Die Plenarsitzung am 13.06.2013 beginnt um 13.00 Uhr und kann über Webcam Liveton und Liveticker als Service des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. RBB berichtet von ca. 16.05 Uhr bis 17.00 Uhr , Alex-TV von 13 Uhr bis 19 Uhr, die Webcam läuft die gesamte Plenarsitzung über. Die Tagesordnung der 33. Plenarsitzung  umfasst bisher 38 Punkten, wovon derzeit 22 Punkte behandelt werden.  Dringliche Anträge können noch eingebracht werden und Tagesordnungspunkte vertagt. Zur Beratung angemeldete Tagesordnungspunkte können noch ohne Aussprache entschieden werden. Hintergründe zu den einzelnen Themen können aus den Tickets unseres internen Dokumentationssystems entnommen werden, hier sind weiterhin die Positionen der Piratenpartei verzeichnet.

Aktuelle Stunde

Die Plenarsitzung beginnt nach einleitenden Worten des Präsidenten des Abgeordnetenhauses mit der Begründung zu den Anträgen zur Aktuellen Stunde der Fraktionen.

Unser Antrag 200.000 Unterschriften für die ökologische Rekommunalisierung der Energieversorgung – Abstimmung am 22.09.2013

Was könnte es diese Woche Aktuelleres geben, als den Abschluss der Unterschriftensammlung des Berliner Energietisches per 10.06.2013 und die gute Nachricht, dass 265.000 Berlinerinnen und Berliner die die Möglichkeit der Mitbestimmung der direkten Demokratie wahrnehmen wollen und den Rückkauf der Stromnetze und den Aufbau eines berlineigenen Stadtwerkes für eine soziale, demokratische und ökologische Energiewende unterstützen. Die Gründe für dieses Volksbegehren:

  1. Daseinsfürsorge gehört in öffentliche Hand
  2. 100 Prozent ökologische Energie
  3. Erwirtschaftetes Geld bleibt in Berlin
  4. Energieversorgung demokratisch mitgestalten
  5. Energieverbrauch senken
  6. Energiewende sozial gestalten
  7. Transparenz statt Geheimverträge

können wir nicht nur vollständig unterstützen, die Piratenpartei Deutschland Berlin hat im November 2012 durch Beschluss ihrer Landesmitgliederversammlung sich für das Volksbegehren „Neue Energie in Berlin – demokratisch, ökologisch und sozial“ und die Umsetzung des Konzepts des Energietisches ausgesprochen und in Anlehnung an diese Initiative ihre      Energiepolitischen Grundsätze beschlossen. Die Piratenfraktion Berlin – wie auch die übrigen Oppositionsfraktionen – hinter dem  Volksbegehren und den Gründen hierzu. Was der Senat vom Volksbegehren hält, hat er in seiner ersten Stellungnahme im August letzten Jahres dem Abgeordnetenhaus in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme übermittelt. Unseren Antrag wird Pavel Mayer, als energiepolitischer Sprecher begründen.

Antrag SPD / CDU Zensus 2011

In der Aktuellen Stunde selbst wird vorbehaltlich der Zustimmung des Abgeordnetenhauses das Thema der Koalition „Zensus 2011“ und vielmehr dessen Ergebnisse.  Lt. der Volkszählung leben in Berlin 3.292.400 Menschen, dass ergibt eine Bevölkerungsdichte von 3692 Einwohnern je Quadratkilometer, wovon die größte Gruppe Einwohner zwischen 50 und 65 Jahre alt ist, 19 %, dicht gefolgt von Menschen zwischen 40 bis 50 Jahren, 16,4 %. Die andere Seite, dass nur 2,6 % aller Berliner zwischen 3 und 6 Jahre alt ist und nur 7,2 % zwischen 6 und 15 Jahre spricht nicht dafür, dass Berlin auch nur im entferntesten eine kinderfreundliche Stadt ist. Der Aspekt dass 360.000 Menschen mit so genanntem Migrationshintergrund seit mehr als 20 Jahren in unserer Stadt leben und immer noch in diese Schublade gesteckt werden wie auch die 99.800 die seit mehr 15 Jahren und die 105.300 seit mehr als 10 Jahren ist unter dem Hintergrund, welcher Bevölkerungsanteil mit der Bezeichnung Migrationshintergrund tituliert wird, kann ebenso zu nicht zutreffenden Schlussfolgerungen führen, als auch das in Berlin 1.573.900 Menschen erwerbstätig sind. Wer einer Beschäftigung nachgeht, kann noch lange nicht davon leben und ist eben auch auf Zusatzleistungen angewiesen.

Eigentlich kein Thema für eine Erfolgsgeschichte, aber bisher hatte die Koalition lediglich die Auswirkungen auf die kommenden Haushaltsplannungen und den bestehenden Haushalt aufgrund der zu erwartenden geringeren Bezüge des Landes Berlin aus dem Länderfinanzausgleich sowie der zu erwartenden Rückzahlung als Thema. Sicher auch ein wichtiges Thema, aber eben nur ein Aspekt. Man darf gespannt werden, wie oft man gerade bei den zukünftigen Haushaltsberatungen für 2014/2015 und in den verbleibenden Jahren der Koalition hören wird, dass der Senat Ausgaben in der Vergangenheit befürwortet hat / hätte, aber aufgrund der geringeren Einnahmen, die Mittel dafür nicht ausreichend sind. Ebenso gespannt darf man darauf sein, ob der Senat aufgrund der neuen Haushaltslage beispielsweise auf das Prestigeprojekte ZLB verzichtet oder bei bestehenden Bauprojekte jetzt endlich auf die Einhaltung der Kosten achtet und kostengünstige, aber qualitative Baumaßnahmen veranlasst.

Zur aktuellen Stunde wird Heiko Herberg für die Piratenfraktionen sprechen.

Mündliche Anfragen

Der Begründung der Aktuellen Stunde folgt der Tagesordnungspunkt Mündliche Anfragen, in dem die Abgeordneten Gelegenheit haben, dem Senat Fragen zum aktuellen politischen Geschehen zu stellen. Unsere Fraktion hat zwei mündliche Anfragen eingereicht, die nicht im Plenum beantworteten Anfragen werden von der Senatsverwaltung schriftlich beantwortet:

  1. Martin Delius fragt, wie und ab wann der Senta die am Montag, den 10.06.2013 angekündigte Reduzierung der Klassengröße an den ISS von 26 auf 25 Schüler/-innen umsetzen will. Weiterhin fragt er den Senat, ob dieser konsequent handelt und bei einer Absenkung der Klassengrößen folgerichtig für eine Erhöhung der Lehrer/-innnenausstattung an den Schulen sorgen wird und wie wird auf die Raumsituation eingegangen. 
  2. Philipp Magalski fragt, welche Erkenntnisse der Senat zu Plänen hat, am oder im Ernst-Thälmann-Park zu bauen. Wie hierzu die zukünftige Koordinierung zwischen Bezirk, Land und Bund gestaltet wird, um Be- und Anwohner frühzeitig von möglichen Plänen und Handlungen zu unterrichten?

Es folgt der Tagesordnungspunkt Spontane Fragerunde, in dem die Abgeordneten die Gelegenheit haben, dem Senat aktuelle Fragen zu stellen, auf die sich der Senat nicht vorbereiten konnte. Dem schließt sich die zuvor erwähnte Aktuelle Stunde an.

Top 5.3. Priorität der Piratenfraktion – Gemeinsamere Antrag mit B90/ Die Grünen und Die Linke  – Wiederherstellung von Versammlungsfreiheit – Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen

Am 18.04.2013 wurde die Gesetzesvorlage des Senates Gesetz über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen vom 09.11.2012 mit den Stimmen der SPD und CDU beschlossen, das Gesetz ist am 28.04.2013 – rechtzeitig vor dem Kundgebungen zum 01.Mai – in Kraft getreten. Inhalt des Gesetzes ist die Beobachtung der Versammlung mittels Videowagen der Polizei und die Übertragung der so gewonnenen Bildern in Echtzeit im Kamera-Monitor-Prinzip.Dabei soll vom Grundsatz abgewichen werden, dass Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei nur anzufertigen sind, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von Teilnehmern erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Dementsprechend werden bei Annahme des Gesetzentwurfes Teilnehmer der Versammlung anlasslos erfasst und überwacht.

In gemeinsamen Antrag fordern wir die Aufhebung des Gesetzes vom Senat. Neben dem Verwaltungsgericht Berlin, dass in einer früheren Entscheidung   im Urteil vom 05.07.2010  dieses Verhalten der Berliner Polizei als einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dargestellt, auch für den Fall, dass keine Speicherung der Bilder erfolgt. Die Übersichtsaufnahmen beinhalten nicht nur das bloße  Beobachten, sondern bieten die Möglichkeit des Heranzoomens einzelner Teilnehmer der Versammlung. Dies wiederum überschreitet auch nach Ansicht des Berliner Verwaltungsgerichtes die Schwelle in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit. Weitere Informationen zum Gesetzesentwurf, dessen Behandlung im Rechtsausschuss am 23.01.2013 nur sehr unzureichend durchgeführt, wurde von uns im Blogbeitrag zum Ausschuss InnSichO vom 04.03.2013 beschrieben, als die Anhörung zum Thema erfolgte wie auch im Blogbeitrag zur Ankündigung der zweiten Beratung im Ausschuss Innen, Sicherheit und Ordnung, in dem wir auf die Stellungnahme des Arbeitskreises kritischer Juristinnen und Juristen hinwiesen, wie auch des DAV – Deutscher Anwalt Verein.

Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus ist wie die beiden anderen Oppositionsfraktionen Mitglied des Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit und hat am 28.05.2013 beschlossen, gemeinsam mit den Fraktionen B90/Die Grünen und Die Linke eine Organklage beim Verfassungsgerichtshof in Berlin einzureichen. Mit dem Antrag wird der Koalition die die Gelegenheit gegeben, sich diesem Ansinnen anzuschließen, auch weil sich auf dem letzten Landesparteitag der SPD die Mitglieder gegen diese Form der Überwachung per Beschluss ausgesprochen haben, der in der Begründung des Antrages zitiert wird. Christopher Lauer wird als innenpolitischer Sprecher zu diesem Thema den Standpunkt unserer Fraktion deutlich machen.

Top 5.2. Priorität Die Linke – gemeinsamer Antrag aller Oppositionsfraktionen – Energie-Volksentscheid zusammen mit der Bundestagswahl am 22.09.2013

Angesichts der vorläufigen Ergebnisse der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung“ beantragen wir zusammen mit den Fraktionen B90/Die Grünen und Die Linke das vorbehaltlich der  Feststellung der Landeswahlleiterin über das Zustandekommen des Volksbegehrens der Senat aufgefordert wird, den Volksentscheid am 22.09.2013, am Tag der Bundestagswahl, durchführen zu lassen.   Ohnehin werden die Unterstützerunterschriften bereits durch die Bezirksämter geprüft, so dass dieser Terminierung nichts im Wege spürt, darüber hinaus würde sie auch zu einer erheblichen Kostenersparnis führen. Die Rechte des Abgeordnetenhauses gem. dem Berliner Abstimmungsgesetz  – Gesetz über Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheid können auch in den Parlamentsferien wahrgenommen werden, so dass der Termin des Volksentscheids am 22.09.2013 gewährleistet werden kann, wenn er von der Landeswahlleiterin als zulässig erklärt wird. Für die Piratenfraktion wird Dr. Simon Weiß als rechts- und verfassungspolitischer Sprecher wird hierzu reden.

Top 7A – Antrag der Piratenfraktion und der Fraktion Die Linke – Maximal sieben Prozent Umsatzsteuer für das Schulessen

In unserem Antrag fordern wir den Senat auf, sich mittels einer Bundesratsinitiative

  • für eine Reduzierung der Umsatzsteuer von 19 auf 7 Prozent für die Verpflegung und der damit verbunden Dienstleistungen für kommerziellen Anbietern in Schulen und Kindergärten einzusetzen 
  • für eine generelle Umsatzsteuerbefreiung für Verpflegungsangebote in Schulen und Kindertagesstätten durch gemeinnützige Einrichtungen und Vereine einzusetzen.

Mit der Beschlussfassung über das Gesetz über die Qualitätsverbesserung des Schulmittagsessens,  die eine Erhöhung des Portionspreises vorsieht, haben  überwiegend die Eltern die Kosten hierfür zu tragen, um den Qualitätsanspruch bei der Versorgung mit Mittagessen in Schulen und Kindergärten erreichen zu können. Wir sehen es als Chance für mehr Qualität zu einem angemessen Preis an, die Umsatzsteuer von 19 auf 7 Prozent abzusenken, eine entsprechende Regelung galt bis zum 31.12.2009, bevor sie vom Bundesfinanzministerium aufgehoben wurde. Der Europäische Gerichtshof sieht eine Ermäßigung als möglich an, wenn die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil der Dienstleistungen ist. Weiterhin ermöglicht auch die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie, auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen den ermäßigten Umsatzsteuersatz anzuwenden.Den Antrag wird unser bildungspolitische Sprecher Martin Delius begründen. 

Top 13 Beschlussempfehlung zum Antrag der Piratenfraktion – Richtungsunabhängiger Einzelfahrschein im VBB

mit unserem Antrag und der Thematisierung der Ausschreibung noch behandelt wird. In unserem Antrag Richtungsunabhängiger Einzelfahrschein im VBB fordern wir die Abschaffung der momentan geltenden Richtungsabhängigkeit des Einzelfahrscheines. Der Erwerb eines Einzelfahrscheins berechtigt nach den geltenden Beförderungsbestimmungen des Verkehrsverbundes Berlin Brandenburg nur die Verkehrsmittel in einer Fahrrichtung zu nutzen. Die Richtungsabhängigkeit ist 2004 im Rahmen einer Tarifsenkung eingeführt worden, ob tatsächlich Verluste durch eine Richtungsunabhängigkeit entstehen konnte bisher weder von der BVG noch von der S-Bahn belegt werden. Die Richtungsabhängigkeit führt dazu, dass allein das Überfahren von Stationen Fahrgäste zu potentiellen Schwarzfahrern macht. Fahrgäste die innerhalb von 2 Stunden Hin- und Rückfahrt gewährleisten könnten, werden eher durch die hohen Fahrpreise von der Nutzung des ÖPNV abgeschreckt und nutzen dann doch den Individualverkehr.

Wir möchten das mehr Berliner und die Gäste der Stadt das Angebot des ÖPNV in Berlin nutzen und dies ohne Angst, dass der Fahrschein vielleicht nicht mehr gilt. Daher möchten wir, dass der Einzelfahrschein wieder für einen Bereich von 2 Stunden richtungsunabhängig gilt und so die Berliner und unsere Gäste innerhalb von 2 Stunden unabhängig vom Verkehrsmittel des #VBB und der Fahrrichtung nutzen können. Gerade seit Einrichtung der Ringlinien ist die Richtungsabhängigkeit des Fahrscheins bei näherer Betrachtung mehr als absurd. Im Vorfeld zum Antrag wurden von Gerwald Claus Brunner Kleine Anfragen zu den Einnahmen der BVG im Fahrscheinverkauf/Nachtliniennetz – Was kostet ein Sitzplatz bei der BVG und der S-Bahn 2011 gestellt. Das Anliegen, den richtungsunabhängigen Einzelfahrschein wieder einzuführen entstammt den Piraten des Landesverbandes Berlin, die das Anliegen in der Plattform der innerparteilichen Willensbildung  mit nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen haben.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und CDU gegen B90/Die Grünen und Piraten bei Enthaltung Die Linke abgelehnt. Für die Fraktion wird Gerwald Claus-Brunner als Antragsteller und Sprecher für S-Bahn, BVG und Verkehr im Plenum erklären, warum die Ablehnung bei gleichzeitiger Erhöhung des Fahrpreises per 01.07.2013 eine Möglichkeit verschenkt wurde, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Fahrgäste und der VBB zu schaffen.

Top 15 Beschlussempfehlung zum Antrag der Piratenfraktion – Kassensturz BER

In unserem Antrag „Kassensturz bei Flughafengesellschaft und BER: Komplette Aufschlüsselung der bishe-rigen und künftig zu erwartenden Mehrkosten für den Bau des BER, Offenlegung aller finanziellen Risiken für den Landeshaushalt sowie wahrheitsgemäße Darstellung der zu erwartenden Wirtschaftlichkeit des Großflughafens“ fordern wir vom Senat, die verursachten Mehrkosten durch die Verzögerungen zu den geplanten Kosten ins Verhältnis zu bringen und über die Auswirkungen auf den Landeshaushalt zu berichten. Hierzu erwarten wir eine detaillierte Aufstellung wie auch für die ab 01.06.2013 zu erwartenden Mehrkosten für die Jahre 2013, 2014, 2015 sowie einen Bericht zu den Ursachen. Weiterhin wollen wir, dass gegenüber dem Abgeordnetenhaus über die von der FBB GmbH aufgenommenen Kredite sowie deren Finanzierungskosten aufgestellt werden. Auch über die gegenwärtigen Kosten der sich in Betrieb befindlichen Flughäfen Tegel und Schönefeld sowie die Kosten für die  Unterhaltung des BER und später den Betrieb des Flughafens nach Eröffnung soll zukünftig berichtet werden. Das Abgeordnetenhaus ist in die Lage zu versetzen, die künftig absehbaren Risiken des Landes im Zusammenhang mit dem Betrieb der Flughäfen einschätzen und abwägen zu können, um bei den anstehenden Haushaltsberatungen 2014/2015 verantwortungsvolle Entscheidungen treffen zu können.

Dem Senat wird hierzu eine Frist bis zum 01.07.2013 eingeräumt, und die sich hieraus ergebenen Erkenntnisse in den kommenden Haushaltsberatungen für den Zeitraum 2014/2015 einfließen zu lassen. Die Haushaltsberatungen hierzu beginnen im August 2013. Darüber hinaus soll mit den gefordertem Bericht die Informationspolitik des Senats zum BER-Debakel optimiert werden. Die Berichte über die gegenwärtigen monatlichen Betriebskosten der beiden aktiven Flughäfen Tegel und Schönefeld und den zu erwartenden Betriebskosten des BER, wenn er im Betrieb ist und den bis dato in der Baumaßnahme angefallenen und anfallenden Betriebskosten ist erforderlich, um aus deren Gegenüberstellung Rückschlüsse für die Wirtschaftlichkeit des BER ziehen zu können. Der Antrag wurde in der Sitzung des Hauptausschusses vom 29.05.2013 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und CDU gegen Grüne, Linke und Piraten abgelehnt. Eine Beratung der Beschlussempfehlung erfolgt nicht.

Top 22 – Antrag der Piratenfraktion – Wiedereinführung einer Gerichtsgebühr für Jobcenter

In  Antrag  wird vom Senat wiederum mittels Initiierung bzw. Anschluss an eine Bundesratsinitiative gefordert, die Wiedereinführung einer Gerichtsgebühr für die Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Jobcenter) in Form einer Pauschalgebühr nach § 184 SGG zu erreichen, in dem die Jobcenter wieder von der Regelung nach § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X ausgenommen werden. Mit der Umsetzung des Antrages wollen wir für die 570.000 Berlinerinnen und Berliner (Stand April 2013), die auf Leistungen nach SGB II angewiesen sind, mehr Rechtssicherheit und weniger Fehlentscheidungen durch die Jobcenter, die auf Massenverwaltung und weniger auf Einzelfallprüfung ausgerichtet sind, indirekt erreichen.

Das ist angesichts der Tatsache, dass rund 2/3 der Klageverfahren am Sozialgericht ohne Erfolg für den Kläger enden, ein Drittel endet mit einem Teilerfolg, ein nachvollziehbares Anliegen. Die Hälfte der sogenannten Hartz-IV-Klagen ist somit zumindest teilweise berechtigt, diese Verfahren machen ca. 65 % der Eingänge beim Sozialgericht Berlin aus. Trotz der bekannten hohen Zahl der Verfahren sowie der hohen Erfolge der Berlinerinnen und Berliner, die jährlich gegen die Jobcenter klagen, sieht der Senat hier keinen Bedarf an dem bisherigen Prozedere. Im Gegenteil, es wird gefordert, dass die Beratungs- und Prozesskostenhilfe für die Betroffenen eingeschränkt wird.

Wir halten strukturelle Verbesserungen im organisatorischen Bereich der Jobcenter für eine bessere Lösung. Die komplexen Zuständigkeiten durch die Mischverwaltung aus Bund und Kommune, die komplizierte Gesetzesmaterie, der hohe Anteil prekär beschäftigter MitarbeiterInnen und Mitarbeiter, die ungenügenden Software für Leistungserbringung, für die Betroffenen unverständliche Bescheide, nicht eingehaltene Bearbeitungsfristen, Entscheidungen nach Aktenlage ohne Beratung oder Klärung mit den Leistungsbeziehern – zeichnen ein Bild einer unstrukturierten, überlasteten Behörde. Da die Jobcenter durch Trägerversammlungen und Geschäftsführungen nicht an die Entscheidungen der Senatsverwaltung gebunden sind, benötigt eines einen finanziellen Anreiz, die vorhandenen Strukturen aufzubrechen und zu verbessern. Den Antrag wird Alexander Spies als sozialpolitischer Sprecher begründen.

Top 29 – Gemeinsamer Antrag aller Oppositionsfraktionen – Ethnische Diskriminierung in der Polizeilichen Kriminalstatistik beenden

Im Antrag fordern wir gemeinsam mit den Fraktionen B90/Die Grünen und Die Linke vom Senat, dass dieser sich dafür einsetzt, dass endlich die Merkmale Staatszugehörigkeit und Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik  (PKS) nicht mehr aufgeführt werde und sich gleichzeitig für eine entsprechende bundesweite Regelung einzusetzen. Hiermit möchten wir die Praxis der Polizeibehörden in der PKS bei Tatverdächtigen, bei unter 21jährigen den Migrationshintergrund aufzuführen beenden. Eine Aussagekraft hat dieses Merkmal nach unserer Ansicht schon allein aufgrund des weitgefassten Begriffes nicht, darüber hinaus treten wir als Piratenfraktion für Datensparsamkeit gerade bei personenbezogenen Daten ein. Die Polizei ist auch selbst der Ansicht, dass diese Erhebung nicht sinnvoll ist, weil sie

  • diese nicht zur Erklärung der Ursachen von Straftaten herangezogen werden können, nach Ansicht der Polizei eher Merkmale wie Bildungsstand, mangelnde Sprachkenntnisse, eigene Gewalterfahrungen in der Kindheit, der Freundeskreis und die finanzielle Situation als relevante soziologische Einflussfaktoren gehören. Auch dieser gewünschten  Erhebung stehen wir kritisch gegenüber.  

Die Erhebung dieses und ähnlicher Merkmale, die ethnische Profilierung legitimieren, lehnen wir ab, da sie Vorurteile fördert und kriminelles Verhalten bestimmten Bevölkerungsgruppen zuschreibt und damit diese Gruppen diskriminiert. Berlin, die auch vom Senat gern als multikulturelle Weltstadt bezeichnet wird, sollte hier mit gutem Beispiel für andere Städte und Bundesländer vorangehen. Der Antrag wird nicht in der Plenarsitzung beraten, er wird direkt in den Ausschuss Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen.

Top 31 – gemeinsamer Antrag aller Oppositionsfraktionen – Asylsuchenden und Geduldeten die Teilnahme an Integrationskursen ermöglichen

Im Antrag fordern wir gemeinsam  mit den Fraktionen B90 / Die Grünen und Die Linke den Senat auf, eine Bundesratsinitiative einzubringen bzw. sich einer entsprechenden anzuschließen, die die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete den Zugang zu Integrationskursen erhalten. Weiterhin soll der Senat bis dahin durch eigene Mittel den Betroffenen die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen ermöglichen. Die Erwerbung von Sprachkenntnissen in der deutschen Sprache gibt den Flüchtlingen und Geduldeten die Gelegenheit, mit Behörden und Ämtern selbstständig kommunizieren zu können, zumindest jedoch selbst die Gespräche über ihr eigenes Schicksal inhaltlich verfolgen zu können. Derzeit stehen das Integrationskurssystem und das BAMF-ESF-Programm Asylsuchenden und Geduldeten nicht zur Verfügung, erst mit einem regulären Aufenthaltstitel haben sich ein Recht auf Teilnahme.

Im Zusammenhang mit dem Bekenntnis der für den Bereich Integration zuständigen Senatorin Dilek Kolat aus dem März 2013, hierzu die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, sehen wir mit hoher Erwartung der Behandlung des Antrages im Ausschuss Inneres, Sicherheit und Ordnung entgegen, da der Antrag nicht im Plenum beraten wird.

Top 34 – Antrag der Piratenfraktion – Landschaft für alle: Keine Fotografieverbote in öffentlichen Parks

In unserem Antrag fordern wir den Senat auf, sicherzustellen, dass

  • Fotografieren und Filmen in öffentlichen Parks grundsätzlich erlaubt ist
  • zur Abgrenzen zwischen Aufnahmen und Gebührenerhebung – einheitliche, nachvollziehbare Regelungen geschaffen werden
  • durch Einsatz beim Aufsichtsrat Stiftung Preußische Schlösser und Gärten das  Fotografieren und Filmen in öffentlichen Parks ermöglicht wird.

Im Berliner Grünanlagengesetz ist geregelt, dass öffentliche Grün- und Erholungsanlagen nur so benutzt werden dürfen, wie es sich aus der Natur und Zweckbestimmung der einzelnen Anlage ergibt. Alles was darüber hinaus geht, bedarf einer Regelung, diese möchten wir mit unserem Antrag für die Berlinerinnen und Berliner und die Gäste unserer Stadt schaffen. Diverse Park- und Benutzerordnungen unterscheiden zwischen privaten und gewerblichen Aufnahmen, letztere sind genehmigungspflichtig. Diese Abgrenzung sehen wir als nicht gegeben an, auch der Senat hat in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Dr. Simon Weiß zu Fotografierverboten in öffentlichen Parks, insbesondere dem Tempelhofer Feld, zugegeben, dass eine Verfolgung schwierig und keine Angaben zu Begriffsdefinition und Durchsetzungspraxis gemacht werden können.

Ob hier eine Lösung gefunden werden kann, ob unserem Antrag gefolgt wird, werden wir nach der Beratung in den Ausschüssen Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien sowie Stadtentwicklung und Umwelt sehen, auch dieser Antrag wird nicht im Plenum beraten, sondern direkt an die Ausschüsse überwiesen.

Top 35 – Antrag der Piratenfraktion Rechtsberatung und -vertretung für Abschiebungshäftlinge verbessern

Mit unserem Antrag fordern wir den Senat auf,

  • Situation der Inhaftierten im polizeilichen Abschiebegewahrsam durch Rechtsberatung und -vertretung zu verbessern
  • durch länderfinanzierte Rechtsberatung einen gleichwertigen Anspruch auf rechtlichen Beistand wie bei Untersuchungshäftlingen zu gewährleisten.

Es ist Alltag im Abschiebegewahrsam, dass die Menschen, die dort bis zu 18 Monaten verbringen, bevor über ihr Verfahren entschieden wird, über keinerlei rechtlichen Beistand verfügen. Gepaart mit den oftmals nicht bzw. nur unzureichend vorhandenen Sprachkenntnissen, sind die Häftlinge nicht in der Lage, Haftanträge und gerichtliche Entscheidungen nachvollziehen zu können. Dies ist jedoch die Voraussetzung, die eigenen Rechte geltend machen zu können. Lt.  Art. 13 Abs. 3 der EU-Rückführungsrichtlinie ist die Rechtsberatung und -vertretung der Abschiebungshäftlinge sicherzustellen, dennoch steht ihnen derzeit nur Beratungs- und Prozesskostenhilfe zur Verfügung, wobei letztere nur gewährt wird, wenn die Aussichten auf Erfolg im Verfahren grundlegend sind.

Der Antrag wird im Plenum nicht beraten und an den Ausschuss Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen.

Top 36 – Antrag der Piratenfraktion – Weitere Verdrängung von Grundsicherungsbezieher/-innen in Berlin verhindern

Mit dem Antrag fordern wir den Senat auf, der Verdrängung der Leistungsberechtigten nach SGB II bzw. AsylbLG wirkungsvolle Maßnahmen entgegenzusetzen. Hierzu sind die Kosten der Unterkunft und Heizung adäquat anzuheben, damit diese sich der Realität des Berliner Wohnungsmarktes anpassen, der sich aus sozialräumlich lokalen Mietniveaus und somit aus mehreren Teilwohnungsmärkten mit unterschiedlicher Mietendynamik besteht. Weiterhin fordern wir, dass die Datenbasis um mehrere Kriterien ergänzt wird:

  • Gründe und Höhe der Richtwertüberschreitungen
  • Gründe und Ziel des Wohnungswechsel inkl. Wechsel in Einrichtungen
  • Gründe für anerkannte Richtwertüberschreitungen (Härtefallregelung)
  • Vermietergruppe: landeseigene Wohnungsunternehmen, private Wohnungsunternehmen, Einzeleigentümer, Genossenschaften, freifinanzierter/mietpreisgebundener Wohnungsbau etc.

Weiterhin soll der Senat alle zwei Jahre zur Wohnraumversorgung von Haushalten mit geringem Einkommen berichten, so dass auch Handlungs- und Ergänzungsbedarf festgestellt und auf soliden Grundlagen umgesetzt werden kann. Der Antrag wird von unserem sozialpolitischen Sprecher Alexander Spies begründet.

 

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