Am 29. Mai 2013 fand eine Sondersitzung des Arbeitsausschusses im Abgeordnetenhaus statt. Diese hatten die Oppositionsfraktionen erzwungen, weil die Koalitionsfraktionen SPD und CDU partout nicht über die desaströsen Zustände in den Berliner Jobcentern reden wollten.

Hintergrund ist die Evaluation der Organisation und Steuerung der Jobcenter in Berlin durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), über die in der letzten Sitzung des Arbeitsausschusses gesprochen werden sollte, doch von SPD und CDU völlig überraschend von der Tagesordnung weg gestimmt worden war.

Zu Beginn setzte die Koalition mit ihrer Mehrheit durch, dass die Sondersitzung nur eine Stunde dauern sollte (üblich sind zwei Stunden). Im Gegenzug forderte die Opposition, dass der Senat auf seine angekündigte Power-Point-Präsentation verzichten sollte. Doch auf die langatmigen Ausführungen wollten Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) und Arbeitsstaatssekretärin Barbara Loth (SPD) offenbar nicht verzichten. Zwar wurde der Beamer ausgeschaltet, doch der Vortrag blieb derselbe – und nahm die Hälfte der Sitzungszeit ein.

Die KGSt-Studie vom August 2012 listet zahlreiche gravierende Mängel bei der Unterstützung von Erwerbslosen in Berlin auf und gibt über zwanzig konkrete Handlungsempfehlungen wie es besser gehen könnte. Diese Vorschläge hat die KGSt gemeinsam mit Mitarbeiter_innen in Senatsverwaltungen, Bezirken und Jobcentern erarbeitet.

Doch Arbeitssenatorin Kolat ist auch nach einem dreiviertel Jahr, nicht dazu in der Lage, die KGSt-Studie politisch zu bewerten: Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus der Studie? Welche Handlungsempfehlungen findet er sinnvoll und machbar? Welchen Fahrplan hat der Senat, diese umzusetzen? Wie viel Geld will er dafür in die Hand nehmen? All dies blieb heute unklar.

Stattdessen beabsichtigt der Senat neben dem Wildwuchs an existierenden Gremien eine weitere Lenkungsgruppe und Arbeitsgruppen einzusetzen, um noch einmal über alle Handlungsempfehlungen und Probleme ausführlich zu debattieren. Und das kann dauern. Einen Zeitplan für diesen Reformprozess gibt es daher noch nicht.

Die Regierungskoalition hatte übrigens keinen Redebedarf zur KGSt-Studie in der Sondersitzung und hat 60 Minuten lang geschwiegen.

 

Die Piratenfraktion fragt am 15. November 2012 im Ausschuss für Arbeit, Integration und Frauen nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Studie
http://www.parlament-berlin.de/ados/17/ArbIntFrau/protokoll/aif17-016-ip.pdf

Pressemitteilung der Piratenfraktion vom 23. März 2013 nach Veröffentlichung der Studie
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2013/03/23/pm-piraten-im-abgeordnetenhaus-berlin-studie-zu-berliner-jobcentern-ein-dokument-des-scheiterns-alexander-spies/

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