Am 29. Mai 2013 Uhr findet um 15:30 Uhr eine Sondersitzung des Arbeitsausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin statt, um die Ergebnisse der Evaluation der Jobcenter in Berlin durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) zu debattieren. Diese Sondersitzung haben die Oppositionsfraktionen erzwungen, nachdem die Koalitionsfraktionen den lang angemeldeten Besprechungspunkt zur KGSt-Studie auf der letzten regulären Sitzung des Ausschusses völlig überraschend mit ihrer Stimmenmehrheit von der Tagesordnung abgesetzt haben.

Lange hat die Piratenfraktion darum gekämpft, dass die Studie, die bereits seit August letzten Jahres dem Senat vorliegt, öffentlich gemacht wird. Das ist erst kurz vor Ostern nach mehrmaligem Nachfragen und einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) geschehen.

Die Piratenfraktion hat bereits während der Haushaltsberatungen im Frühjahr 2012 nach den Ergebnissen der fast 500.000 Euro teuren Studie gefragt. Immer wieder wurde das Abgeordnetenhaus hingehalten.

Als im Herbst 2012 die Studie dem Senat vorlag, wurde das Parlament weiter vertröstet. Auf unsere Nachfrage hieß es, dass die ordnungsgemäße Ausführung des Prüfauftrages noch evaluiert werden müsse, und die Studie spätestens im Januar 2013 dem Parlament vorliegen würde. Aus Januar wurde dann März.

Die Studie ist ein „Dokument des Scheiterns“. Detailliert listet sie gravierende und massive Mängel bei der Unterstützung von Erwerbslosen in Berlin auf. Insbesondere bei den sozialintegrativen Leistungen des Landes Berlin wie Schuldner-, Sucht- sowie psychosoziale Beratung, aber auch bei der Übernahme von Miet- und Energieschulden. Es fehlt an einer gesamtstädtischen Steuerung. Die Senatsverwaltungen nehmen ihre Aufsicht gegenüber den Bezirken nicht wahr. Die verschiedenen Stellen (Jobcenter, Bezirksämter, soziale Träger) kommunizieren untereinander offensichtlich schlecht bis überhaupt nicht. Zwischen Senatsverwaltungen, Bezirken und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit gibt es „keine Kultur der Zusammenarbeit“. Auf Landesebene gibt es weder eine Zielformulierung noch eine Bedarfsplanung für sozialintegrative Leistungen. Daten werden nicht erhoben, Controlling und Monitoring sind nicht vorhanden. Die Finanzströme der kommunalen Hartz-IV-Leistungen sind völlig intransparent.

Wir fragen uns nun, was der Senat im letzten dreiviertel Jahr bisher unternommen hat, um diese Mängel zu beseitigen. Denn nach wie vor ist völlig unklar, welche Konsequenzen er aus der Studie zieht. Das wollen wir in der außerordentlichen Sitzung des Ausschusses vom Senat wissen.

 

Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, Köln (KGSt) (2012)
Evaluation der Organisation und Steuerung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
http://www.parlament-berlin.de/ados/17/Haupt/vorgang/h17-0539.B-v.pdf 

Pressemitteilung der Piratenfraktion vom 23. März 2013 nach Veröffentlichung der Studie
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2013/03/23/pm-piraten-im-abgeordnetenhaus-berlin-studie-zu-berliner-jobcentern-ein-dokument-des-scheiterns-alexander-spies/ 

Gemeinsame Pressemitteilung der Oppositionsfraktion vom zur Sondersitzung zur Situation in Berliner Jobcentern vom 23. Mai 2013
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2013/05/27/gemeinsame-pm-opposition-verlangt-sondersitzung-zur-situation-in-berliner-jobcentern/ 

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