Die arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen und Sprecher Sabine Bangert (Bündnis 90/ Die Grünen), Elke Breitenbach (DIE LINKE) und Alexander Spies (PIRATEN) erklären:

SPD und CDU haben heute im Arbeitsausschuss versucht, sich der dringend notwendigen Debatte zur Situation in den Berliner Jobcentern zu verweigern. Die Oppositionsfraktionen haben deshalb gemeinsam eine Sondersitzung beantragt.

Diskussionsgrundlage bietet die Studie zur Evaluation der Jobcenter in Berlin, die bereits vor zwei Monaten veröffentlicht worden ist. Obwohl die drei Oppositionsfraktionen langfristig beantragt hatten, sie heute im Ausschuss zu besprechen und der Hauptausschuss um eine Stellungnahme bis Ende des Monats gebeten hat, stimm- ten die Regierungsfraktionen das Thema von der Tagesordnung.

Einmal mehr zeigt die SPD-CDU-Koalition, dass sie die drängenden Probleme in der Stadt nicht anpackt und an der Verbesserung der Tätigkeit der Jobcenter offensichtlich kein Interesse hat. Aus Sicht der Opposition ist dies eine unerträgliche Arbeitsverweigerung, die auf dem Rücken der Erwerbslosen in der Stadt stattfindet.

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