Am Dienstag fand in Marzahn-Hellersdorf eine vom Bezirk ausgerichtete Infoveranstaltung zu einer neuen Flüchtlingsunterkunft statt. Die rechte Szene Berlins hat seit Wochen gegen die Sammelunterkunft agitiert und zu der Infoveranstaltung mobilisiert. Unter den mehr als 1.000 Besucher*innen der Veranstaltung waren viele stadtbekannte Neonazis. Die Verantwortlichen waren mit der Situation sichtlich überfordert. Immer wieder kam es zu offen zur Schau gestelltem Rassismus und menschenverachtenden Aussagen. In einem Interview erklärte Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) nun, er könne keine Fehler bei der Durchführung der Veranstaltung erkennen.

Hierzu sagt Oliver Höfinghoff, Vorsitzender der Piratenfraktion:

„Wie die Verantwortlichen, allen voran SPD-Bezirksbürgemeister Komoß, nun im nachinein versuchen, die Veranstaltung zu verharmlosen und das Problem schönzureden, ist skandalös. Es waren keineswegs nur die angereisten Neonazis, die offen rassistisch aufgetreten sind. In vielen Wortbeiträgen von Anwohner*innen sind immer wieder ganz klassische Ressentiments vorgetragen worden, denen nicht einmal direkt widersprochen wurde.

Es greift viel zu kurz, diese Vorkomnisse nun damit zu erklären, die Bürger*innen hätten sich von Nazis vereinnahmen lassen, ohne selbst etwas davon mitbekommen zu haben. Eine rassistische Haltung an den Tag zu legen ist eine klare Entscheidung, der mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden muss, egal wie diese Haltung entstanden ist. Stattdessen wird aus Angst vor dem entstehenden Imageschaden das Problem Rechtsradikalismus und Rassismus kleingeredet.

Auch die Überraschung, die Komoß nun ob der angereisten Nazis zeigt, ist pure Heuchelei. Im Vorfeld der Veranstaltung lagen mehr als genug Hinweise vor, dass die rechtsradikale Szene Berlins massiv mobilisiert hat. Beratungsangebote von ausgewiesenen Expert*innen, wie der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, wurden nicht angenommen. Auch während der Veranstaltung blieben Hinweise auf anwesende stadtbekannte Neonazis ungehört, was dazu führte, dass diese immer wieder ungestört und zum Teil unter johlendem Applaus ihre menschenverachtende Hetze verbreiten konnten. Dass von Seiten des Bezirks nun auch noch die wenigen anwesenden Antifaschist*innen beschuldigt werden, die Veranstaltung gestört zu haben, schlägt dem Fass den Boden aus. Ohne sie wären selbst die übelsten Parolen völlig unwidersprochen geblieben.

Dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf kann ich nur raten, bei ähnlichen Veranstaltungen künftig bereits im Vorfeld alle möglichen Beratungsangebote anzunehmen und mit diesem Thema sensibler umzugehen. Um neue drohende Pogrome gegen Flüchtlinge zu verhindern, muss rassistischen Ressentiments von Anfang an entschieden entgegengetreten werden.“

 

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