Am Mittwoch wird sich das Europäische Parlament mit dem illegalen Abhören der Telekommunikation in den EU-Ländern durch transatlantische Nachrichtendienste befassen. Der Berliner Senat hat das Thema bislang offensichtlich noch nicht auf der Tagesordnung, obwohl auch auf lokaler Ebene Anstrengungen nötig sind.

Dazu sagt Alexander Spies, Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Das Sammeln privater Informationen durch Nachrichtendienste betrifft alle Berlinerinnen und Berliner, die das Internet auch als Alternative zu Behördengängen nutzen. Diese illegale Praxis muss unverzüglich beendet werden. Das Europäische Parlament ist in der Pflicht, den Schutz persönlicher Daten für alle Menschen in Europa einzufordern. Nur eine europäische Regelung kann das gegenüber international operierenden Nachrichtendiensten sicherstellen. Aber nicht nur das europäische Parlament ist gefordert. Der Berliner Senat muss insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung der Behörden größten Wert darauf legen, dass alle personenbezogenen Daten nur verschlüsselt und so sicher wie irgend möglich kommuniziert werden. Dafür sind große Anstrengungen nötig, da das Thema Datensicherheit in den Behörden bislang sträflich vernachlässigt wurde.“

 

Link:

Sechs Forderungen der europäischen Piraten gegen den Überwachungswahn:

http://antiprism.eu/de/

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