Rund 70.000 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften zahlten im Januar 2013 mehr Miete als das Jobcenter übernommen hat, da die Kosten für ihre Wohnung oberhalb der Richtwerte der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) lagen. Es ist davon auszugehen, dass über 100.000 Menschen in Berlin hiervon betroffen sind. Dies ergab eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion.

Dazu sagt Alexander Spies, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

 

„Die aktuellen Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Richtwerte spiegeln nicht die Realität auf dem Berliner Wohnungsmarkt wider. Mehr als 100.000 Berlinerinnen und  Berliner müssen die Differenz zwischen der tatsächlichen und vom Jobcenter übernommenen Miete von den ohnehin schon viel zu niedrigen Hartz-IV-Sätzen bezahlen. Viele leben in ständiger Angst vor Mietschulden und Wohnungsverlust. Der Senat kann sich auch nicht damit brüsten, dass die Zahl der Umzüge von Hartz-IV-Beziehern zurück geht. Dieser Umstand spricht vielmehr für ein gravierendes Problem: Viele Betroffene finden innerhalb der vorgegebenen sechs Monate schlicht keine bezahlbare Wohnung, in die sie umziehen könnten. Anstatt die gerichtlich für unwirksam erklärte WAV weiterhin anzuwenden und auf dem Rücken der Betroffenen durch die Instanzen zu klagen, täte der Senat gut daran, die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung zügig grundlegend neu zu regeln. Die Piratenfraktion hat hierzu konkrete Vorschläge gemacht.“

 

Links

Kleine Anfrage „Kosten der Unterkunft: Wohnsituation und -kosten von SGB-II-Leistungsbezieher_innen im ersten Quartal 2013“
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-12140.pdf

Weitere Verdrängung von Grundsicherungsbezieher_innen in Berlin verhindern – Mietrichtwerte anpassen und Richtwertbildung transparent gestalten

Antrag der Piratenfraktion vom 4. Juni 2013 –  Drucksache 17/1049
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-1049.pdf

Infos zu den „Kosten der Unterkunft“ im Wiki der Piratenfraktion:
https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/gessoz/wiki/KdU

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