Die Arbeitsverwaltung will verhindern, dass die Berliner Jobcenter von Fraktionen des Abgeordnetenhauses kontrolliert werden. Die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit hat eine rechtswidrige Handlungsempfehlung an die Berliner Jobcenter geschickt, wonach Fraktionen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht auskunftsberechtigt seien. Dies geht aus dem Schreiben eines Berliner Jobcenters an die Piratenfraktion hervor.

Dazu sagt Simon Weiß, Sprecher für Informationsfreiheit der Piratenfraktion:

„Vor vielen Wochen hat die Piratenfraktion bei allen Berliner Jobcentern unter anderem die Übersendung der internen Weisungen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes beantragt, um Licht ins intransparente Hartz-IV-System in Berlin zu bringen.
Doch die meisten Jobcenter waren alles andere als auskunftsfreudig. Seitdem streiten wir uns mit den einzelnen Jobcentern herum. Einige behaupten, dass es in ihrem Hause gar keine internen Weisungen geben würde. Andere schicken uns die erbetenen Dokumente – allerdings nur teilweise. Wieder andere lehnen unseren Antrag pauschal mit der Begründung ab, dass Fraktionen nicht auskunftsberechtigt nach dem IFG seien. Jetzt wissen wir auch warum.
Eine derartige Handlungsempfehlung an die Berlin Jobcenter ist klar rechtswidrig, das muss der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg bewusst gewesen sein.

Es ist ein Skandal, dass hier die Kontrollaufgabe von Fraktionen systematisch behindert wird. Was haben die Jobcenter zu verbergen?

Mittlerweile hat ein Teil der Berliner Jobcenter uns die internen Weisungen zugeschickt. Wir werden diese jetzt sukzessive veröffentlichen.
Gespannt sind wir auf die Reaktion auf unseren neuen Antrag, in dem wir die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg auffordern, uns alle Empfehlungen, Hinweise und Infos seit 2005 nach dem IFG zuzusenden.“

Weitere Infos:

Die Piratenfraktion veröffentlicht nach und nach alle internen Weisungen der Berliner Jobcenter an dieser Stelle:
https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf/arbintfrau?folder_id=499

3 Kommentare

  1. 1
    Metal-Jürgen

    Hallo Dr. Simon! Endlich mal ein supergutes Projekt vom AGH, das aufzuschlüsseln !
    Aber für den Wahlkampf wären Flyer darüber und Pressemitteilungen sehr hilfreich !
    Der Wähler würde es auch gut finden, wenn ihr eine Info verfasst, wie schwierig es war, daß
    ganze durchzudrücken, um die Daten zu erhalten. Das sollte dann in den Wahlkampf-Flyer
    integriert werden. Es wäre schade, wenn so eine gute Arbeit im Nirvana von anderen
    weniger wichtigen Nachrichten untergeht. Macht was daraus, denn wir wollen Wahlen
    gewinnen, um Politik im Parlament gestalten zu können. Und nicht als Zuschauer.

  2. 2

    Danke, Piratenfraktion Berlin! Diese Weisungen könnten u. a. mir Arbeitslosengeld-II-Empfänger beispielsweise als Argumentationsmaterial in Verwaltungs- wie auch Gerichtsverfahren dienen!

    Scheiß Wahlergebnis, das sich auf Bundesebene heute ereignet. Aber ich glaube nicht an eine wirklich große Macht durch eine Mehrheit der Konservativen und Altsozialen. Sie halten an wahrlich Überholtem fest. Die Piratenpartei behält hoffentlich ihr konkurrenzloses, wenn auch vllt. verdecktes Gespür für die heutige Zeit: http://mensch-im-internet.de/die-piraten-eine-offene-ergaenzende-partei

  3. 3

    Vielen, vielen Dank, liebe Piraten für diese Veröffentlichungen und Euren Einsatz. Ihr seid die besten – muss mal gesagt werden, wo man sonst oft soviel Kritik hört.
    Es geht mir nicht darum, „gegen“ die Jobcenter zu sein, sondern um Klarheit und Verständnis. Das macht vieles leichter. Es ist oft eine undurchsichtige Poker-Situation, wenn man voller Angst da sitzt und nicht weiß was (und warum) sie wohl wieder von einem wollen und ob man alles richtig macht und was man erwarten kann und was nicht.

    Die Grünen und Linken behaupten immer gerne, es bräuchte keine Piraten und sie könnten das alles besser. Aber niemand hat beispielsweise soetwas bisher so weitgehend durchgesetzt. Und wenn man die Antworten auf die Anfragen von Alexander Spies liest und dann liest, dass die Zuständigen, es jeweils den Stellen selbst überlassen wollen, was sie gerne veröffentlichen, sieht man wohin das führt und dass das niemals funktioniert. (Siehe z.B. was alles bei den entsprechenden Punkten arbeitsagentur.de nicht veröffentlicht wird – denn viele Dokumente, auf in den Jobcenter-Dateien intern verlinkt wird, kann man dort nirgends finden.)

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