Auf der gestrigen Fraktionssitzung wurden im geschlossenen Teil die folgenden Beschlüsse jeweils einstimmig gefasst:

Antrag zu den Zielen der Piratenfraktion:

Die Fraktion beschließt die folgenden Ziele:

  • Wir überprüfen jede Forderung im Wahl- und Grundsatzprogramm daraufhin, ob zu ihr ein Antrag gestellt werden kann und wenn ja, stellen wir mindestens einen solchen Antrag.
  • Wir haben drei bis vier große Projekte mit denen wir politisch Berlin gestalten wollen und haben diese fest mit uns verknüpft. (Erarbeitung dieser Projekte über Wahlprogramm und LQFB)
  • Mit der Partei zusammen entwickeln wir Positionen zu allen landespolitischen Themen, die nicht im Wahlprogramm stehen, und wir verfassen hierzu Anträge.
  • Wir schaffen Grundlagen dafür, dass der Landesverband beim nächsten Mal mit einem besseren Programm und einer besseren Liste antreten kann.
  • Wir vermitteln an Partei und interessierte Menschen, wie das Parlament funktioniert und wie sich politische Ziele realpolitisch verwirklichen lassen.
  •  Wir streben eine Wiederwahl ins Abgeordnetenhaus an mit dem Ziel der Regierungsbeteiligung.

Antrag zu den Verfahrensweisen der Piratenfraktion:

Die Fraktion beschließt folgende Verfahren:

  •  Wir arbeiten nicht gegeneinander.
  •  Wir tun Dinge, die der Gruppe nützen und lassen Dinge, die ihr schaden.
  •  Wir sabotieren einander nicht.
  •  Wir können miteinander ernsthaft über unsere Arbeit reden und informieren uns gegenseitig und sprechen uns besser ab.
  •  Wir unterstützen uns gegenseitig.
  •  Wir nehmen Hilfe an und suchen auch aktiv danach.
  •  Wir machen eine gemeinsame Presse- und Öffentlichkeitsarbeit über die Pressestelle ohne Alleingänge.
  •  Wir stellen Anträge zuerst ins Liquid. (Wenn nicht zu dringlich)
  •  Wir informieren einander, bevor wir die Presse informieren.
  •  Wir unterstützen die Mitglieder des Berliner Landesverbandes in ihrer politischen Arbeit.
  •  Wir erkennen unterschiedliche Arbeitsweisen an und helfen denjenigen, die Hilfe bei ihrer Arbeit brauchen.
  •  Wir verfolgen die Medien, setzen in der Fraktion Prioritäten und kommunizieren diese zeitnah öffentlich.
  •  Wir machen keine inhaltlichen Alleingänge.
  •  Wir wollen eine professionelle Kritikkultur.
  •  Wir machen nicht gegenseitig unsere Arbeit schlecht.
  •  Wir bereiten uns vor. Wir lesen die Anträge vorher oder vertrauen unseren FachpolitikerInnen. Wir sprechen unsere Kolleginnen mit Verständnisfragen vor der Sitzung an.
  • Wir sind pünktlich. Sollte das nicht der Fall sein und ich mein Zuspätkommen nicht kommuniziert habe, zahle ich 1€ pro Minute und pro Wartendem an eine Kasse, die dem Gemeinwohl der Fraktion, ihrer Mitarbeiter und der persönlichen Mitarbeiter dient. Die Obergrenze ist ein Monatsgehalt. MitarbeiterInnen müssen nix bezahlen.

Antrag zu Äußerungen über Mitarbeiter:

Äußerungen von Abgeordneten über Mitarbeiter können zu arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen und Schadenersatzansprüchen gegen die Fraktion sowie zusätzliche Kosten wie etwa für Rechtsbeistand oder Mediation führen. Wir, die Fraktion, erklären, dass wir in diesem Fall diejenigen Mitglieder der Fraktion in Regress nehmen werden, die durch ihre Äußerungen einen solchen Schaden herbeiführen.

Folgende persönliche Erklärung haben einige Abgeordnete bereits unterzeichnet, andere werden dies möglicherweise noch tun. Die Unterzeichnung steht jedem frei:

Persönliche Erklärung:

Einzelne Mitglieder der Fraktion werden immer wieder Ziel von öffentlichen Angriffen und Kritik sein. Ich bin mir dessen bewusst, dass Grundlage für solche Angriffe in der Regel die Mitgliedschaft des Einzelnen in dieser Fraktion ist.

Ich erkläre allen Mitgliedern der Fraktion (auch Nichtunterzeichnern) gegenüber meine Solidarität. Ich werde mich insbesondere im Fall von Angriffen grundsätzlich öffentlicher Äußerungen enthalten, bis ich mit den anderen Mitgliedern eine gemeinsame Haltung abgestimmt habe.

Dies gilt auch und insbesondere, wenn ich das Verhalten des Einzelnen, das möglicherweise Anlass für Angriffe gegeben hat, nicht billige. Die Auseinandersetzungen über das Verhalten anderer Fraktionsmitglieder werde ich grundsätzlich nicht öffentlich führen, sondern meine Kritik direkt und bei den Betroffenen anbringen und Situationen in möglichst kleinem Rahmen klären.

Informationen über andere Fraktionsmitglieder, insbesondere aus dem Bereich ihrer Privatsphäre sowie sensible Vorgänge in der Fraktion werde ich grundsätzlich vertraulich behandeln.

2 Kommentare

  1. 1

    1. Man muss ja nicht gleich vom Chaos zur Sterilität wechseln.

    2. Nur Ziele setzen, die man auch erreichen kann.

    3. Mediatoren und Moderatoren und Textproduzierer entlassen.
    Für das eingesparte Geld lieber mal nen Ausflug machen oder Kegeln gehen.

  2. 2

    In Euren Beschlüssen vom 28. steckt viel Wille. Da keiner von Euch die Ochsenour durchgemacht hat, ihr euch alles selber erschließen musste, will ich hoffen dass Ihr die Kraft zur konstruktiven Auseinandersetzung habt. Dass viele Augen auf euch schauen, Ihr so etwas wie ein Prototyp seit, macht die Arbeit nicht einfacher. Auch wenn einzelne, zeitweilig die Nähe zu den Medien als aufbauend und bestätigend empfunden haben, solltet ihr nicht vergessen, dass aufbauen und bestätigen nicht der genuine Job von Medien ist. Manchmal ist die Wärme die man verspürt nichts anderes als die Reibungswärme die entsteht wenn man über den Tisch gezogen wird.
    Ich wünsch euch viel Erfolg, viel Kraft und viel gemeinsame Freude.

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.