Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde gestern der Antrag der Piratenfraktion zu einem Kassensturz bei der Flughafengesellschaft abgelehnt.

Dazu sagt Heiko Herberg, haushaltspolitischer Sprecher der PIRATEN im Abgeordnetenhaus Berlin:

„Mit der Ablehnung unseres Antrages setzen SPD und CDU den eingeschlagenen Weg der Vertuschung konsequent fort: Das Parlament soll vor den im Sommer anstehenden Haushaltsberatungen über den tatsächlichen Zustand von Flughafengesellschaft und BER so wenig wie möglich erfahren. Die Piraten wollten mit ihrem Antrag noch vor Beginn der Haushaltsberatungen Klarheit darüber erlangen, welche zusätzlichen Gelder der Flughafen noch in diesem Jahr benötigen wird. SPD und CDU versuchen hingegen, vor der Bundestagswahl so wenig wie möglich an negativen Fakten über ihr gescheitertes „Erfolgsprojekt“ an die Öffentlichkeit dringen zu lassen, um dann voraussichtlich im Spätherbst einen Nachtragshaushalt zu beantragen. Damit würde das Parlament von der Koalition wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt und die anstehenden Haushaltsberatungen verkommen zu einer unehrlichen Farce.“

Link

Antrag der PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus „Kassensturz bei Flughafengesellschaft und BER“: http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0968.pdf

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