Netzinfrastruktur

Offene Infrastruktur statt Zwei-Klassen-Internet: Berlin setzt sich ein, für die Verteidigung der Netzneutralität

Am 16.05.2013, am Tag, an dem die Deutsche Telekom AG ihre Hauptversammlung durchführt hat, haben wir im Zusammenhang mit der Ankündigung der Deutschen Telekom AG,  Festnetzanschlüssen nur noch mit Tarifen anzubieten, die sich nach Verbrauch des Volumens richten, über Netzneutralität im Plenum debattiert. Die Netzneutralität sehen wir mit der Ankündigung der Drosselung durch die Deutsche Telekom AG als gefährdet an. Im Antrag wird der Senat aufgefordert, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative oder auf andere geeignete Weise auf Bundesebene für eine gesetzliche Regelung einzusetzen, die die Netzneutralität verbindlich festschreibt und fordern :

  • eine grundsätzliche Verpflichtung der Internetzugangsanbieter, alle übermittelten Datenpakete während der Übertragung unabhängig von Herkunft, Ziel, Inhalt oder Tarif zu behandeln.
  • klarzustellen, dass die Zugangsanbieter weder die Einsicht noch der Eingriff in Inhalte der Datenpakete erlaubt ist.
  • Kundenverträge zwischen Zugangsanbietern und Kunden auszuschießen, die Kunden die Verwendung bestimmter Software- und Hardware an ihrem Anschluss vorschreiben bzw. verbieten.
  • Ausnahmen hiervon nur zuzulassen, wenn dies technisch zur Qualitätssicherung notwendig und rechtlich erforderlich ist.
  • Verpflichtung der Zugangsanbieter, alle von ihnen durchgeführten Netzwerkeingriffe wie beschrieben, offenzulegen, die Notwendigkeit darzulegen und sie in ihren Kundenverträgen festzuschreiben.
  • im Bereich des mobilen Internets die Netzneutralität in gleichem Maß zu sichern
  • für die Prüfung der Einhaltung der Regeln eine Aufsichtsbehörde neben der Gewährleistung der wirksamen Rechtsdurchsetzung einzusetzen, die auch Sanktionen verhängen kann.

Hierbei sind die Erfahrungen anderer Länder, wie beispielsweise der Niederlande oder Slowenien bzw. einiger lateinamerikanischer Staaten zur gesetzlich verankerten Netzneutralität zu berücksichtigen. Das Thema ist mit der Ankündigung der Deutschen Telekom, Festnetztarife zukünftig nur noch mit einer massiven Bandbreitendrosselung nach Verbrauch eines bestimmten Volumens anzubieten, gleichzeitig soll der selbst angebotenen Dienst „Entertain“  der Deutschen Telekom bei gedrosselten Anschlüssen durchgelassen werden. Die Telekom AG hat angeboten, diese Ausnahmeregelung – gegen Bezahlung – auch auf andere Internetdienste auszuweiten. Die Ankündigung der Deutschen Telekom steht dem technischen Grundprinzip des Internets, alle Datenpakete grundsätzlich gleich zu behandeln entgegen.  Bisher wurde jeder Bemühung, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, mit der Aussage begegnet, dass der Wettbewerb zwischen den Anbietern hierzu ausreichend sei. Das dies nicht zutrifft, zeigt die weit verbreitete Verletzung der Netzneutralität im mobilen Bereich. Auf der europäischen Ebene spricht sich die EU-Kommission davon, dass zumindest die gegenwärtigen Wettbewerbsbedingungen nicht geeignet sind,die Netzneutralität zu garantieren. Der Antrag entspricht dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland über Teilhabe am digitalen Leben .

Nähere Informationen / Plenarverlauf

Status: In Arbeit 

Energiepolitik

Energiepakt für Berlin

In unserem Antrag  möchten wir auf ein gemeinsames Energieversorgungsnetz mit dem Land Brandenburg sowie anderer Bundesländer hinwirken.  Gemeinsam wollen wir Aufbau von Erzeugerkapazitäten und Netzen erreichen und gemeinsam einen Zeitplan zur Umsetzung der Energiewende aufstellen. Weiter ist zu prüfen, in welchem Rahmen ein Staatsvertrag mit dem Land Brandenburg und anderen Ländern in Frage kommt , um den Aufbau von Erzeugungskapazitäten auf eine breitere Basis zu stellen. Mittels eines unabhängigen Gutachtens sollen Potentiale im Raum Berlin-Brandenburg für die Erzeugung und Verteilung klassifiziert werden. Vom Senat wird eine weitere Prüfung hinsichtlich der sinnvoll Integration der Querschnittsaufgabe Energiewende in die vorhandenen Verwaltungsstrukturen abgefordert, um auch hier die Akteure aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einzubeziehen.

Weitere Informationen

Status: In Arbeit 

Neue Energie für Berlin

Der Antrag wurde am 13. Dezember 2012 im Plenum zusammen mit dem Antrag Neue Energie für Berlin, den die Fraktionen B90/Die Grünen, Die Linken und die Piratenfraktion gemeinsam eingebracht haben, als Priorität beraten. Dieser gemeinsame Antrag spricht sich für die Übertragung der Energieversorgungsunternehmen in die kommunale Hand in Berlin aus. Eine Forderung, die nicht nur die Piratenpartei Deutschland Berlin in ihrem Wahlprogramm vertritt, sondern auch vom Berliner Energietisch erhoben wird, dessen Grundanliegen mit diesem Antrag unterstützt wird. Die Umsetzung dieser Forderung ist komplex, wir sind der Ansicht, dass das Ziel, die Errichtung eines Stadtwerkes,  eine konzeptionelle Handlungsweise benötigt.

Status: In Arbeit 

Energie-Volksentscheid zusammen mit der Bundestagswahl am 22.09.2013!

Mit dem 10.06.2013 wurde der Abschluss der Unterschriftensammlung des Berliner Energietisches verkündet. 265.000 Berlinerinnen und Berliner haben die Möglichkeit der Mitbestimmung der direkten Demokratie wahrgenommen und wollen das Volksbegehren über den Rückkauf der Stromnetze und den Aufbau eines berlineigenen Stadtwerkes für eine soziale, demokratische und ökologische Energiewende unterstützen. Für uns sowie die Fraktionen B90/Die Grünen und Die Linke der Anlass, durch Einreichung eines gemeinsamen Antrages am 13.06.2013 im Plenum sicherzustellen, dass die Abstimmung zum Volksentscheid über die „Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung“ am Tag der Bundestagswahl 2013, dem 22. September durchgeführt werden kann. Antragsgemäß wurde über dieses Anliegen in der Plenarsitzung direkt abgestimmt. In der Abstimmung, die der Diskussion im Plenum folgte, wurde der Antrag mit den Stimmen der SPD und CDU gegen Grüne, Linke und Piraten abgelehnt.

Nähere Informationen / Verlauf Parlament

Status: Abgelehnt

 

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