Integration

Mehrstaatigkeit zulassen – Optionsregel aufheben – Bundesratsinitiative aufheben

In einem gemeinsam Antrag zusammen mit den Fraktionen B90 / Die Grüne und Die Linke haben wir mit dem Plenum vom 13.06.2013 den Senat aufgefordert, sich im Bundesrat der Gesetzesinitiative der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein anzuschließen, die die Aufhebung der Optionsregel und somit die Zulassung der Mehrstaatigkeit beinhaltet. Hiermit kommen wir unserem Grundsatz nach, den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland anzustreben. Entsprechend dem Gesetzesentwurf müssen bei deren Umsetzung Einbürgerungswillige nicht mehr ihre bisherige(n) Staatsangehörigkeit(en) aufgeben, wenn sie sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden. Im gleichem Maße gilt dies für Deutsche, die eine ausländische Staatsangehörigkeit erwerben. Der Entwurf wurde in der 910. Sitzung des Bundesrates am 07.06.2013 in die Ausschüsse überwiesen. –

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Flüchtlingspolitik

Rechtsberatung und -vertretung für Abschliebungshäftlinge verbessern

Mit unserem Antrag fordern wir den Senat auf,

  • die Situation der Inhaftierten im polizeilichen Abschiebegewahrsam durch Rechtsberatung und -vertretung zu verbessern und
  • durch länderfinanzierte Rechtsberatung einen gleichwertigen Anspruch auf rechtlichen Beistand wie bei Untersuchungshäftlingen zu gewährleisten.

Es ist Alltag im Abschiebegewahrsam, dass die Menschen, die dort bis zu 18 Monaten verbringen, bevor über ihr Verfahren entschieden wird, über keinerlei rechtlichen Beistand verfügen. Gepaart mit den oftmals nicht bzw. nur unzureichend vorhandenen Sprachkenntnissen, sind die Häftlinge nicht in der Lage, Haftanträge und gerichtliche Entscheidungen nachvollziehen zu können. Dies ist jedoch die Voraussetzung, um eigenen Rechte geltend machen zu können. Lt.  Art. 13 Abs. 3 der EU-Rückführungsrichtlinie ist die Rechtsberatung und -vertretung der Abschiebungshäftlinge sicherzustellen, dennoch steht ihnen derzeit nur Beratungs- und Prozesskostenhilfe zur Verfügung. Beratungs- und Prozesskostenhilfe wird nur gewährt, wenn die grundlegende Aussichten auf Erfolg im Verfahren zu erwarten sind.

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Asylsuchenden und Geduldeten die Teilnahme an Integrationskursen ermöglichen

Am 13.06.2013 haben wir gemeinsam mit den Fraktionen B90/Die Grünen und Die Linke in einem Antrag den Senat aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative einzubringen bzw. sich einer anzuschließen, die rechtliche Voraussetzungen für den den Zugang von Flüchtlingen und Geduldeten zu Integrationskursen schafft. Bis dahin fordern wir, dass der Senat finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, um Flüchtlingen und Geduldeten jeweils die Teilnahme an Sprach- und Orientierungskursen von bis zu 600 Stunden ermöglicht wird. Hiermit möchten wir den frühzeitigen Erwerb von Sprachkenntnissen in der deutschen Sprache gewährleisten, so dass die Voraussetzungen für die Kommunikation mit Ämtern und Behörden und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglicht wird.
Bereits in unserem Wahlprogramm Bildung  – Sprache ist der Schlüssel zu Bildung fordern wir jedem, unabhängig vom Alter, Nationalität oder Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, an kommunalen und staatlichen Bildungseinrichtungen auf qualitativ hohem Niveau die deutsche Sprache als Alltagssprache zu lernen.
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Programm zur Arbeitsmarktintegration von Bleiberechten und Flüchtlingen neu auflegen und Bleiberechtsnetzwerke erhalten

Zur Plenarsitzung vom 30.05.2013 haben wir einen  Antrag eingereicht, in dem wir den Senat auffordern, sich auf Bundesebene für eine Neuauflage des Bundesprogramms arbeitsmarktliche Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge nach Ende der ESF-Föderperiode einzusetzen. Hiermit ist das Programm XENOX gemeint, dass per 30.06.2014 ausläuft und die Chancen von Bleiberechtigten sowie Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt sowie die Einstellungsbereitschaft von Unternehmen erhöhen soll. Mit dem Programm werden darüber hinaus Beschäftigungsverhältnisse von Bleibeberechtigten stabilisiert. In unserem Wahlprogramm 2011 fordern wir unter dem Punkt Lebenssituation der Flüchtlinge verbessern, den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt und Maßnahmen zur Weiterbildung, um die Integration auf dem Arbeitsmarkt zu erleichtern. Hintergrund unserer Forderung ist es, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im neuen ESF-Förderzeitraum das Programm nicht weiter fortführen möchte.

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Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

In unserem gemeinsamen Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen, Die Linke und der Piratenfraktion „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen – Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher in die bestehenden Sozialleistungssysteme einbeziehen“ der am 25.10.2013 ins Plenum eingereicht wurde, fordern wir den Senat auf:

  • Bundesratsinitiativen anderer Bundesländer zu unterstützen, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, so dass Asylsuchende Anspruch auf Leistungen nach SGB II und SGB XII haben.

Diese Forderung wurde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012, dass das Asylbewerberleistungsgesetz gegen das Grundgesetz verstößt, gestellt. Zum gleichen Zeitpunkt hatten die Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein in den Bundesrat einen Entschließungsantrag mit dieser Forderung eingebracht. Im Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland Berlin – Asyl – fordern wir eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge und die Abkehr von der isolierenden Unterbringung in Sammelunterkünften wie auch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Beide derzeitige Verfahrensweise führen zur Isolation und Stigmatisierung der Flüchtlingen und Asylsuchenden, sie werden daher von uns abgelehnt.    Weiterlesen 

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