Mit Spannung wurde die 71. Fraktionssitzung am 11.06.2013 verfolgt, weniger wegen der Vorbereitung der Plenarsitzung am 13.06.2013 oder dringlichen Anträgen, sondern weil wie angekündigt wurde, der Vorstand der Piratenfraktion nach einem Jahr neu gewählt wurde. Aber zunächst zu den wichtigen, weil politischen Dingen:

Gemeinsamer Oppositionsantrag Energie-Volksentscheid zusammen mit der Bundestagswahl am 22.09.2013

Mit Freude haben wir vernommen, dass 265.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ gesammelt wurden und möchten uns hierfür bei allen Berliner_innen bedanken, die dazu beigetragen und bei den Organisatoren, dem Berliner Energietisch. Zusammen mit der beiden anderen Oppositionsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke werden wir am Donnerstag zum Plenum einen dringlichen Antrag einreichen, dass vorbehaltlich der Feststellung der Landeswahlleiterin über das Zustandekommen des Volksbegehrens, der Senat durch das Abgeordnetenhaus aufgefordert wird, den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung  am Tag der Bundestagswahl 2013, dem 22.09.2013 durchzuführen. Ohnehin werden die Unterstützerunterschriften bereits durch die Bezirksämter geprüft, so dass dieser Terminierung neben der erheblichen Kostenersparnis nichts im Wege steht.

Der Antrag wurde von der Fraktionsversammlung einstimmig ohne Enthaltungen angenommen. 

Vertraulichkeit des Inhalts elektronischer Kommunikation mit öffentlichen Stellen

Aus aktuellem Anlass im Zusammenhang mit der Berichterstattung über eine umfassende Ausforschung und Überwachung der elektronischen Kommunikation durch US-Geheimdienste wollen wir mit dem Antrag nochmals auch die öffentliche Verwaltung darauf hinweisen, dass eine vertrauliche Kommunikation ohne Verschlüsselung kaum möglich ist. Im Antrag, der von Christopher Lauer gestellt wurde, wird der Senat daher aufgefordert, unverzüglich darauf hinzuwirken, dass die Vertraulichkeit des Inhalts elektronischer Kommunikation mit und zwischen öffentlichen Stellen des Landes Berlin durch das Angebot einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sicherstellt.  Der Antrag fand die volle Zustimmung der Fraktionsversammlung, Bedenken wurden wegen der Dringlichkeit (Einbringen in Plenarsitzung am 13.06.2013) geäußert, daher wurde über Dringlichkeit und Antrag separat abgestimmt.

Der Antrag wurde von der Fraktionsversammlung einstimmig ohne Enthaltung angenommen. 

Der Antrag auf Dringlichkeit wurde mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen. 

 Wahl des Fraktionsvorstandes und der Rechnungsprüfer

Nach der Vorbereitung der Plenarsitzung vom 13.06.2013, in dem neben den mündlichen Anfragen festgelegt wurde, wer zu welchen Tagesordnungspunkten redet und einige Punkte kurz diskutiert wurden sowie unsere Priorität festgelegt wurde, begann gegen 17.00 Uhr die Wahl der beiden Fraktionsvorsitzenden.

Die Fraktion entschied sich für eine geheime Wahl, als Wahlleiter wurde Simon Weiß gewählt. Als Wahlverfahren wurde wie üblich Approval Voting genutzt, bei dem jeder mehrere Kandidaturen in einem Wahlgang befürworten oder ablehnen kann. Zu wählen waren nach Ablauf der Geschäftszeit des amtierenden Vorstandes aus Andreas Baum, Christopher Lauer und Heiko Herberg die Ämter

  • Fraktionsvorsitzender nach PartG 
  • Fraktionsvorsitzender
  • Parlamentarischer Geschäftsführer

Im ersten Wahlgang wurde der Fraktionsvorsitzende nach FraktG gewählt. Hierfür kandidierten Alexander Spies, Gerwald Claus-Brunner, Oliver Höfinghoff und Simon Kowalewski.

Als Fraktionsvorsitzender nach FraktG wurde Alexander Spies mit 9 von 15 Stimmen gewählt

Der Wahlgang für das zweite Amt als Fraktionsvorsitzender schloss sich unmittelbar an diese Wahl an. Hier kandidierten Oliver Höfinghoff und Gerwald Claus-Brunner.

Als weiterer Fraktionsvorsitzender wurde Oliver Höffinghoff mit 10 von 15 Stimmen gewählt. 

Es folgte die Wahl des Politischen Geschäftsführers, hierfür kandidierten Heiko Herberg und Gerwald Claus-Brunner

Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Heiko Herberg mit 12 von 15 Stimmen gewählt. 

Dem schloß sich die Wahl der Rechnungsprüfer (3) an. Hierzu kandidierten Simon Kowalewski, Wolfram Prieß und Pavel Mayer. Sie wurden in offener Abstimmung mit einer Enthaltung einstimmig gewählt.

Der Haushaltsplan 2013 wurde im Anschluss ohne Aussprache einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen.

Die nächste reguläre Fraktionssitzung findet aufgrund der Plenarferien am 20.08.2013 statt. 

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