Die Piratenfraktion wird zum morgigen Plenum als Priorität einen Antrag einbringen, in dem der Senat aufgefordert wird, sich auf Bundesebene für eine gesetzliche Regelung einzusetzen, die die Netzneutralität verbindlich festschreibt.

Hierzu sagt Simon Weiß, medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Zugang zum Internet ist heutzutage eine elementare Voraussetzung, um in vollem Umfang am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Für alle Nutzer und Anbieter müssen die gleichen, verlässlichen Regeln gelten. Dementsprechend ist eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität seit langem überfällig. Mit unserem Antrag wollen wir genau das erreichen. Wir müssen verhindern, dass zahlungskräftige Contentanbieter und Nutzer schon von Provider-Seite aus vorrangig behandelt werden und so ein Zwei-Klassen-Internet entsteht. Die aktuellen Ankündigungen der Telekom, ihre Bandbreite künstlich zu verknappen und Ausnahmen nur gegen Aufpreis zuzulassen, zeigen, wie dringend nötig gesetzliche Rahmenbedingungen für Provider sind. Eine vorrangige Behandlung von Daten sollte man eben so wenig kaufen können wie die Vorfahrt im Straßenverkehr.“

Link zum Antrag:

http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0972.pdf

 

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