Am Dienstag, den 08.05.2013 begann um 15.00 Uhr unsere Fraktionssitzung. In einer Vorplenarwoche werden Anträge beraten, die ins Plenum eingebrachten werden sowie organisatorische Anträge gestellt. Zur nächsten Plenarsitzung am 16.05.2013 wird unsere Fraktion fünf neue Anträge einbringen, die in der Fraktionsversammlung einstimmig bzw. mehrheitlich beschlossen wurden.

Kassensturz bei BER und Flughafengesellschaft

Vollständig trägt der von Martin Delius eingereichte Antrag den Titel „Kassensturz bei Flughafengesellschaft und BER: Komplette Aufschlüsselung der bishe-rigen und künftig zu erwartenden Mehrkosten für den Bau des BER, Offenlegung aller finanziellen Risiken für den Landeshaushalt sowie wahrheitsgemäße Darstellung der zu erwartenden Wirtschaftlichkeit des Großflughafens„. Im Antrag wird vom Senat gefordert,

  • über die bis Stichtag 01.06.2013 verursachten Mehrkosten durch die Verzögerungen des Bauprojektes Flughafen Berlin Brandenburg gegenüber den geplanten Kosten bei Baubeginn zu berichten und hierbei die Auswirkungen auf den Landeshaushalt zu beachten. Die Mehrkosten sind detailliert aufzuschlüsseln.
  • über die nach dem Stichtag 01.06.2013 zu erwartenden Mehrkosten für die Jahre 2013, 2014, 2015  und deren Ursachen zu berichten, ebenfalls hierbei die Auswirkungen auf den Landeshaushalt zu beachten und wiederum die Mehrkosten detailliert aufzuschlüsseln.
  • über die bisher seitens der FBB GmbH aufgenommenen Kredite sowie die veranschlagten Kosten für die Finanzierung der aufgenommenen Kredite zu berichten, weiterhin diese Kredite nach Laufzeit und jeweils entstehende Finanzierungskosten aufzuschlüsseln.
  • über den aktuellen Stand der Bürgschaften des Land Berlins zu berichten, die der Sicherung der von der FBB GmbH aufgenommenen Kredite dienen.
  • über die monatlich auf den Flughäfen Tegel und Schönefeld anfallenden Betriebskosten bis einschließlich 01.06.2013 zu berichten.
  • über die monatlich für den nicht in Betrieb genommenen Flughafen BER anfallenden Betriebskosten seit Baubeginn zu berichten sowie über dessen monatlich anfallenden Kosten nach Betriebnahme.
  • über alle für den Berliner Landeshaushalt mit der Errichtung des Flughafens BER angefallenen Kosten sowie in diesem Zusammenhang bestehenden und künftig absehbaren Risiken für den Landeshaushalt zu berichten.
  • über die vorgenommenen Wirtschaftlichkeitsberechnungen für den Flughafen BER nach seiner Inbetriebnahme auf Grundlage der mit dem Antrag abgeforderten Daten.

Dem Senat wird hierzu eine Frist bis zum 01.07.2013 eingeräumt, und die sich hieraus ergebenen Erkenntnisse in den kommenden Haushaltsberatungen für den Zeitraum 2014/2015 einfließen zu lassen. Die Haushaltsberatungen hierzu beginnen im August 2013. Darüber hinaus soll mit den gefordertem Bericht die Informationspolitik des Senats zum BER-Debakel optimiert werden. Die Berichte über die gegenwärtigen monatlichen Betriebskosten der beiden aktiven Flughäfen Tegel und Schönefeld und den zu erwartenden Betriebskosten des BER, wenn er im Betrieb ist und den bis dato in der Baumaßnahme angefallenen und anfallenden Betriebskosten ist erforderlich, um aus deren Gegenüberstellung Rückschlüsse für die Wirtschaftlichkeit des BER ziehen zu können. Der Antrag entspricht unserem Wahlprogramm Transparenz, in dem regelmäßige Berichte über Projekte gefordert werden, um Defizite rechtzeitig erkennen und entsprechend eingreifen zu können. Diese Art von Transparenz sehen wir als wirksames Mittel gegen die Verschwendung von finanziellen und personellen Ressourcen an.

Der Antrag wurde einstimmig ohne Enthaltungen von der Fraktionsversammlung angenommen.

Offene Infrastruktur statt Zwei-Klassen-Internet: Berlin setzt sich ein für die Verteidigung der Netzneutralität

Im Antrag, der von Dr. Simon Weiß eingereicht wurde, wird der Senat aufgefordert, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative oder auf andere geeignete Weise auf Bundesebene für eine gesetzliche Regelung einzusetzen, die die Netzneutralität verbindlich festschreibt und fordert:

  • eine grundsätzliche Verpflichtung der Internetzugangsanbieter, alle übermittelten Datenpakete während der Übertragung unabhängig von Herkunft, Ziel, Inhalt oder Tarif zu behandeln.
  • klarzustellen, dass die Zugangsanbieter weder die Einsicht noch der Eingriff in Inhalte der Datenpakete erlaubt ist.
  • Kundenverträge zwischen Zugangsanbietern und Kunden auszuschießen, die Kunden die Verwendung bestimmter Software- und Hardware an ihrem Anschluss vorschreiben bzw. verbieten.
  • Ausnahmen hiervon nur zuzulassen, wenn dies technisch zur Qualitätssicherung notwendig und rechtlich erforderlich ist.
  • Verpflichtung der Zugangsanbieter, alle von ihnen durchgeführten Netzwerkeingriffe wie beschrieben, offenzulegen, die Notwendigkeit darzulegen und sie in ihren Kundenverträgen festzuschreiben.
  • im Bereich des mobilen Internets die Netzneutralität in gleichem Maß zu sichern
  • für die Prüfung der Einhaltung der Regeln eine Aufsichtsbehörde neben der Gewährleistung der wirksamen Rechtsdurchsetzung einzusetzen, die auch Sanktionen verhängen kann.

Hierbei sind die Erfahrungen anderer Länder, wie beispielsweise der Niederlande oder Slowenien bzw. einiger lateinamerikanischer Staaten zur gesetzlich verankerten Netzneutralität zu berücksichtigen. Das Thema ist mit der Ankündigung der Deutschen Telekom, Festnetztarife zukünftig nur noch mit einer massiven Bandbreitendrosselung nach Verbrauch eines bestimmten Volumens anzubieten, gleichzeitig soll der selbst angebotenen Dienst „Entertain“  der Deutschen Telekom bei gedrosselten Anschlüssen durchgelassen werden. Die Telekom AG hat angeboten, diese Ausnahmeregelung – gegen Bezahlung – auch auf andere Internetdienste auszuweiten. Die Ankündigung der Deutschen Telekom steht dem technischen Grundprinzip des Internets, alle Datenpakete grundsätzlich gleich zu behandeln entgegen.  Bisher wurde jeder Bemühung, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, mit der Aussage begegnet, dass der Wettbewerb zwischen den Anbietern hierzu ausreichend sei. Das dies nicht zutrifft, zeigt die weit verbreitete Verletzung der Netzneutralität im mobilen Bereich. Auf der europäischen Ebene spricht sich die EU-Kommission davon, dass zumindest die gegenwärtigen Wettbewerbsbedingungen nicht geeignet sind,die Netzneutralität zu garantieren.

Im Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland ist unter Teilhabe am digitalen Leben verzeichnet,

  • dass  die Neutralität und Gleichbehandlung aller Nutzer durch die Netzbetreiber durch staatliche Regulierung sichergestellt werden muss.
  • Die Garantie der freien und gleichberechtigten Nutzung des öffentlichen Teils des Internets muss vom Staat nicht nur gegen die Interessen der Firmen durchgesetzt werden, die ihn betreiben, sondern auch selbst abgegeben werden.
  • Eine konsequente Gleichbehandlung aller Daten in neutralen Netzwerken kann nur dann wirklich sichergestellt werden, wenn diese grundsätzlich ohne Ansicht der Inhalte und unabhängig davon, wer der Absender oder Empfänger ist, übertragen werden. Die Analyse der zu übertragenden Daten mittels Deep Packet Inspection darf vom Staat nicht verlangt und den Betreibern der Teilnetzwerke des öffentlichen Internets nicht erlaubt werden.

Somit entspricht der eingereichte Antrag den Grundforderungen der Piratenpartei Deutschland und wurde dementsprechend von der Fraktionsversammlung einstimmig ohne Enthaltung angenommen.

Bundesratsinitiative für eine Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung – Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher*innen

Der von Simon Kowalewski eingereichte Antrag entstammt einem Projekt der Piratenfraktion in Nordrhein-Westfalen mit der Organisation foodwatch zur Reaktivierung der Umsetzung des Anliegens der Organisation, die Lebensmittel-Kennzeichnungsveordnung so abzuändern, dass in Lebensmitteln versteckte Zutaten oder Zusätze tierisches Ursprungs vom Verbraucher beim Einkauf erkannt werden können. Foodwatch hat wiederum mit der Veganen Gesellschaft Deutschland, dem Vegatarierbund Deutschland einen Gesetzesentwurf für eine Kennzeichnungspflicht vorgelegt, da es diese Verpflichtung im deutschen Lebensmittelrecht zur ausdrücklichen Kennzeichnung von Zutaten tierischen Ursprungs in Produkten nicht gibt. Die Organisationen begründen ihr Anliegen nicht nur mit der verbreiteten veganen oder vegetarischen Lebensweise sondern auch mit der Ablehnung bestimmter tierischer Produkte aus ethnischen oder religiösen Gründen. Eine Bezeichnung von Lebensmitteln mit den Begriffen vegan oder vegetarisch selbst ist nicht ausreichend, da diese Begriffe juristisch nicht definiert seien. Das Ziel der Initiative dieser Organisationen ist, neben der gesetzlichen Definition der beiden Begriffe vegan und vegetarisch, so dass als „vegan“ gekennzeichnete Lebensmittel keine Zutaten oder Zusätze tierischen Ursprungs enthalten dürfen, somit auch keine Ei- oder Milchprodukte bzw. Honig. Die Forderung der Kennzeichnung bezieht sich weiterhin auf Zusatzstoffe, technische Hilfsstoffe und Aromen.

Die Forderung nach einer Bundesratsinitiative soll von allen vier Piratenfraktionen in den Landtagen Schleswig Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Berlin gemeinsam eingebracht werden. Aus Berliner Seite wurde der Gesetzesantrag von foodwatch übernommen und entsprechend der Berliner Verhältnisse sowie der Tatsache, dass vom Senat eine Bundesratsinitiative gefordert wird oder sich inhaltsgleichen Initiativen anzuschließen ist, dass im Bundestag der Antrag auf Kennzeichnung von Lebensmittel, soweit sie Zutaten oder Zusätze tierischen Ursprungs enthalten, eingebracht werden kann. Seitens des Bundesverbrauchsministeriums wird bereits ein Informationsportal der Verbraucherzentrale zur Lebensmittelklarheit unterstützt, in der u.a. die Verbraucher darüber informiert werden, dass sie bei Lebensmitteln immer damit rechnen müssen, dass Zusatzstoffe und Aromen tierischen Ursprungs im Lebensmittelenthalten sind, selbst wenn dies als vegetarisch oder vegan bezeichnet wird.

Die Piratenpartei Deutschland hat sich in ihrer Plattform zur Meinungsbildung für die Verpflichtung zur Kennzeichnung sämtlicher Inhaltsstoffe in Lebensmitteln ausgesprochen, wobei die Ziele der transparenten Information für den Verbraucher, die Motivation der Hersteller zur Reduzierung von Inhaltsstoffen und der Schutz von Allergikern im Vordergrund steht.

Der Antrag wurde in de Fraktionsversammlung mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.

Wiedereinführung einer Gerichtsgebühr für Jobcenter 

In dem vom Alexander Spies eingereichten Antrag  wird vom Senat wiederum mittels Initiierung bzw. Anschluss an eine Bundesratsinitiative gefordert, die Wiedereinführung einer Gerichtsgebühr für die Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Jobcenter) in Form einer Pauschalgebühr nach § 184 SGG zu erreichen, in dem die Jobcenter wieder von der Regelung nach § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X ausgenommen werden. Mit der Umsetzung des Antrages wollen wir für die 570.000 Berlinerinnen und Berliner (Stand April 2013), die auf Leistungen nach SGB II angewiesen sind, mehr Rechtssicherheit und weniger Fehlentscheidungen durch die Jobcenter, die auf Massenverwaltung und weniger auf Einzelfallprüfung ausgerichtet sind, indirekt erreichen.

Das ist angesichts der Tatsache, dass rund 2/3 der Klageverfahren am Sozialgericht ohne Erfolg für den Kläger enden, ein Drittel endet mit einem Teilerfolg, ein nachvollziehbares Anliegen. Die Hälfte der sogenannten Hartz-IV-Klagen ist somit zumindest teilweise berechtigt, diese Verfahren machen ca. 65 % der Eingänge beim Sozialgericht Berlin aus. Trotz der bekannten hohen Zahl der Verfahren sowie der hohen Erfolge der Berlinerinnen und Berliner, die jährlich gegen die Jobcenter klagen, sieht der Senat hier keinen Bedarf an dem bisherigen Prozedere. Im Gegenteil, es wird gefordert, dass die Beratungs- und Prozesskostenhilfe für die Betroffenen eingeschränkt wird.

Wir halten strukturelle Verbesserungen im organisatorischen Bereich der Jobcenter für eine bessere Lösung. Die komplexen Zuständigkeiten durch die Mischverwaltung aus Bund und Kommune, die komplizierte Gesetzesmaterie, der hohe Anteil prekär beschäftigter MitarbeiterInnen und Mitarbeiter, die ungenügenden Software für Leistungserbringung, für die Betroffenen unverständliche Bescheide, nicht eingehaltene Bearbeitungsfristen, Entscheidungen nach Aktenlage ohne Beratung oder Klärung mit den Leistungsbeziehern – zeichnen ein Bild einer unstrukturierten, überlasteten Behörde. Da die Jobcenter durch Trägerversammlungen und Geschäftsführungen nicht an die Entscheidungen der Senatsverwaltung gebunden sind, benötigt eines einen finanziellen Anreiz, die vorhandenen Strukturen aufzubrechen und zu verbessern.

Der Antrag wurde von der Fraktionsversammlung einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.

Gefährlichkeitsprüfung von PAK in Getränken und Festsetzung von Grenzwerten

Der von Simon Kowalewski eingebrachte Antrag fordert entsprechend  einer Empfehlung der Plattform der Willensbildung der Piraten in Berlin den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Gefährlichkeit von PAK (plycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe) geprüft wird und hierzu Grenzwerte in Getränken (z.B. Mate, Tee, Kaffee) festgelegt werden.

In Deutschland werden PAK in Lebensmitteln mithilfe der VO(EG) 1881/2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln geregelt, wobei spezifische Höchstgehalte für die Leitsubstanz Benzo(a)pyren in verschiedenen Lebensmittel- erzeugnissen, darunter Ölen, geräucherten Fleisch- und Fischwaren sowie Meerestieren und Säuglingsnahrung festgelegt sind. Höchstgehalte für Mate, Kaffee oder Tee sind dort nicht genannt.

Einige Abgeordnete haben sich bei diesem Antrag von vornherein wegen Interessenkonflikt zu Beteiligungen an Herstellerunternehmen für Mate bzw. Nutzerverhalten enthalten. Der Antrag wurde dennoch einstimmig mit fünf Enthaltungen angenommen.

Organisatorisches – Fraktionsangelegenheiten

  1. Zunächst wurde unter unter verschiedenen Terminen der 11.06.2013 für die Neuwahl des Fraktionsvorstandes der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung auserkoren.
  2. Dr. Simon Weiß wurde als neuer Sprecher für digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit einstimmig bei einer Enthaltung gewählt.
  3. Alexander Morlang wurde als Sprecher für Forschung und Technologie einstimmig bei einer Enthaltung gewählt.
  4. Die Geschäftsordnung der Fraktion wurde dahingehend geändert, dass die Frist für die Einbringung von Gesetzesanträgen, Anträgen und Großen Anfragen in der Regel freitags um 15 Uhr in der Woche vor dem regulären Termin der Fraktionssitzung ist. Bislang war dies Montag. Somit soll den Mitgliedern der Piratenfraktion mehr Zeit für die Bewertung des Antrages vor der Fraktionsversammlung gegeben werden und die Antragsstellung den formalen Erfordernissen des Abgeordnetenhauses und der Fraktion angepasst werden. Die Änderung der Geschäftsordnung wurde mit vier Gegenstimmen angenommen.
  5. Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus begrüßt die Anstrengungen verschiedener Landesverbände der Piratenpartei, die Vernetzung auf allen Ebenen innerhalb der Piratenpartei zu verbessern und ruft insbesondere zur Teilnahme durch Mitarbeit, inhaltliche Beiträge und Anwesenheit des diesjährigen Camps vom 14.-16.06.2013 auf. Der Aufruf wurde mit 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Die nächste Fraktionssitzung findet am Dienstag, den 14.05.2013 um 15.00 Uhr im Raum 107 im Abgeordnetenhaus statt.

 

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