Der Berliner Senat hat auf seiner Sitzung am Dienstag, den 16. Juli 2013 den Termin für den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung auf Sonntag, den 3. November 2013 festgelegt. Damit hat er sich gegen eine Durchführung zeitgleich mit der Wahl zum Deutschen Bundestag am 22. September 2013 entschieden. Tausende Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie Millionen Berlinerinnen und Berliner werden nur wenige Wochen nach der Bundestagswahl noch einmal an die Wahlurnen gehen müssen.

Dazu sagt Alexander Spies, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Die Entscheidung des Senats bedeutet nicht nur die Verschwendung von ca. 1,5 Mio Euro Steuergeld, sie ist auch eine klare Absage an die Stärkung der Bürgerbeteiligung. Offensichtlich wird damit kalkuliert, dass am 3. November nicht genügend Wahlberechtigte teilnehmen. Damit kann sich der Senat darum drücken, das vom Energietisch eingebrachte Gesetz ausführen zu müssen und zugleich auch noch behaupten, die Bürgerinnen und Bürger wollten gar nicht beteiligt werden.“

Heiko Herberg, haushaltspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus meint:

„Die zusätzlichen Kosten, die dem Landeshaushalt entstehen, wirken fast höhnisch angesichts des Streichkonzerts, das der Senat im Haushaltsentwurf für die Jahre 2014/2015 veranstaltet. Gespart wird wie so oft zum Nachteil von Langzeitarbeitslosen, sozialen Diensten und Bildungseinrichtungen, wie z.B. dem Lette-Verein, die in ihrer Existenz bedroht werden. Bei diesen geht es häufig um wenige Tausend Euro, für die im Parlament mit großem Aufwand gestritten werden muss. Dabei können wir nur zusehen, wie der Senat an anderer Stelle das Geld zum Fenster raus wirft.“

Pavel Mayer, energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus sagt:

„Statt den politischen Rückenwind einer engagierten Stadtgesellschaft zu nutzen oder sich politisch mit den Forderungen des Volksbegehrens auseinandersetzen, zeigt der Senat mit seiner respektlosen Entscheidung, dass der Bürger beim Regieren stört und möglichst rausgehalten werden soll.“

Das Wahldiktat des Berliner Senats

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