Die Plenarsitzung am 30.05.2013 beginnt um 13.00 Uhr und kann über Webcam, Liveton und Liveticker als Service des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. RBB berichtet von ca. 16.05 Uhr bis 17.00 Uhr , Alex-TV von 13 Uhr bis 19 Uhr, die Webcam läuft die gesamte Plenarsitzung über. Die Tagesordnung der 32. Plenarsitzung  umfasst bisher 31 Punkten, wovon derzeit 20 Punkte behandelt werden.  Dringliche Anträge können noch eingebracht werden, Tagesordnungspunkte vertagt werden. Hintergründe zu den einzelnen Themen können aus den Tickets unseres internen Dokumentationssystems entnommen werden, hier sind weiterhin die Positionen der Piratenpartei verzeichnet.

Aktuelle Stunde

Die Plenarsitzung beginnt nach einleitenden Worten des Präsidenten des Abgeordnetenhauses mit der Begründung zu den Anträgen zur Aktuellen Stunde der Fraktionen. Wir haben uns als Piratenfraktion für das Thema „Schluss mit dem Demoüberwachungsgesetz – Kritik aus allen Lagern“ entschlossen. Hintergrund hierzu ist das mit der Mehrheit der Koalition aus SPD und CDU im Abgeordnetenhaus angenommene Gesetz über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel, dass am 28.04.2013 nach Beschluss des Abgeordnetenhauses in Kraft trat. Auf dem SPD Landesparteitag am vergangenen Wochenende wurde diesem Beschluss eine Absage erteilt und in einem Antrag an den Parteitag auf die Kriminalisierung all jener, die von ihren Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen, durch das Gesetz kritisiert. Die Opposition im Abgeordnetenhaus  B90 / Die Grünen, Die Linke und die Piratenfraktion werden gemeinsam eine Organklage gegen das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin einbringen. Unseren Antrag wird Christopher Lauer begründen.

In der Aktuellen Stunde wird vorbehaltlich der Zustimmung des Abgeordnetenhauses das Thema der Koalition „Der neue Mietspiegel – Schlussfolgerungen für die Wohnungspolitik“ behandelt. Man darf gespannt sein, was die SPD und die CDU aus dem neuen Mietspiegel zu erkennen glauben. Der Wohnungsknappheit wird nicht im Ansatz begegnet, der soziale Wohnungsbau soll eher durch Ankauf als durch Neubau realisiert werden, was wiederum zu keinem wirklichen mehr an Wohnungen führt. Das Berlin mittlerweile vor der Situation steht, dass der Senat die Wohnungsknappheit in einer Verordnung festschreibt kann man wiederum der Verordnung über die Senkung der Kappungsgrenze gem. § 558 Abs. 3 BGB entnehmen in der es im § 1 heißt: Berlin ist eine Gemeinde …, in der die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist. Das die Wohnungsknappheit bei anhaltendem bzw. steigenden Bedarf die Mietpreise in die Höhe treiben wird, ist keine Frage der Zeit mehr, sondern Realität, wenngleich der Anstieg im vorliegenden Berliner Mietspiegel nicht so hoch ausfällt, wie erwartet. Das liegt u.a. auch daran dass er

  • nicht für preisgebundene, öffentlich geförderte Wohnungen (Sozialwohnungen) gilt
  • nicht für Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern
  • nicht für Neubauwohnungen, die ab 01.01.2012 bezugsfertig wurden

Da es gerade für Menschen und Familien mit geringem Einkommen sowie Empfängern von ALG II Leistungen in Berlin schwierig ist, angemessenen Wohnraum zu finden, lässt sich aus der Einschätzung des Berliner Mietspiegels keine Erfolgsgeschichte für die Wohnungspolitik der Koalition und des Senats basteln. Mit diesem Tagesordnungspunkt werden die Beschlussempfehlungen zu den Anträgen der Fraktion B90 / Die Grüne Sozialer Wohnungsbau braucht andere Lösungen – Moratorium für jährliche Mietsteigerungen  sowie der Fraktion Die Linke Sofortmaßnahmen für Mieterinnen und Mieter des Sozialen Wohnungsbaus beraten. Zur Thema der Aktuellen Stunde wird für die Piratenfraktion Oliver Höfinghoff sprechen.

Mündliche Anfragen

Der Aktuellen Stunde folgt der Tagesordnungspunkt Mündliche Anfragen, in dem die Abgeordneten Gelegenheit haben, dem Senat Fragen zum aktuellen politischen Geschehen zu stellen. Unsere Fraktion hat sieben mündliche Anfragen eingereicht, die nicht im Plenum beantworteten Anfragen werden von der Senatsverwaltung schriftlich beantwortet:

  1. Philipp Magalski fragt den Senat, wie dieser die Pläne des Bezirksamtes Mitte, den Großen Tiergarten einzäunen, bewertet. Weiterhin wird der Senat gefragt, ob dieser die großräumige Umzäunung der Straße des 17. Juni und der Fanmeile zur intensiveren Nutzung für Veranstaltungen führen wird, als bisher.
  2. Martin Delius fragt den Senat welche Verluste dem Land Berlin oder dem Bezirk Mitte durch die Fanmeile auf der Straße des 17. Juni am 25. Mai 2013 entstanden sind. Weiterhin wird der Senat gefragt, zu welchem Anteil die Kosten für den Betrieb, Sicherung und Reinigung der sogenannten Fangeisen auf die Veranstalter übertragen werden.
  3. Dr. Simon Weiß fragt den Senat zum Sachstand in der Umsetzung der Richtlinie an die Staatsanwaltschaft zur besseren Strukturierung der Verhältnismäßigkeitsprüfung einer nicht individualisierten Funkzellenabfrage. Weiterhin wird gefragt, ob der Senat das Abgeordnetenhaus selbstständig informieren wird, sobald sich an diesem Sachstand etwas ändert bzw. die Richtlinie bei Erlass auch dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gegeben wird.
  4. Susanne Graf fragt den Senat, ob es in dessen Interesse ist, Erzieher_innen aus anderen Bundesländern für die Tätigkeit in Berliner Tagesstätten anzuwerben. Wenn ja, was wird hierzu vom Senat geplant und wenn nein, welche Alternative sieht der Senat zur Behebung des Fachkräftemangels.
  5. Philipp Magalski fragt den Senat, wie bewertet dieser die Technologie Hydraulik Facturing (Fracking)? Was wird seitens des Senats unternommen, diese Hochrisikotechnologie sowohl im Stadtgebiet als auch in Trinkwassereinzugsgebieten des Berliner Umlandes auszuschließen?
  6. Martin Delius fragt den Senat, welche Maßnahmen der Senat zur Stärkung der akademischen Selbstverwaltung an Universitäten und Hochschulen derzeit durch und wie engagiert sich speziell die Senatorin zu dieser Frage. Weiterhin wird gefragt, wie der Senat die Klärung offener rechtlicher Fragen unterstützt, um der TU Berlin bei der Umsetzung des Beschlusses der Erweiterten Akademischen Senats vom 15.05.2013, die sogenannte Viertelparität einzuführen, zu helfen
  7. Alexander Spies fragt den Senat, wie dieser das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zur Wohnungsaufwendungsverordnung WAV vom 25.04.2013 bewertet und welche Konsequenzen der Senat daraus zieht. Weiterhin wird der Senat gefragt, wie dieser die Kritik des Urteils an der Entscheidung der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales bewertet.

Es folgt der Tagesordnungspunkt Spontane Fragerunde, in dem die Abgeordneten die Gelegenheit haben, dem Senat aktuelle Fragen zu stellen, auf die sich der Senat nicht vorbereiten konnte. Dem schließt sich die zuvor erwähnte Aktuelle Stunde an.

Top 4.5. Priorität der Piratenfraktion –

Gemeinsamer Antrag B90 / Die Grünen – Die Linke – Piratenfraktion – Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Moskau und Russland schützen

Hintergrund des Antrages ist der Gesetzesentwurf der russischen Regierungspartei Einiges Russland, den diese in der Duma, dem russischen Parlament eingebracht hat. Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, dass die öffentliche Propagierung für Homosexualität unter Strafe gestellt wird. Es drohen umgerechnet bis zu 12.500 Euro Geldstrafen beispielsweise für das Reden über Homosexualität in der Öffentlichkeit, die Verwendung der Regenbogenfahne -dem Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung – sowie Demonstrationen für die Rechte von Homosexuellen und gegen Homophonie, aber auch für Küsse gleichgeschlechtlich liebender Menschen. Das Gesetz wird nicht nur durch das Verbot die Aufklärung über HIV und Aids erschweren, auch die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender einsetzen, werden sich erheblich erschweren. Insgesamt schürt das Gesetzesvorhaben Homophonie, Transphobie und befördert Intoleranz und Hass. Angesichts der Konventionen zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) des Europarates, in dem Russland Mitglied ist, handelt es sich hierbei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte um Verstöße gegen diese Konvention.

Angesichts der bestehenden Partnerschaft Berlins zu Moskau wird mit dem Antrag der Regierende Bürgermeister aufgefordert, in einem Brief an seinen Amtskollegen in Moskau zum Ausdruck zu bringen, dass das Abgeordnetenhaus alle demokratischen Kräfte in Moskau auffordert, sich dem Gesetzesvorlagen entgegen zu stellen.  Im Antrag erklärt sich das Abgeordnetenhaus darüber hinaus mit den lesbisch, schwul, bisexuell und transgender lebenden BürgerInnen und Bürgern in Moskau solidarisch und erklärt das Gesetz zur massiven Verletzung der Meinungs-, Presse-, Kunst- und Versammlungsfeiheit für alle Menschen in Russland. Damit soll dem Beispiel der Hamburger Bürgerschaft gefolgt werden, die bei einem Abschluss gleicher Gesetze in Petersburg mit einem einstimmigen Beschluss protestiert hat. Am 02.06.2013 soll in der Duma in 2. Lesung das Gesetz in Russland verabschiedet werden.

Für den Antrag wurde sofortige Abstimmung beantragt. Andreas Baum wird für die Piratenfraktion zu späterer Stunde zu diesem Antrag reden.

Bundesratsinitiative für eine Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung – Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher*innen

Der Antrag entstammt einem Projekt der Piratenfraktion in Nordrhein-Westfalen mit der Organisation foodwatch zur Reaktivierung der Umsetzung des Anliegens der Organisation, die Lebensmittel-Kennzeichnungsveordnung so abzuändern, dass in Lebensmitteln versteckte Zutaten oder Zusätze tierisches Ursprungs vom Verbraucher beim Einkauf erkannt werden können. Foodwatch hat wiederum mit der Veganen Gesellschaft Deutschland, dem Vegatarierbund Deutschland einen Gesetzesentwurf für eine Kennzeichnungspflicht vorgelegt, da es diese Verpflichtung im deutschen Lebensmittelrecht zur ausdrücklichen Kennzeichnung von Zutaten tierischen Ursprungs in Produkten nicht gibt. Die Organisationen begründen ihr Anliegen nicht nur mit der verbreiteten veganen oder vegetarischen Lebensweise sondern auch mit der Ablehnung bestimmter tierischer Produkte aus ethnischen oder religiösen Gründen. Eine Bezeichnung von Lebensmitteln mit den Begriffen vegan oder vegetarisch selbst ist nicht ausreichend, da diese Begriffe juristisch nicht definiert seien. Das Ziel der Initiative dieser Organisationen ist, neben der gesetzlichen Definition der beiden Begriffe vegan und vegetarisch, so dass als „vegan“ gekennzeichnete Lebensmittel keine Zutaten oder Zusätze tierischen Ursprungs enthalten dürfen, somit auch keine Ei- oder Milchprodukte bzw. Honig. Die Forderung der Kennzeichnung bezieht sich weiterhin auf Zusatzstoffe, technische Hilfsstoffe und Aromen.

Die Forderung nach einer Bundesratsinitiative soll von allen vier Piratenfraktionen in den Landtagen Schleswig Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Berlin gemeinsam eingebracht werden. Aus Berliner Seite wurde der Gesetzesantrag von foodwatch übernommen und entsprechend der Berliner Verhältnisse sowie der Tatsache, dass vom Senat eine Bundesratsinitiative gefordert wird oder sich inhaltsgleichen Initiativen anzuschließen ist, dass im Bundestag der Antrag auf Kennzeichnung von Lebensmittel, soweit sie Zutaten oder Zusätze tierischen Ursprungs enthalten, eingebracht werden kann. Seitens des Bundesverbrauchsministeriums wird bereits ein Informationsportal der Verbraucherzentrale zur Lebensmittelklarheit unterstützt, in der u.a. die Verbraucher darüber informiert werden, dass sie bei Lebensmitteln immer damit rechnen müssen, dass Zusatzstoffe und Aromen tierischen Ursprungs im Lebensmittelenthalten sind, selbst wenn dies als vegetarisch oder vegan bezeichnet wird. Den  Antrag wird Simon Kowalewski als verbraucherpolitscher Sprecher begründen.

Wiedereinführung einer Gerichtsgebühr für Jobcenter

In  Antrag  wird vom Senat wiederum mittels Initiierung bzw. Anschluss an eine Bundesratsinitiative gefordert, die Wiedereinführung einer Gerichtsgebühr für die Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Jobcenter) in Form einer Pauschalgebühr nach § 184 SGG zu erreichen, in dem die Jobcenter wieder von der Regelung nach § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X ausgenommen werden. Mit der Umsetzung des Antrages wollen wir für die 570.000 Berlinerinnen und Berliner (Stand April 2013), die auf Leistungen nach SGB II angewiesen sind, mehr Rechtssicherheit und weniger Fehlentscheidungen durch die Jobcenter, die auf Massenverwaltung und weniger auf Einzelfallprüfung ausgerichtet sind, indirekt erreichen.

Das ist angesichts der Tatsache, dass rund 2/3 der Klageverfahren am Sozialgericht ohne Erfolg für den Kläger enden, ein Drittel endet mit einem Teilerfolg, ein nachvollziehbares Anliegen. Die Hälfte der sogenannten Hartz-IV-Klagen ist somit zumindest teilweise berechtigt, diese Verfahren machen ca. 65 % der Eingänge beim Sozialgericht Berlin aus. Trotz der bekannten hohen Zahl der Verfahren sowie der hohen Erfolge der Berlinerinnen und Berliner, die jährlich gegen die Jobcenter klagen, sieht der Senat hier keinen Bedarf an dem bisherigen Prozedere. Im Gegenteil, es wird gefordert, dass die Beratungs- und Prozesskostenhilfe für die Betroffenen eingeschränkt wird.

Wir halten strukturelle Verbesserungen im organisatorischen Bereich der Jobcenter für eine bessere Lösung. Die komplexen Zuständigkeiten durch die Mischverwaltung aus Bund und Kommune, die komplizierte Gesetzesmaterie, der hohe Anteil prekär beschäftigter MitarbeiterInnen und Mitarbeiter, die ungenügenden Software für Leistungserbringung, für die Betroffenen unverständliche Bescheide, nicht eingehaltene Bearbeitungsfristen, Entscheidungen nach Aktenlage ohne Beratung oder Klärung mit den Leistungsbeziehern – zeichnen ein Bild einer unstrukturierten, überlasteten Behörde. Da die Jobcenter durch Trägerversammlungen und Geschäftsführungen nicht an die Entscheidungen der Senatsverwaltung gebunden sind, benötigt eines einen finanziellen Anreiz, die vorhandenen Strukturen aufzubrechen und zu verbessern. Den Antrag wird Alexander Spies als sozialpolitischer Sprecher begründen.

Weitere Tagesordnungspunkte, die aktuell in der Plenarsitzung beraten werden:

  • Top 4.1.  Priorität der CDU – Antrag SPD / CDU In Sicherheit lernen –  Jede Grundschule soll Kooperationsvertrag mit Polizei  abschließen, ein –  ein Sicherheits- und Präventionskonzept  beschließen und einen Sicherheitsbeauftragten ernennen.  Sicherheit und Prävention soll zum Pflichtbestandteil des Unterrichts in der ersten Schulwoche und des  ersten Elternabend werden. W örtlich sinnvoll, soll  Zutritt zu Berliner Grundschule während Unterrichtszeit von außen verschlossen (Panikschloss) werden,  wo es sich anbietet, Videogegensprechanlagen eingebaut werden, um Besucher zu identifizieren und einzulassen. Über Programm Berlin-Arbeit soll Einstellung Hausmeisterassistenten für Gewährleistung der Sicherheit und Durchführung von Eingangs- und Gebäudekontrollen eingestellt werden. Nähere Infos und Bewertung im Ticket –  Hierzu redet Martin Delius.
  • Top 4.2.  Priorität der B90/ Die Grünen – Arbeit der Jobcenter effektiver gestalten!  – Gefordert wird, die Empfehlungen aus dem Ergebnisbericht zur Evaluation der Organisation und Steuerung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Ergebnisbericht der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement – KGSt) umgehend umzusetzen. Nähere Infos zu KGSt im Blogbeitrag vom 28.05.2013 – Hierzu redet Alexander Spies.
  • Top 4.3. Priorität der Fraktion Die Linke – Investitionen für Krankenhäuser sichern – Antrag beinhaltet Forderung an Senat, darzustellen, wie notwendige Investitionen in den Krankenhäusern finanziert und sichergestellt werden, wenn im Eckwertebeschluss des Senats zum Haushalt 2014/15 und in der Finanzplanung keine Investitionsmittel für Berliner Krankenhäuser eingestellt sind. Nähere Infos hierzu im Ticket – Hierzu redet Simon Kowalewski.
  • Top 5 –  Gesetz zur Einführung einer Verwaltungsgebühr für den Kircheneintritt – Bei der Erklärung über den Austritt aus einer Kirche, einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, erbringen die Amtsgerichte eine Dienstleistung, indem sie eine Bestätigung einer solchen Erklärung aushändigen. Weiterhin werden nach Aussage des Senats Religionsgemeinschaften, denen der oder die Ausgetretene angehört hat, von der Abgabe der Erklärung informiert und ebenso die zuständige Meldebehörde und das Standesamt.  Hierzu soll zukünftig eine Gebühr erhoben werden. Hierzu redet Christopher Lauer.
  • Top 7a)  Antrag SPD / CDU – Änderung des Schulgesetzes – Bußgeldverbundene Teilnahmeverpflichtung an der Sprachstandfeststellung – Die Nicht-Teilnahme von Nicht-Kita-Kindern an der verpflichtenden Sprachstandsfeststellung vor der Einschulung soll im Schulgesetz Berlin zur Ordnungswidrigkeit erklärt werden.  Entsprechend soll § 126 SchulG Berlin (Ordnungswidrigkeiten) um einen Absatz 3 erweitert werden.  Gleichzeitig wird die Höhe des Bußgeldes im Abs. 4 geregelt: bis zu 2.500 €. Nähere Infos zum Antrag im Ticket. Der Punkt wird mit Top 7b  – Antrag SPD / CDU – Sprachlernbuch behandelt. Dieser Antrag beinhaltet die Aufforderung für die Gewährleistung der Weiterreichung der Sprachlerntagebücher der Kitas an die Schulen bis zum 31.07.2013 ein rechtssicheres und datenschutzrechtlich zulässiges Verfahren vorzugeben. Als Frist wird der nächste Schuljahresbeginn gesetzt. Nähere Infos zum Antrag im Ticket. – Zu beiden Anträgen redet Martin Delius.
  • Top 10a Große Anfrage Chefsache Klimaschutz von B90 / Die Grünen wird zusammen mit dem Top 10b Antrag B90/Die Grünen – 
     Berliner Klimabündnis wirksam werden lassen behandelt. Zum Gründungstag des Berliner Klimabündnisses will ein Arbeitstreffen einberufen wären und neue Klimaschutz-Initiativen entwickelt werden, um das Ziel 40 % Minderung C02 bis 2020 zu erreichen. Weitere Infos zum Antrag im Ticket. – Hierzu redet Philipp Magalski.

 

 

 

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