Zu den Flüchtlingsprotesten auf dem Oranienplatz in Kreuzberg sagt Oliver Höfinghoff, Vorsitzender der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin:

„Die Anliegen der Flüchtlinge verdienen unsere volle Unterstützung.
Sie haben sich entschieden, so lange zu protestieren, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Jetzt auf die vorzeitige Auflösung des Camps am Oranienplatz zu drängen, lässt am Demokratieverständnis einiger Beteiligter in Abgeordnetenhaus und Senat zweifeln. Die Flüchtlinge haben lange genug andere Menschen Entscheidungen für sich treffen lassen müssen. Sie weigern sich völlig zu Recht, jetzt wieder zurück in die Sammelunterkünfte, fernab von den Augen der Öffentlichkeit, zu ziehen.
Auch die angeblich „menschenunwürdigen“ Zustände, die gerne von konservativen Politikern und Teilen der Boulevardpresse ins Feld geführt werden, sind nichts weiter, als ein Versuch den Protest und die Forderungen zu delegitimieren. Diejenigen, welche die Zustände im Moment am lautesten anprangern, kümmern sich sonst herzlich wenig um die katastrophalen Zustände in manchen Berliner Flüchtlingsunterkünften.
Gerade nach den Vorkommnissen am Dienstag in Marzahn-Hellersdorf müsste sich auch der letzte Politiker daran erinnern, welche Folgen Stimmungsmache gegen Asylsuchende und Flüchtlinge haben kann. Verantwortungsbewusste Politik sieht anders aus.
Jetzt ist es an der Zeit, die Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, statt die legitimen Proteste zu kriminalisieren.
Wir rufen außerdem alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich gegen die für Samstag geplanten Kundgebungen der rechtsradikalen NPD auf die Straßen zu stellen. Berlin ist bunt und vielfältig. Das müssen wir auch immer wieder zeigen.“

Link:
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus über die geplanten NPD-Aktionen am Samstag:
http://www.mbr-berlin.de/aktuelles/die-orte-der-npd-kundgebungen-am-samstag/?back=%2F

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