Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht Fehlsteuerungen bei der Arbeitsvermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit festgestellt.

Dazu sagt Alexander Spies, arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Bundesrechnungshof bescheinigt den Arbeitsagenturen katastrophale Fehlleistungen. Hiervon sind auch die Berliner Jobcenter betroffen. Das Projekt ‚Berliner Joboffensive‘ hat sich viel zu stark auf vermeintlich leicht zu vermittelnde Erwerbslose konzentriert. Menschen mit besonderem Förderbedarf gehen meist leer aus. Diese ‚Bestenauslese‘ in Arbeitsagenturen und Jobcentern ist der völlig falsche Weg. Durch sie wird die ohnehin schon schwierige Lage vieler Erwerbsloser zusätzlich verschärft.  Zugleich setzen Arbeitsagenturen und Jobcenter allein auf vermeintliche Erfolgszahlen statt auf die Qualität der vermittelten Jobs. Deshalb sind ein Großteil der vermittelten Jobs in höchst prekären Arbeitsverhältnissen. Auch der Berliner Senat versagt dabei, den Erwerbslosen mit besonderem Förderbedarf zu helfen. So hat die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) massive Mängel bei der Erbringung von kommunalen Eingliederungsleistungen wie etwa der Schuldner- und Suchtberatung festgestellt. Die Lethargie und Ideenlosigkeit der Arbeitssenatorin wird immer offensichtlicher. Insbesondere jetzt, da sich durch neuerlich angekündigte Kürzungen von 25 Millionen Euro in ihrem Ressort die Lage weiter verschlechtern dürfte, muss sie endlich aufwachen.“

Link:

Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt)  (2012): Evaluation der Organisation und Steuerung in der Grundsicherung  für Arbeitsuchende:  http://www.parlament-berlin.de/ados/17/Haupt/vorgang/h17-0539.B-v.pdf

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