Seit 2010 ist die Zahl der Bewohner von Not- und Sammelunterkünften von 1.500 auf knapp 6.000 Menschen gestiegen. Weder wird der Kooperationsvertrag „Wohnungen für Flüchtlinge“ von den landeseigenen Unternehmen eingehalten, noch gibt es Bemühungen, zusätzlichen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Der Senat versagt bei der Bereitstellung von privatem Wohnraum für Flüchtlinge, schmettert konkrete Lösungsvorschläge ab und hantiert mit falschen Zahlen. Dies bestätigte nun eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, Flüchtlings- und integrationspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Senat versäumt seit Jahren ausreichend Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

Die Piratenfraktion hat in den vergangenen Monaten konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation gemacht. Unter anderem haben wir vorgeschlagen, den Wohnungsbestand der berlinovo stärker für diesen Verwendungszweck zu nutzen. Laut Senat und Regierungskoalition gäbe es dort aber keine freien Bestände. Man sprach von einem Leerstand von einem bis zwei Prozent.

Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage spricht eine ganz andere Sprache. Bis zu 23 Prozent der berlinovo Appartements stehen leer. Selbst im bevölkerungsreichen Neukölln sind es noch sieben Prozent. Da liegt Wohnraum brach, den man Flüchtlingen zur Verfügung stellen könnte. Leerstand bei der Berlinovo kostet das Land bares Geld. Schließlich trägt der Senat als Generalmieter sowieso das wirtschaftliche Risiko.“

Infos

Antrag der Piratenfraktion vom 13. November 2012 – Drucksache 17/0647
Sinnvolle Ansätze weiterführen – Wohnungen für Flüchtlinge aus den Beständen der berlinovo/BIH bereitstellen
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0647.pdf

Kleine Anfrage der Piratenfraktion vom 11. April 2013 – Drucksache 17/11887
Berliner Bestände der berlinovo (ehemals: BIH) und Flüchtlingsunterbringung
http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/7272?download=

Zum Vergleich: Kleine Anfrage der Piratenfraktion vom 14. Mai 2012 – Drucksache 17/10509
Wie steht es um die Berliner Bestände der Berliner Immobilien Holding GmbH (BIH)?
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10509.pdf

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.