Wohnen und Mieten

Weitere Verdrängung der Grundsicherungsbezieher/-innen in Berlin verhindern – Mietrichtwerte anpassen und Richtwertbildung transparent gestalten

Mit unserem  Antrag  fordern wir den Senat auf, der Verdrängung der Leistungsberechtigten nach SGB II bzw. AsylbLG wirkungsvolle Maßnahmen entgegenzusetzen. Hierzu sind die Kosten der Unterkunft und Heizung  (KdU) adäquat anzuheben, damit diese sich der Realität des Berliner Wohnungsmarktes anpassen. Die per 01.05.2012 in Kraft getretende „Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (WAV – Wohnaufwendungenverordnung)“ ist unzureichend, dies hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit dem 25.04.2013 festgestellt.  Weiterhin fordern wir, dass die Datenbasis um mehrere Kriterien ergänzt wird:

  • Gründe und Höhe der Richtwertüberschreitungen
  • Gründe und Ziel des Wohnungswechsel inkl. Wechsel in Einrichtungen
  • Gründe für anerkannte Richtwertüberschreitungen (Härtefallregelung)
  • Vermietergruppe: landeseigene Wohnungsunternehmen, private Wohnungsunternehmen, Einzeleigentümer, Genossenschaften, freifinanzierter/mietpreisgebundener Wohnungsbau etc.

Zur Evaluierung soll der Senat alle zwei Jahre über die Wohnraumversorgung von Haushalten mit geringem Einkommen berichten, so dass auch Handlungs- und Ergänzungsbedarf festgestellt und auf soliden Grundlagen umgesetzt werden kann.

Nähere Informationen / Parlamentsverlauf 

Status: In Arbeit

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