Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus veröffentlicht heute den Aktenplan der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Das 500-seitige Verzeichnis aller in der Senatsverwaltung geführten Akten hätte nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz bereits seit 1999 allgemein zugänglich sein müssen. Erst durch die Bemühungen der Piratenfraktion ist es aber nun ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Eine ausführliche Darstellung der Geschichte, die zu dieser Veröffentlichung geführt hat, findet sich auf unserem Blog unter https://www.piratenfraktion-berlin.de/2013/06/05/ein-absurdes-theaterstuck-in-mehreren-akten

Dazu sagt Simon Weiß, informationspolitischer Sprecher der PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Die Veröffentlichung von Plänen, aus denen hervorgeht, welche Akten eine Behörde führt, ist eine wichtige Voraussetzung für Informationsfreiheit. Dieses Wissen kann gezielte Fragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ermöglichen.

Im Zuge unserer Nachforschungen hat sich bereits im letzten Jahr herausgestellt, dass dieser gesetzlichen Verpflichtung in zahlreichen Berliner Behörden unzureichend oder gar nicht nachgekommen wird. Einige, darunter auch Senatsverwaltungen, führen nach eigenen Angaben überhaupt keine Pläne über ihren Aktenbestand.

Dass wir den eigentlich „allgemein zugänglichen“ Aktenplan der Innenverwaltung erst nach mehrmonatigem Schriftwechsel und der Zahlung von Verwaltungsgebühren in die Hand bekommen haben, spricht dabei für sich. Mit der Veröffentlichung holen wir nun das nach, was der Senat schon vor über zehn Jahren hätte tun sollen.“

Links:
Aktenplan der Senatsverwaltung für Innen und Sport:
https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf/innsicho?folder_id=637

Unser Antrag zum Führen und Veröffentlichen von Aktenplänen:
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0742.pdf

Blogbeitrag zu den Bemühungen öffentliche Akten einzusehen:
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2013/06/05/ein-absurdes-theaterstuck-in-mehreren-akten/

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