Durch eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius wurde bekannt, dass Veranstaltungen und Demonstrationen von flughafenkritischen Initiativen durch Polizeibeamt*innen in “bürgerlicher Kleidung“ beobachtet werden. Die Piratenfraktion will nun in der nächsten Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus Aufklärung über die Hintergründe und rechtlichen Grundlagen dieser Vorgänge einfordern.

Dazu sagt Oliver Höfinghoff, Vorsitzender der Piratenfraktion und Mitglied im Innenausschuss:

„Die Bürgerinitiativen und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf Aufklärung. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Betroffenen aus den Initiativen einen Fragenkatalog erarbeitet, den wir in die nächste Sitzung des Innenausschuses einbringen werden. Wir erwarten, dass diese Fragen umfangreich beantwortet werden.
Der Verdacht, dass hier systematisch und ohne Information an die Betroffenen eine Beobachtung von kritischem politischem Engagment stattgefunden hat, ist schwerwiegend. Die Innenverwaltung hat jetzt genug Zeit, Antworten zu liefern.“

Link zum Fragenkatalog (PDF)

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