Zur Vorbereitung von Aufsichtsratssitzungen fertigen die zuständigen Mitarbeiter der Senatsverwaltung Unterlagen, Vermerke und Stellungnahmen für die Berliner Mitglieder des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft an.

Die Piratenfraktion hat gestern (15.05.13) einen Antrag in den BER-Untersuchungsausschuss eingebracht, die Einstufung dieser Unterlagen als „vertraulich“ zu überprüfen und gegebenenfalls zu veröffentlichen. Der Ausschuss wird diesen Antrag in der nächsten Sitzung am 24.05.13 beraten.

Hierzu sagt Martin Delius, Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses:

„Der Untersuchungsausschuss beginnt mit der Aufarbeitung der Tätigkeit unserer Aufsichtsratsmitglieder. Die Berlinerinnen und Berliner müssen wissen dürfen, wie der Regierende Bürgermeister auf die Sitzungen des Aufsichtsrates vorbereitet wurde. In einer offenen und transparenten parlamentarischen Demokratie muss die Geheimhaltung eine zu begründende Ausnahme und keinesfalls die Regel sein.“

Link zum Antrag:
http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/6762?download=

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