Am Montag, den 13.05.2013 um 14 Uhr findet die 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie im Raum 376 im Abgeordnetenhaus Berlin statt. Auf der Tagesordnung stehen neben einer Anhörung zur Berliner Bauwirtschaft die Behandlung von Anträgen zum Sozialen Arbeitsmarkt.

Anhörung Berliner Bauwirtschaft

Auf Antrag der Fraktionen SPD und CDU findet heute eine Anhörung zum Stand der Berliner Bauwirtschaft statt. Aus  den von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt herausgegebenen Bauwirtschaftlichen Konjuktureckwerten per III. Quartal 2013 in Berlin wird ersichtlich, dass die Auftragszahlen insgesamt rückläufig sind, wenn gleich auch ein starker Anstieg der Baugenehmigungen im Hochbau von 78 % im III. Quartal 2012 gegenüber 2011 zu verzeichnen ist. Gleichzeitig gehen Zahlungen aus dem Landeshaushalt für Investitionen und baulicher Unterhaltung im Hoch- und Tiefbau um 29,3 % im III. Quartal 2012 gegenüber 2011 zurück. Ob die Unternehmen der Berliner Bauwirtschaft aus den vorliegenden Genehmigungen im Hochbau profitieren können und in wie weit sie an dem vom Senat beabsichtigten Wohnungsneubau durch die städtischen Wohnungsbauunternehmen partizipieren können, ist derzeit aus den Berichten nicht ersichtlich.

Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. hat per 19. April 2013 ihre letzten Eckdaten herausgegeben, die Auskunft über die im Baugewerbe Tätigen, deren Lohn und Arbeitsstunden sowie über offene Stellen, Kurzarbeit Auskunft gibt. Weiterhin geben diese Eckwerte Auskunft über die Umsatz- und Auftragsentwicklung der Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg. Diese aktuellere Einschätzung zeichnet bereits ein positives Bild für die Entwicklung der Bauwirtschaft im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr.

Sozialer Arbeitsmarkt

Im Anschluss wird ein Antrag der Fraktion B90/Die Grünen Bundesratsinitiative für einen Sozialen Arbeitsmarkt beraten. Hinter dem Titel verbirgt sich die Aufforderung an den Senat, eine Bundesratsinitiative einzubringen, dass das SGB II um ein Instrument erweitert wird, dass die Förderung eines sozialen Arbeitsmarktes ermöglicht. Hierzu sollen die passiven Leistungen in sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt umgewandelt werden. Die Piratenpartei Deutschland verfolgt das Ziel, den Menschen in unserem Land eine sozial sichere Existenz zu ermöglichen, wir definieren den Wert eines Menschen nicht über dessen Anteil am Arbeitsmarkt oder dessen Bereitschaft sich am Arbeitsmarkt entsprechend den geltenden Vorschriften zu beteiligen. Es ist zweifelhaft, ob die geplante Förderung eines sozialen Arbeitsmarktes geeignet ist, die Teilhabemöglichkeiten der betroffenen Menschen zu erhöhen, wenn gleich beim Passiv-Aktiv Transfer das Stigma der Leistungsempfänger entfallen würde.

Ebenso wie die Fraktion B90/Die Grünen spricht sich die Piratenpartei Deutschland gegen das Bundesprogramm „Bürgerarbeit“ aus, hier werden Arbeitslose für drei Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ohne jedoch arbeitslosenversichert zu sein. Das bedeutet, dass innerhalb dieser Erwerbstätigkeit keine Ansprüche auf Versicherungsleistungen (ALG I) erworben werden, so dass der Betroffene nach 3 Jahren weiterhin im „Hartz-IV“-Bezug verbleibt. Ob die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen nicht eher die Situation der Leistungsbezieher ALG II manifestieren, statt sie grundlegend zu ändern, darf gefragt werden.

In einem weiteren Antrag wird von der Fraktion B90/DieGrünen der Senat aufgefordert, die Bundesratsinitiative zur Neugestaltung der öffentlich geförderten Beschäftigung zu unterstützen. Die Fraktion Die Linke hatte hierzu einen Änderungsantrag eingebracht, nach dem die Vorschläge zu allgemeinen Lohnkostenzuschüssen abzulehnen sind  und sich der Senat für eine Mindestlohnregelung bei den Arbeitsentgelten einsetzt. Beide Anträge wurden durch die Entscheidung des Bundesrates vom 14.12.2012, die Initiative nicht anzunehmen, überholt und gelten somit als erledigt. In dieser abgelehnten Bundesratsinitiative war ebenfalls die Forderung nach Umsetzung eines Passiv-Aktiv Transfers enthalten.

Abschließend wird der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen auf Abschaffung der Positivliste für Arbeitsgelegenheiten gestellt. Diese Liste wird unter Mitwirkung der IHK Berlin, der Vereinigung für Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales erstellt.  Begründet wird der Antrag damit, dass diese Liste in der detaillierten Aufstellung dem seit 01.04.2012 geltenden Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt nicht mehr entspricht. Die in der Positivliste aufgeführten Maßnahmen gelten als förderungswürdig im Sinne einer weiteren Qualifizierung für Arbeitssuchende, hier wird auf eine weitere Prüfung verzichtet. Alle in der Positivliste nicht aufgeführten Arbeitsgelegenheiten werden dagegen geprüft. Die Liste enthält meist Arbeitsgelegenheiten aus dem sozialen, bildungspolitischen und beratenden Bereich, die weniger auf eine Integration im Arbeitsmarkt abzielen, sondern schon von ihrer Beschreibung eher zeitlich einer Begrenzung unterliegen und kaum eine direkte Möglichkeit zum Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt bieten.

Das Inhaltsprotokoll sowie das Beschlussprotokoll der letzten Ausschusssitzung vom 15.04.2013 liegt vor, im Rahmen der Ausschusssitzung wurde u.a. über die Energiewende gesprochen. Die nächste Sitzung findet am 27.05.2013 statt.

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.