Bildung

Keine Geschlechterdifferenzen in Lehrplänen reproduzieren – Lehrplankommission einsetzen und Rahmenlehrpläne ändern

Mit diesem Antrag möchten wir ebenfalls ein Anliegen aus der innerparteilichen Willensbildung unseres Landesverbandes umsetzen. Im Zuge der laufenden Neu- und Weiterentwicklung von Rahmenlehrplänen für die Grundschule und für die Sekundarstufe I in Berlin und Brandenburg sollen

  • Formulierungen in Rahmenlehrplänen, die pauschale Unterschiede im Lernen zwischen Jungen und Mädchen suggerieren, geändert werden
  • in den Schulen soll sensibel auf gesellschaftlich vermittelte und durch die Lernenden verinnerlichte Rollenstereotype mit dem Ziel eingegangen werden, diese zu dekonstruieren und so die individuelle Entwicklung der Lernenden zu unterstützen.
  • Der bereits in den Rahmenlehrplänen angelegte Auftrag der aktiven Rollendekonstruktion soll als eigener Handlungspunkt aufgeführt werden, um Aspekte der Geschlechterdiversität und der Vermittlung von Aktzeptanz gegenüber queren Geschlechterkonzepten zu erweitern.

In einer Kleinen Anfrage unseres bildungspolitischen Sprechers Martin Delius zur Evaluation und Überarbeitung der Rahmenlehrpläne antwortete die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf die Frage, ob es beabsichtigt ist, im Zuge der Evaluation die Rahmenlehrpläne auch hinsichtlich des Aspektes der Gendergerechtigkeit, fragwürdiger Rollenstereotype zu prüfen und zu ändern, dass Rückmeldungen über fragwürdige Rollenstereotype in den aktuell gültigen Rahmenlehrplänen nicht vorliegen. Die Entwicklung der Rahmenlehrpläne soll bis 2015 abgeschlossen. Im Schuljahr 2015/2016 sollen diese überarbeiteten Rahmenlehrpläne dann unterrichtswirksam werden.

Weitere Informationen  / Dokumentation

Maximal sieben Prozent Umsatzsteuer für das Schulessen

In unserem Antrag fordern wir zusammen mit der Fraktion Die Linke den Senat auf, sich mittels einer Bundesratsinitiative

  • für eine Reduzierung der Umsatzsteuer von 19 auf 7 Prozent für die Verpflegung und der damit verbunden Dienstleistungen für kommerziellen Anbietern in Schulen und Kindergärten einzusetzen
  • für eine generelle Umsatzsteuerbefreiung für Verpflegungsangebote in Schulen und Kindertagesstätten durch gemeinnützige Einrichtungen und Vereine einzusetzen.

Mit der Beschlussfassung über das Gesetz über die Qualitätsverbesserung des Schulmittagsessens,  die eine Erhöhung des Portionspreises vorsieht, haben  überwiegend die Eltern die Kosten hierfür zu tragen, um den Qualitätsanspruch bei der Versorgung mit Mittagessen in Schulen und Kindergärten entsprechend diesem Gesetz erreichen zu können. Wir sehen es als Chance für mehr Qualität zu einem angemessen Preis an, die Umsatzsteuer von 19 auf 7 Prozent für die Verpflegung  in Schulen und Kindergärten abzusenken. Eine entsprechende Regelung galt bis zum 31.12.2009, bevor sie vom Bundesfinanzministerium aufgehoben wurde, da der Gesamtpreis auch Dienstleistungen des Anbieters umfasst. Der Europäische Gerichtshof sieht eine Ermäßigung als möglich an, wenn die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil der Dienstleistungen ist. Weiterhin ermöglicht auch die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie, auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen den ermäßigten Umsatzsteuersatz anzuwenden.

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Status: In Arbeit

Das Recht auf Bildung für Flüchtlingskinder umsetzen – Änderungsantrag

Seitens der Fraktion B90 / Die Grünen wurde im Plenum ein Antrag eingereicht, in dem der Senat aufgefordert wird, zusammen mit den Bezirken räumlich und personell sicherzustellen, dass jedes schulpflichtige Kind in Berlin unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus einen Schulplatz in einer allgemeinbildenden Schule erhält. Zusätzlich sollen zeitnah Schuleingangsuntersuchung bzw. Schulaufnahmeuntersuchung gewährleistet werden. Unsere Fraktion hat hierzu einen Änderungsantrag eingereicht, den Antrag zu ergänzen.

Zum einen wird der Senat aufgefordert, unverzüglich in den Berliner Bezirken Sprachmittler für schulmedizinische Untersuchungen zur Verfügung zu stellen. Weiterhin fordern wir den Senat auf, dass in den Bezirken ausreichend Personal für Lerngruppen für Neuzugänge zur Verfügung gestellt werden, um Sprachkenntnisse vor Besuch der Regelklasse zu vermitteln. Bereits in unserem Wahlprogramm Bildung  – Sprache ist der Schlüssel zu Bildung fordern wir jedem, unabhängig vom Alter, Nationalität oder Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, an kommunalen und staatlichen Bildungseinrichtungen auf qualitativ hohem Niveau die deutsche Sprache als Alltagssprache zu lernen und hierbei auf die individuellen Voraussetzungen der Lernenden Bezug zu nehmen.

Nähere Informationen UrsprungsantragÄnderungsantrag / Parlamentsverlauf 

Status: In Arbeit

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