung des Antrages von“schwerwiegende Verstöße gegen Rechtsnormen …. und zahlreiche dieser Orte als teilweise kriminalitätsbelastet anzusehen sind“ und stellt die Nutzer der Spielstätten somit mit kriminellen Elementen gleich. Das ist eindeutig der falsche Weg. Wenn die Koalition etwas an der Situation ändern möchte, dann muss sie den Senat auffordern, einerseits mehr Einrichtungen zur Suchtprävention finanziell zu fördern und aufzubauen und andererseits auch für alternative Freizeitbeschäftigungsmöglichkeiten zu sorgen. Wenn jede zweite Spielhalle heute durch ein Jugend- oder Familienzentrum ersetzt werden würde, finanziell vom Senat unterstützt und eben auch alternative Freizeit- und Spielmöglichkeiten bietet, kann dem Problem wirksam begegnet werden. Dies wird jedoch eine Vision bleiben. Soweit es der Koalition lediglich um die Umsetzung des Berliner Spielhallengesetzes geht, dann sollte beide Fraktionen den Senat auffordern, den Bezirken die entsprechenden personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

 Auch der zweite Antrag der Koalitionsfraktionen verlangt lediglich eine verstärkte Überwachung und Kontrolle der Spielhallen und Wettbüros und die konsequente Umsetzung des Berliner Spielhallengesetzes. Der Ansatz, die Prävention in den Vordergrund zu stellen, wird mit der pauschalen Kriminalisierung wieder aufgehoben, da Spieler- und Jugendschutz im gleichen Zug wie Maßnahmen zur Kriminalitätsvorbeugung genannt wird. Es werden konzentrierte Aktionen, wie Schwerpunkt-Razzien durch Polizei, LKA, Finanzbehörden, Ordnungs- und Gewerbeämter in Berlin gefordert. Ebenfalls Maßnahmen, die die Innenverwaltung mit der Polizei ohnehin durchführt. Die Frage, aus welchen Grund die beiden Anträge von der Koalition gestellt wurden, bleibt unklar.

Nachtrag: Für beide Anträge hat der Ausschuss die Annahme empfohlen. 

Mehr Transparenz im Parlament

Der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen Mehr Transparenz: Parlament II / Fünftes Gesetz zur Ände- rung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin (Fraktionsgesetz – FraktG) fordert u.a. detaillierte Angaben der Fraktionen zu den Einnahmen und Ausgaben der Fraktionsmittel gesetzlich festzuschreiben. Die Überträge aus dem Vorjahr  wie die Rücklagen für das Folgejahr sollen gem. dem Gesetzesentwurf ausgewiesen und aufgeschlüsselt werden. Die Änderungen werden als erforderlich angesehen, da die Fraktionen des Abgeordnetenhauses sich überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzieren und somit ein öffentliches Interesse zu weiteren Einnahmen sowie den Ausgaben der Fraktionen vorliegt. Diese sollen in einfacher und verständlicher Form der Öffentlichkeit dargelegt werden, so dass Vergleiche, Kontrolle und Nachvollziehbarkeit gewährleistet werden kann. Die Offenlegung der Funktionszulagen erfolgtebisher nur als Gesamtbetrag, aber nicht auf die Funktionen aufgeschlüsselt. 

Die weitere Forderung des Antrages, Rücklagen bei der Landeshauptkasse anzulegen, beugt Finanzspekulationen vor. Dem Land Berlin würde im Hinblick auf die Kreditfinanzierung bei der Form dieser Anlage ein Zinsgewinn zugute kommen. Die Verkürzung der Frist zur Vorlage der Verwendungsnachweise bis zum 31. Mai des Jahres (bisher 31. Juli) soll eine zügige Kontrolle und zeitnahe Veröffentlichung ermöglichen. Das Anliegen des Antrages ist mit dem Bestreben der Piratenpartei gleichzusetzen, mehr Transparenz über die Einkünfte, Art und Höhe der Bezüge sowie Verbindungen der Abgeordneten zu Dritten zu gewährleisten, dem Anliegen des Antrages ist aus unserer Sicht zuzustimmen.

Nachtrag: Antrag wurde vom Ausschuss abgelehnt 

Keine Änderungen von Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen ohne Parlamentsbeschluss 

Der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen lässt auf dem zweiten Blick erkennen, dass der Titel nicht ganz dem Gesamtanliegen des Antrages entspricht. Im Antrag wird die Arbeitsteilung zwischen Bezirksverordnetenversammlungen / Bezirksämtern und Abgeordnetenhaus / Senatsverwaltungen beachtet. Der Antrag spricht sich für ein höheres Maß an Transparenz und an Bürgerbeteiligung aus. Beides Anliegen, die die Piratenfraktion teilen kann. Im Einzelnen wird gefordert

  1. dass der Senat das Abgeordnetenhaus über gerichtliche Beanstandungen informiert.
  2. dass der Senat dem Abgeordnetenhaus gegenüber erforderliche oder beabsichtigte Änderungsverfahren von beschlossenen und festgesetzten Bebauungsplänen anzeigt.
  3. bei den Änderungsverfahren eine nochmalige Beteiligung der Öffentlichkeit garantiert wird.
  4. Änderungen an bereits vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Bebauungsplänen dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorzulegen sind und Änderungen des Flächennutzungsplanes generell vom Abgeordnetenhaus zu beschließen sind.

Hier soll dem Abgeordnetenhaus eine weitere Beteiligung ermöglicht werden, wenn im Abgeordnetenhaus beschlossene Bebauungspläne aus rechtlichen Gründen von zuständigen Gerichten vollständig oder in Teilen für unwirksam erklärt werden. In diesen Fällen müssen die Bebauungspläne überarbeitet und geändert werden muss, dem Senat steht bisher frei nach § 34 BauGB zu handeln und so bei Überarbeitung und Änderung das Abgeordnetenhaus nicht einzubeziehen.  Auch bei Änderungen des Flächennutzungsplanes bleibt dem Senat nach § 13 BauGB die Möglichkeit ein Vereinfachtes Verfahren durchzuführen, so dass wiederum das Abgeordnetenhaus nicht zur Entscheidung konsultiert werden muss. Da die Einschätzung, ob Änderungen die Grundzüge der Planung berühren oder nicht, nach Ermessen und nicht an konkreten Anhaltspunkten getroffen wird, wird auch hier die Einbeziehung des Parlaments, somit des Abgeordnetenhauses in den Entscheidungsprozess gefordert. 

Die ursprünglich auf der Tagesordnung verzeichneten Anträge unserer Fraktion zur Einrichtung eines Kameraregisters in Berlin und zur Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes bei den Aktenplänen der Verwaltung wird vertagt, da unser rechtspolitischer Sprecher Dr. Simon Weiß an der Sitzung nicht teilnehmen kann.

Nachtrag: Ausschuss hat Beschluss gefasst, für diese Frage nicht zuständig zu sein.

Das Inhaltsprotokoll der letzten Sitzung vom 10.04.2013 sowie das Beschlussprotokoll liegt vor, hier wurden u.a. der offene Vollzug in Berlin und die Korruption im Gesundheitswesen thematisiert. Der nächste Sitzungstermin ist der 22.05.2013.

 

 

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