Am Mittwoch, den 22.05.2013, 14.00 Uhr findet die 27. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr im Raum 311 im Abgeordnetenhaus Berlin statt. Schwerpunkte der Sitzung sind neben dem Sozialen Wohnungsbau in Berlin die Kostensteigerung bei der Sanierung der Staatsoper.

Zu Beginn der Ausschusssitzung wird entsprechend dem Antrag aller Fraktionen eine Anhörung zum weiteren Umgang mit Objekten der alten Wohnungsbauförderung, die sich in der Auszahlungs- und Bedienphase befinden bzw. dem Wegfall der Anschlussförderung unterliegen, erfolgen. Im Jahr 2003 hat der Senat von Berlin den Ausstieg aus der Anschlussförderung beschlossen. Gleichzeitig wurde – vorerst bis zum 31.12.2013 – gegenüber den betroffenen Vermietern eingeräumt, auf die Wahrnehmung der Belegungsbindung, die auch bei Nichtgewährung der Anschlussförderung rechtlich gesehen durchsetzbar wäre, zu verzichten. Diese Freistellung gilt in einem Zeitraum von fünf Jahren vor dem Zeitpunkt der Beendigung der Grundförderung. Damit dürfen diese Wohnungen in dem o.g. Zeitraum ohne belegungsbindungsrechtliche Einschränkungen vermietet werden. Mit dem Verzicht auf Gewährung der Anschlussförderung dürfen die Eigentümer die Miete bis auf die Höhe der vollen Kostenmiete anheben. Die Kostenmiete liegt regelmäßig über den verlangten Mieten bei nicht preisgebundenen Wohnungen. Der Verzicht auf die Gewährung der Anschlussförderung betrifft auch die Mieter der vormals geförderten Wohnungen. Zur Abfederung von Mietsteigerungen und zur Vermeidung nicht vertretbarer Härten bei den Mietern und selbstnutzenden Eigentümern sind Härtefallregelungen beschlossen worden.

Zuletzt hat der Senat per 20.07.2012 einen Jahresbericht 2011 über Umsetzung und Folgen der Einstellung der Anschlussförderung im öffentlich geförderten Wohnungsbau vorgelegt. Gemäß dieses Berichts waren im Zeitraum 2003 bis 2011 621 Objekte mit 24.631 Mietwohnungen von der Sachlage betroffen, im Zeitraum 2012 bis 2016 werden es weitere 92 Objekte mit 4.155 Mietwohnungen sein. Von den insgesamt 713 Objekten sind 28 Objekte mit 807 Mietwohnungen von karitativen Einrichtungen, Stiftungen und Genossenschaften vom Wegfall betroffen, hier ist die Grundförderung 2011 ausgelaufen.

Ergänzend zur Anhörung erfolgt auf Antrag der Oppositionsfraktionen ein Austausch zu den Ergebnissen der Konferenz vom 13.11.2012 zum Sozialen Wohnungsbau „Nichts läuft hier richtig“.  Aufzeichnungen der Konferenz, der Eröffnungsrede als auch der Arbeitsgruppen bietet Das mietenpolitische Dossier auf seiner Homepage an . Im Ergebnis wurde in den Arbeitsgruppen aufgezeigt, dass politische Instrumente für Lösungen und Perspektiven gegen steigende Mieten vorhanden sind, es aber am politischen Willen fehlt, diese durchzusetzen. In der Kritik steht das vom Senat angekündigte Mietenkonzept, dass immer noch nicht vorliegt. Auch die Ankündigung den Neubau von Wohnungen aus Rückflüssen der Aufwandsentschädigungen finanzieren zu wollen, stößt bei den Organisatoren der damaligen Konferenz auf wenig Gegenliebe. So kritisiert die Initiative Kotti&Co diese Pläne und befürchtet ein Ausspielen der gegenseitigen Interessen Neubau und Mieter der Bestandswohnungen. Wie der Senat mittel- und langfristig mit der Problematik des Sozialen Wohnungsbaus umgehen will, ist noch vollständig offen.

Im Ausschuss steht weiterhin der Antrag der Fraktion Die Linke Erwerb von barrierefreien Sozialwohnungen in der Palisadenstraße durch ein städtisches Wohnungsunternehmen zur Beratung an. Hier wird der Senat aufgefordert,den Erwerb der Wohnungen nach Wegfall der Anschlussförderung durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen. Weiterhin wird eine unverzügliche Überprüfung der Kostenmiete des Objektes durch die IBB gefordert und ggf. eine Absenkung der Kostenmiete. Bei Anwendung der Mietausgleichsvorschriften 2011 sollen nicht nur besondere Härtefälle berücksichtigt werden, sondern auch besonders durch Mieterhöhungen nach Wegfall der Anschlussförderung Betroffene, so dass diese nicht gezwungen sind, umzuziehen. Die Fraktion Die Linke  in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg hatte im Dezember 2012 eine mündliche Anfrage zum Objekt gestellt, da befürchtet wird, dass zumindest ein Teil der Wohnungen in Ferienwohnungen umgewandelt werden sollt.

Das Thema Sanierung Staatsoper steht weiterhin auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen auf der Tagesordnung, einerseits soll über den tatsächlichen Bauablauf und die Kostensituation der Staatsoper debattiert werden, andererseits wird die Frage gestellt, wie es angesichts aktueller Probleme mit den Auftragnehmern bei der Sanierung der Staatsoper weitergehen soll.  Bereits im Dezember 2012 haben wir auf die ungeklärte Kostenlage des Projektes hingewiesen und den Senat aufgefordert, den unnötigen Bau des Operntunnels zu stoppen, Planungsunterlagen offenzulegen und ein Konzept vorzulegen, wie der Bau der Staatsoper ohne Kostenexplosion möglich ist. Der Hauptausschuss hatte zu dieser Frage am 23.01.2013 beschlossen, dass der Senat bis zum 17.04.2013 die neu ermittelten Gesamtkosten, den Termin der Fertigstellung und Fragen zur Verantwortlichkeit zu beantworten. Die Antwort erfolgte seitens des Senats in einer Mitteilung vom 03.05.2013 statt geplanter 242 Mio. € wird derzeit mit 296 Mio. € gerechnet, damit liegt auch diese Einschätzung bereits 8,4 Mio. € über der letzten Einschätzung die dem Hauptausschuss vorgelegt wurde.

Im April 2012 hat die Fraktion B90/DieGrünen den Antrag Asbest in Wohnungen aktuell bewerten und transparent machen ins Plenum eingebracht. Im Antrag der Senat beauftragt, die noch bestehende Kontamination mit Asbest in Berliner Wohnungen aktuell zu ermitteln und zu bewerten. Hierzu soll

  • die aktuelle Belastung von Wohngebäuden mit Asbest im Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und des privaten Bestandes ermittelt werden
  • MieterInnen und Mieter über das Vorhandensein asbesthaltiger Baustoffe in ihren Wohnungen und Hinweise zu bestehenden Gesundheitsgefahren, insbesondere bei der Durchführung von Bauarbeiten hinzuweisen
  • Kennzeichnung belasteter Wohnungen und Gebäude, um ggf. auch Nachmieter zu informieren

Bereits im Jahr 2000 hatte die Fraktion B90/Die Grünen einen Antrag auf Bestandanaylse über Asbestgefahren gestellt, die im Oktober 2000 erfolgt ist. Anhand dieses Beispiels wird der Senat wiederum aufgefordert, einen entsprechenden Bericht zum Stand der Asbestbelastung vorzulegen. In das Bewusstsein der Berliner ist das Thema Asbestbelastungen in Wohnungen zurückgekehrt, weil mehrere Mieter über die Asbestbelastung in ihren Wohnungen geklagt hatten. In vielen landeseigenen Wohnungen sind asbesthaltige Fußbodenplatten verlegt worden, werden diese beschädigt, besteht eine Gesundheitsgefährdung der Bewohner der Wohnung. Einer Klage von Mietern der GEWOBAG wurde vom Landgericht Berlin stattgegeben, nach dem die Mieter bei Einzug weder auf beschädigte Fußbodenplatten noch die daraus erwachsene Gefährdung hingewiesen wurden. Sanierungsarbeiten waren beauftragt durch den Eigentümer unsachgemäß ohne Beachtung der notwendigen Schutzvorkehrungen erfolgt, so dass asbesthaltiger Staub freigesetzt wurde. Zudem wurden die Sanierungsmaßnahmen nicht abgeschlossen, so dass die Gefährdung noch im Jahr 2011 bestand. Am 17.02.2013 fand im Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr eine Anhörung zu Thema Asbestgefahr in Wohngebäuden  zur Vorbereitung der Abstimmung über diesen Antrag und zur Klärung der Sachlage statt.

Das Wortprotokoll zur letzten Sitzung vom 08.05.2013 in der eine Anhörung zum Buskneeling bei Bussen der BVG stattfand liegt vor. Der nächste und letzte Sitzungstermin vor den Plenarferien ist der 05.06.2013.

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