Heute wurde bekannt, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Festlegung der Flugrouten am Flughafen BER eingeleitet hat. Die EU-Kommission kritisiert das Zustandekommen der Flugroutenentscheidung aus Umweltschutzgründen und bestätigt die Kritik von Bürgerinitiativen und Anwohnerverbänden.

Hierzu sagt Martin Delius, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum BER-Desaster:

„Es zeigt sich wieder einmal, dass die Grundlagen für die heutigen Probleme des BER schon in seiner frühen Planungsphase gelegt wurden. Deshalb war es richtig, dass der Untersuchungsausschuss sich intensiv mit der Frühgeschichte des BER befasst hat. Wie in der Vernehmung des ehemaligen Geschäftsführers Götz Herberg am 15 Februar klar wurde, hatte die Flughafengesellschaft seinerzeit kein Interesse, die schon damals wahrscheinlichen Flugrouten ordentlich prüfen zu lassen. Dies wurde damals damit begründet, dass es damit zu Zeitverzögerungen und zusätzlichen Kosten kommen würde. Diese Versäumnisse rächen sich heute. Jahrelang wurden die Anwohner von Senat und Flughafengesellschaft über den wirklichen Verlauf der Flugrouten getäuscht. Obwohl die Deutsche Flugsicherung schon in den 1990er Jahren darauf hinwies, dass bei einem parallelen Betrieb der Start- und Landebahnen des BER abknickende Routen notwendig seien, wurde der Öffentlichkeit bis 2010 vorgegaukelt, die Routen würden gerade verlaufen.
Der Regierende Bürgermeister Wowereit muss sich jetzt schnellstmöglich mit der Bundesregierung um die Heilung des Verstoßes kümmern und auch gerade die betroffenen Berliner Wohngebiete auf Umweltverträglichkeit prüfen lassen.“

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