Das Land Berlin will als innovativer Standort in Sachen Tierschutz gelten und rühmt sich, als erstes deutsches Bundesland bereits im Jahre 2006 einen Landestierschutzbeauftragten bei der Senatsverwaltung angesiedelt zu haben. Auch mit der „Förderung von Ersatzmethoden zu Tierversuchen“, wie sie in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU festgeschrieben ist, schmücken sich die Regierungsparteien immer wieder gerne. Aber das war es dann auch mit der Tierliebe in der Koalition. In der letzten Plenarsitzung wurde das von PIRATEN und Grünen für Berlin geforderte Verbandsklagerecht mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Solange die Verbandsklage im Tierschutz als Instrument jedoch nicht zulässig ist, können anerkannte Tierschutzorganisationen allerdings auch nicht die Rechte von Tieren vor Gericht geltend machen und einklagen. Die Tiere sind quasi trotz engagierten Tierechtlern oft der Willkür von Behörden ausgeliefert. Anzeigen von Tierschützern können allzu leicht im Verwaltungsapparat hängenbleiben und versacken. Im Saarland und in Nordrhein-Westfalen wurde die Einführung eines Verbandsklagerechts mit den Stimmen der Fraktionen der PIRATEN bereits beschlossen, was der Bundesverband der Tierversuchsgegner als „eine herausragende politische Leistung für den Tierschutz in unserer Demokratie“ gelobt hat.

Dazu sagt Philipp Magalski, tierschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus:

„Berlin sperrt sich weiter gegen das  für die Tiere so wichtige Verbandsklagerecht von Tierschutzorganisationen. Obwohl der Umweltschutz und der Tierschutz den gleichen Verfassungsrang haben, gibt es das Verbandsklagerecht weiterhin nur für die Umweltverbände. Obwohl auch der Tierschutz seit Jahren als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist. Das ist aufgrund unhaltbarer Zustände in Zoos, Tierparks, Zirkussen, Aquarien, Zwingern und anderen Einrichtungen und Betrieben, in denen Tiere oftmals nicht artgerecht gehalten werden und  vor sich hin vegetieren, längst nicht mehr hinnehmbar! Die Lippenbekenntnisse des Senats in Sachen Tierschutz zeigen einmal mehr, was ihm dieser wert ist: Im Grunde nichts. Die Piratenfraktion wird darüber hinaus den Senat aufzufordern, sich wenigstens im Bundesrat für ein Verbandsklagerecht auf Bundesebene einzusetzen.“

 

 

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