Am Mittwoch, den 22.05.2013 findet die 13. Sitzung des Unterausschuss Bezirke des Hauptausschuss um 14.00 Uhr im Raum 376 im Abgeordnetenhaus Berlin statt, die letzte Sitzung dieses Unterausschusses vor den Plenarferien,die am 17.06.2013 beginnen. Unter anderem wird über die Vorgaben für den Haushalt 2014/15 auf Bezirksebene beraten und das Thema Bildungs- und Teilhabepaket zur Beantwortung der Fragen aus der letzten Ausschusssitzung noch einmal weiter verfolgt.

Die Sitzung beginnt mit der Beratung über den Schlussbericht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaften zum Fach- und Finanzcontrolling der Hilfen zur Erziehung.  Hintergrund ist die Verpflichtung für die Bezirke das Fach- und Finanzcontrolling lt. dem Beschluss des Hauptausschusses vom 10.06.2009 Auskömmliche und transparente Finanzierung der Bezirke umzusetzen. Gefordert wurde mit Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 14.06.2012, eine unabhängige, fallbezogene Revision (Prüfung von Umfang und Qualität der Hilfen) im Rahmen des Fach- und Finanzcontrollings des Jugendamtes generell ein- und durchzuführen. Hierzu sollte bis zum März 2013 ein erster Bericht der Bezirke vorliegen. In dem nun per 15.05.2013 vorliegenden Schlussbericht werden die in den Bezirken durchgeführten Prüfungen von Umfang und Qualität der Hilfen zusammengefasst. In der Anlage zu der erwähnten Drucksache befinden sich die Berichte der Jugendämter der einzelnen Bezirke für das Jahr 2012. Zum Beratungspunkt wurde um Anwesenheit einer politischen VertreterIn der zuständigen Senatsverwaltung gebeten.

Bereits in der Sitzung vom 10.04.2013 wurde das Thema Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets  thematisiert. Die seitens des Senats vorgelegte Aufstellung zur Inanspruchnahme erfasst zum Vergleich alle Anträge, ohne zwischen Erstantragstellung, wiederholter Antragstellung und Antragserweiterungen zu unterscheiden. Seit Oktober 2012 wird mangels Vergleichbarkeit auch keine derartige Statistik mehr geführt. Ab 2013 wird die Statistik dann auf Grundlage von Empfänger- und Ausgabedaten erstellt. Daraus folgt, dass es keine belegbare Statistik zur Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets in Berlin gibt und somit weiterhin unklar ist, in wie weit das Bundesgesetz eine Verbesserung der Situation der Kinder und Jugendlichen beigetragen hat. Die erneute Ausschussberatung dient u.a. dazu, die Fragen der Fraktion B90/Die Grünen zu diesem Themenkomplex zu beantworten, die dem Unterausschuss Bezirke als Tischvorlage am 10.04.2013 vorgelegt wurden. Diese Fragen wurden mit Schreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales vom 14.05.2013 beantwortet.  Hier kommt u.a. auch die Art der Berechnung der Statistik der Vergangenheit als auch die Frage nach einem zukünftigen Monitoring zur Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets zur Sprache. Interessant ist, dass der den an Leistungsberechtigten ausgezahlten Summen beispielsweise für 2012 von 28,1 Mio. € Verwaltungskosten von 13,6 Mio. € gegenüberstehen, vom Bund diese in Höhe von 17,1 Mio. € erstattet wurden, so dass zwar keine finanzielle Mehrbelastung für die Bezirke besteht, der hohe Verwaltungsanteil für die Zuwendungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket lässt an der Sinnhaftigkeit der derzeitigen Umsetzung und Durchführung zweifeln.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wird ein Bericht der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zu Fallzahlen der zentralen Leitungsstelle für Asylbewerberinnen und Asylbewerber beraten, den der Unterausschuss Bezirke in der Sitzung vom 27.02.2013 abgefordert hat. Demnach sind durchschnittlich 169 Fälle von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter zu betreuen. Diese Zahl wiederum bezieht sich auf 13 für diese Aufgrabe eingesetzte Arbeitskräfte. Unterstützt werden diese durch weitere vier Dienstkräfte im Backoffice. Weiterhin werden im Falle von vorhandenen Sprachbarrieren Sprachmittler eingesetzt. Es wird mit einer Zunahme der Belastung aufgrund der gegenwärtig ansteigenden Zugangszahlen gerechnet.

Das am 21.03.2013 seitens der Senatsverwaltung für Finanzen an alle Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister versandte Schreiben zum Bezirksplafond 2014/15 wird im Folgenden beraten. Unter einen Plafond versteht man finanzwissenschaftlich den Betrag, bis zu dem sich die öffentliche Hand am Kapitalmarkt verschulden darf. Auch dieser Haushalt steht angesichts des Schuldenstandes und der bestehenden Verpflichtungen gegenüber dem Stabiltätsrat wieder unter einer strengen Haushaltsdisziplin. Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, dass strukturelle Defizit, dass im Jahr 2012 200 Mio. € betrugt, bis zum Jahr 2015 vollständig abzubauen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird eine Begrenzung des Wachstums der Ausgaben auf durchschnittlich jährlich 0.3 % begrenzt. Als Ausnahmen von dieser Richtlinie werden neben den dauerhaften Finanzierungsflüssen (z.B. Grundsicherung) Maßnahmen zur Stärkung der eigenen Finanzkraft, wie die Anhebung des Grundsteuersatzes als auch die Einführung einer City-Tax definiert. Auch Einmalsachverhalte zur Risikoabschirmung der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin und die Nachfinanzierung des Flughafens Berlin-Brandenburg werden als Ausnahmen definiert. Die Senatsverwaltung betrachtet daher eine jährliche Zuwachsrate von 0,6 % als zulässig.

Schwerpunkte beim Teilplafonds Personal sind nach wie vor die Verpflichtung das strukturelle Defizit des Landeshaushalts abzusenken, den Personalbestand der Berliner Verwaltung aufgabengerecht reduziert wird, insgesamt sollen 100.000 Vollzeitäquivalente, davon 20.000 bei den Bezirken eingespart werden. Gemäß der Koalitionsvereinbarung sollen alle Mehreinnahmen oder Minderausgaben grundsätzlich zur Reduzierung der Neuverschuldung und zum Schuldenabbau verwendet werden. Das dies nicht viel Spielraum bei der finanziellen Gestaltung der bezirklichen Ausgaben zulässt, versteht sich von selbst. Die Bezirke, die die Vorgaben zum Personalabbau bereits erfüllt haben, dürfen wieder innerhalb ihrer Handlungsspielräume Außeneinstellungen vornehmen und Auszubildende übernehmen. Der Bezirksplafonds wurde u.a. um die Personalkosten der ab 01.01.2014 zur Hauptverwaltung gehörenden Schulsekretärinnen und dem entfallenden Urlaubsgeld gemindert. Nicht im Plafond berücksichtigt wurde unter anderem dass ab 01.08.2013 geltende Betreuungsgeld und die Novellierung der Trinkwasserverordnung. Ebenfalls nicht enthalten sind die seitens des Senats beschlossenen Qualitätskontrollen beim Schulmittagessen. Die weiteren Teilplafonds Transferausgaben, sonstige Sachausgaben, kalkulatorische Kosten und vertikaler Finanzausgleich werden in dem zu beratenden Schreiben beschrieben. Der insgesamt zur Verfügung stehende Bezirksplafond beläuft sich damit auf 5.818,7 Mio. € in 2014 bzw. 5.915,0 Mio. € in 2015. In diesem Tagesordnungspunkt werden weiterhin die Globalsummen-Zuweisung und Aufstellung der Bezirkshaushaltspläne für Doppelhaushalt 2014/2015 beraten.

Als letzter Beratungspunkt steht der in der letzten Sitzung vertagte Beratungspunkt Schlussbericht zum Programm Partnerschaft-Entwicklung-Beschäftigung (PEB) der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung auf der Tagesordnung. Aus dem Schlussbericht geht hervor dass das Programm PEB  mit dem

  • Unterstützung des Aufbaus beziehungsweise der Weiterentwicklung von beschäftigungsorientierten Netzwerken
  • Innovative Projekte zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und der Integrationschancen von benachteiligten Personengruppen
  • Vorhaben zur Entwicklung und Erprobung neuer Beschäftigungsfelder unter Berücksichtigung des demografischen Wandels
  • Initiativen zur Förderung des lebenslangen Lernens im lokalen Kontext,
  • Beschäftigungsfördernde Maßnahmen, die einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten,
  • Studien und Konzepte zur Entwicklung von bezirklichen/lokalen Beschäftigungspotenzialen.

gefördert werden, durch die wissenschaftliche Begleitforschung nicht positiv bewertet wird. Das Programm läuft in diesem Jahr aus. Nach Ansicht der Senatsverwaltung waren hier für die Heterogenität der Maßnahmen, die eine valide Ergebnismessung schwierig bis unmöglich machen, ursächlich. Als Voraussetzung für eine positive Empfehlung ist die Fokussierung auf die Förderlinie Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit betrachtet. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Summe der Anmeldungen für die von der Verwaltungsbehörde als förderfähig bewerteten Instrumente die höhe der in der nächsten Förderperiode voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mittel übersteigt. Deshalb ist bei bei Klarheit über die Mittel zu klären, welche der positiv bewerteten Maßnahmen nicht mehr gefördert werden bzw. deren Förderung gekürzt wird.

Das Beschlussprotokoll der letzten Ausschusssitzung vom 10.04.2013 liegt vor. Hier wurde u.a. festgestellt, dass die für den 30.10.2013, 13.11.2013, 04.12.2013 geplanten Sitzungen des Unterausschuss Bezirke aufgrund der gleichzeitig stattfindenden Sitzungen des Hauptausschusses nicht stattfinden. Im zweiten Halbjahr 2013 verbleiben daher nur noch die Sitzungstermine am 21.08.2013 und 18.09.2013. Die Beratung der Nachschau der Bezirkshaushaltspläne wird am Montag, den 25.11.2013, 10.00 Uhr (open end) stattfinden. Die nächste Ausschusssitzung findet somit am 21.08.2013 nach den Plenarferien statt.

 

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