In unserem Parteiprogramm steht unter Informationelle Selbstbestimmung ein kurzer, treffender Satz – Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dementsprechend möchten wir, dass jeder sich bewusst wird, welche Wege seine den Behörden bei Anmeldung / Ummeldung etc. anvertrauten persönlichen Daten nehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die Gewalt über die Weitergabe der eigenen Daten beim Betroffenen selbst liegen. Daher sprechen wir auch von einer Opt-In-Lösung statt Opt-Out-Lösung. Dahinter steht allgemein, dass eine Zustimmung der Daten erforderlich ist (Opt-in) statt diese bis auf Widerruf / Widerspruch von Behörden an Dritte weitergegeben werden (Opt-Out). Als der Bundestag am 28.06.2012 mitten im Sommermärchen Fußball-Europameisterschaft bei geringer Beteiligung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)  zustimmte, dauerte es nicht lange, bis bewusst wurde, was da eigentlich beschlossen wurde. Statt der ursprünglich im Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Opt-In-Lösung für die Weitergabe von Meldedaten an Werbeunternehmen und Adresshandel, sollte man gemäß dem Beschluss des Bundestages explizit der Weitergabe seiner Daten widersprechen, wenn man diese verhindern wollte.

In unserer Fraktionssitzung vom 28.08.2012  haben wir beschlossen, einen Entschließungsantrag in die Plenarsitzung am 13.09.2012 einzubringen, der

  • fordert, dass der Senat im Bundesrat der am 28.06.2012 beschlossenen Änderung des Melderechtrahmengesetzes nicht zustimmt sowie das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens ablehnt.
  • im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat die Änderungen lt. der Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Bundestages gegenüber dem ursprünglichen Gesetz zurückgenommen werden, insbesondere die Formulierung „wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten werden“
  • Feststellung, dass durch die beschlossene Änderung des MRRG künftig ohne vorherige Einwilligung der Bürger Meldeämter deren persönliche Daten verkaufen können.

Unser Antrag  Informationelle Selbstbestimmung stärken, Datenhandel stoppen  wurde in der Plattform zur innerparteilichen Willensbildung der Piratenpartei Deutschland Berlin entwickelt und hat sich dort gegenüber einem Antrag durchgesetzt, der die Zustimmung zum MeldeFortG von einer Reihe von Punkten abhängig machte.  Dies ist einer von mehreren Anträgen, deren Einreichung ins Plenum von den Mitgliedern des Landesverbandes der Piratenfraktion direkt empfohlen wurde. In der Fraktionssitzung wurde der Entschließungsantrag von seinem Verfasser Jan Hemme vorgestellt, zuvor war dieser in einer juristischen Prüfung durch unser Justiziariat leicht abgeändert worden. Der Entschließungsantrag wurde einstimmig von der Fraktionsversammlung angenommen.

In der Plenarsitzung am 13.09.2013  (Top 4.3.) wies Dr. Simon Weiß nochmals auf den ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung hin und machte deutlich, dass die Form des verabschiedeten Gesetzes ein Freibrief für den Adresshandel ist und eine deutliche Verschlechterung des Datenschutzes im Meldewesen darstellt. Jeder, dessen Adresse in den Handel gelangt, muss damit rechnen, dass seine Daten dort bleiben, da diese nach Beschluss vom 28.06.2012 im Bundestag jederzeit seitens des Unternehmens durch die Meldebehörde aktualisiert werden können. Insgesamt war die Debatte im Plenum eher darauf ausgerichtet, Zustimmung zum Anliegen unseres Antrages zu zeigen, aber einer sofortigen Abstimmung wollten weder SPD und CDU zustimmen. Die SPD verwies darauf, dass ja der Vermittlungsausschuss ohnehin einberufen werde und somit genügend Zeit für ein „gemeinsames“ Ergebnis im Ausschuss verbleibt. Die CDU war sogar der Ansicht, dass der Antrag eigentlich überflüssig sei, da der Innensenator doch schon dieses Anliegen teile und nur um die politische Intention nicht fallen zu lassen, der Antrag weiter im Ausschuss zu behandeln ist. Das Verständnis von der Dr. Robbin Juhnke (CDU) zu informationeller Selbstbestimmung brachte dieser zum Ausdruck, in dem er die Änderung des Melderahmenrechts u.a. wegen § 19 lobte, da das Erfordernis festgeschrieben wird, dass Vermieter den Ein- und Auszug wieder bestätigen müssen. Seitens der weiteren Oppositionsfraktionen B90/Die Grünen und Die Linke wurde der Intention der sofortigen Abstimmung in den Redebeiträgen zugestimmt. Seitens der Fraktion Die Linke (Uwe Doering) wurde angemerkt, dass der Gesetzgeber nicht nur die Aufgabe hat, den öffentlichen Stellen ein  effizientes und handhabbares Regelwerk für den Umgang mit den Meldedaten in die Hand zu geben, sondern er hat auch die Aufgabe, die gesammelten Daten der Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten und sie zu schützen. Das Gesetz hat bereits in der Ursprungsversion gravierende Fehler, u.a. sah es zwar kein zentrales Melderegister vor, erlaubt aber einen automatisierten, länderübergreifenden Zugriff auf die 5200 Melderegister, was wiederum durch den ständigen Zugriff der Sicherheitsbehörden einem Zentralregister gleichkäme.

Mit den Stimmen der SPD und CDU wurde der Antrag in den Ausschuss Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen, Grüne, Linke und Piraten votierten dagegen, da die Opposition im Abgeordnetenhaus eine sofortige Abstimmung favorisierte. 

Im Ausschuss InnSich0 wurde unser Antrag am 05.11.2012 (Top 1) behandelt. Die Beratung war recht kurzweilig, da für die Fraktionen der Koalition SPD und CDU durch die Vorlage ihres Änderungsantrages bereits das Ergebnis der Beratung feststand. Christopher Lauer wies die Ausschussmitglieder darauf hin, dass der Änderungsantrag der Koalition

  • Der Senat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens so zu ändern, dass die gewerbliche Nutzung von Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ohne Einwilligung der Betroffenen ausgeschlossen wird.

nur auf die Nutzung der Meldedaten abziele und den von der Zwangserhebung der Meldedaten Betroffenen nicht das Recht einräume, über eine Opt-In-Lösung ausdrücklich die Weitergabe zu erlauben. Weiterhin werde durch den Änderungsantrag auch nicht die weithin kritisierte Möglichkeit der Umgehung der Einwilligung bei Aktualisierung durch die Betroffenen aufgehoben. Um die informationelle Selbstbestimmung zu stärken und den Datenhandel zu stoppen, müsse der Bundesrat das Meldegesetz in der vom Bundestag verabschiedeten Form nicht nur ablehnen, sondern auch im Vermittlungsausschuss auf einen verbraucherfreundlichen Entwurf zurückstutzen. Seitens der SPD wurde lediglich entgegnet, dass durch den Änderungsantrag die vom Innenausschuss des Bundestags beschlossene Änderung rückgängig gemacht wird und der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres und Sport schloss sich der Argumentation und dem Änderungsantrag der Koalition an. So wurde dieser mit den Stimmen der CDU, SPD, Grünen beschlossen, gegen Piraten bei Enthaltung der Linken.

Im folgenden Plenum am 22.11.2012 wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses InnSich0 ohne weitere Beratung abgestimmt, dieser wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, Grünen, Piraten bei Enthaltung der Linken zugestimmt, so dass unser Antrag in geänderter Form entsprechend dem Änderungsantrag der Koalition vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde.

Der Vermittlungsausschuss wurde auf der Bundesratssitzung vom 21.09.2012 einberufen, nach monatelangen Verhandlungen wurde am 26.02.2013 eine Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses veröffentlicht, die am 01.03.2013 im Bundesrat (S.78) beschlossen wurde. Am 11.04.2013 hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport einen Schlussbericht über den Beschluss vom 22.11.2012 erstellt, aus diesem geht neben der Schilderung der Abfolge des Gesetzesvorhabens die Änderungen hervor:

  • Einwohnermeldeämter dürfen persönliche Daten der Bürger_innen künftig nur bei ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen an Unternehmen zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels weitergeben.
  • automatische Weitergabe ist in diesen Fällen nicht mehr möglich
  • Die Bürgerinnen und Bürger können künftig ihre Zustimmung entweder generell der Meldebehörde oder individuell einem einzelnen Unternehmen gegenüber erteilen.
  • Ämter sollen stichprobenartig überprüfen, ob entsprechende Einwilligungserklärungen vorliegen. Verstöße können mit Bußgeldern geahndet werden.
  • Unternehmen dürfen die Meldedaten ausschließlich für den konkreten Zweck verwenden, für dessen Erfüllung sie übermittelt wurden.

Im Ergebnis können Bürger_innen zukünftig gegenüber den Meldebehörden erklären, dass sie generell einer Weitergabe ihrer persönlichen Daten zum Zwecke der Werbung und des Adresshandelns zustimmen, eine automatische Weitergabe ist somit nicht mehr möglich. Die individuelle Zustimmung der Bürger_innen gegenüber Unternehmen zum Zwecke der Werbung und des Adresshandels soll aber nur durch Stichproben kontrolliert werden. Das dies nicht nur zu einem erhöhten Mehraufwand der Verwaltung bei Erteilung der Melderegisterauskünfte führt, der ggf. durch Gebührenerhöhung abgefangen könne, sondern auch verstärktem Personalaufwand bei Bürgerämtern und dem Landesamt für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten für die Erfassung von Einwilligungen, der Durchführung der Stichproben und der Bearbeitung der Bußgeldverfahren erfordert, bringt der Schlussbericht ebenfalls zum Ausdruck. Bei Beachtung der gegenwärtigen Personalsituation und den Vorgaben zur Personaleinsparung an die Bezirke kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, wie viele Stichproben erfolgen und wie viele Bußgeldverfahren dementsprechend eröffnet werden.

Darüber hinaus ist neben diesem erhöhten Finanzbedarf noch nicht die Aufklärung der Bürger_innen über die Änderungen in der Weitergabe der Meldedaten, der Melderegisterauskunft an sich und ihre Rechte informiert. Da Aufklärungsarbeit mit Öffentlichkeitsarbeit verbunden ist, die es naturgemäss nicht umsonst gibt, wird der Aufklärungsstand der Berliner Bevölkerung nicht besser als zum jetzigen Zeitpunkt sein. Dadurch, dass die Gesetzgebung innerhalb eines Jahres mehrfach abgeändert wurde, wem ist schon bewusst, was gerade jetzt gilt und was ab 2015 (wenn das Gesetz voraussichtlich in Kraft treten wird) anders wird?

Verlauf der Beratung des Antrags im Parlament 

Dokumentation der Fraktion 

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