Laut dem Landeselternrat wurden in Berlin mehr Erzieher bezahlt, als wirklich vorhanden waren. Dies geht aus dem Bericht des Landesrechnungshofes 2013 hervor.

Dazu sagt Susanne Graf, familienpolitische Sprecherin der Piratenfraktion:

„Spätestens seit meiner Kleinen Anfrage vom 20. Juni 2012 sollte dem Senat bekannt sein, dass der gesetzlich geforderte Personalschlüssel in einigen Einrichtungen nicht erreicht wird. Umso schlimmer ist es, dass nun den Angaben des Landesrechnungshofes zufolge dennoch keine Besserungen vorgenommen wurden. Hinzu kommt, dass der Senat die Gelder für die nicht vorhandenen Erzieher wider besseren Wissens dennoch bezahlt.

Bereits in der Antwort zu unserer Kleinen Anfrage äußerte der Senat:

„lm Rahmen der sogenannten lnterventionsaufsicht (Aufsicht im laufenden Betrieb) prüft die Kindertagesstättenaufsicht die Personalausstattung im Hinblick auf die Erfüllung des Fachkräftegebots im Abgleich mit den Belegungsdaten in regelmäßigen Abständen sowie anlassbezogen.“

Dass dies anscheinend nicht geschehen ist, zeigen uns nun die neuen Erkenntnisse.

Dieses Fehlverhalten des Senats hat den Steuerzahler nun 6 Millionen Euro gekostet. Dieses Geld gehört in die KiTas, aber um eine angemessene Bezahlung der Erzieher*innen und Gelder für Sachmittel zu sichern und nicht um Pflichtverletzungen seitens des Senats auszubügeln.
Die Eltern und Kinder in dieser Stadt haben das Recht auf eine zuverlässige Kinderbetreuung! Dieser Rechtsanspruch muss umgesetzt werden. Auch die Qualität der Angebote muss dabei gesichert bleiben. So ist es nicht hinnehmbar, dass aufgrund der verpassten Aufgabenwahrnehmung des Senats auch Praktikant*innen und Quereinsteiger*innen als Vollzeiterzieher*innen auf den Personalschlüssel angerechnet werden.“

Link:
Kleine Anfrage vom 20. Juni 2012
https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/2841?download=

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