In Berlin gibt es derzeit rund 30 Sammelunterkünfte für Flüchtlinge. Fast 60 Prozent der Asylsuchenden sind dort untergebracht. Laut Urteil des Bundesgerichtshofes haben alle Menschen in Deutschland Anspruch auf Telekommunikation und Internet. In den Unterkünften der Behörden der Landeshauptstadt ist man davon aber noch weit entfernt. Für den Senat scheint das Internet immer noch „Neuland“ zu sein. Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion hervorgeht, stehen nur in jeder siebten Berliner Flüchtlingsunterkünft überhaupt Interneträume zur Verfügung – mit Ach und Krach, muss man sagen, denn die Verfügungszeiten sind zudem eingeschränkt. Zum Teil müssen sogar Termine vereinbart werden, dabei benötigen insbesondere die Flüchtlinge in den Sammelunterkünften das Netz, um zum Beispiel auf Wohnungssuche gehen zu können.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Ausschuss für digitale Verwaltung:

„Das Internet ist ein grundlegendes Kommunikationsmedium in unserer Gesellschaft, das hat auch der BGH in seinem Urteil Anfang des Jahres so anerkannt. Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, dürfen davon nicht ausgeschlossen werden. Die Tatsache, dass es lediglich in vier Unterkünften zum Teil nur unter Einschränkungen zugängliche Computerräume gibt, ist daher so nicht zu akzeptieren. Anscheinend hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales nach halbherzigen Anfangsbemühungen, Computerzugänge in den Unterkünften zu schaffen, schnell wieder aufgesteckt.

So ist das eben mit freiwilligen Leistungen in Berliner Behörden. Wir PIRATEN fordern daher erneut, dass Computerräume als verpflichtendes Kriterium in die allgemeinen Mindeststandards für Sammelunterkünfte aufgenommen werden. Außerdem muss das Land endlich Geld in die Hand nehmen und Flüchtlingsselbstorganisationen wie Refugee Emancipation besser in ihren Bemühungen unterstützen.“

Link:

Kleine Anfrage der PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus
»Stell die Verbindung her« – Stand des Internetzugangs in Berliner Flüchtlingsunterkünften
http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/7589?download=

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