Der Senat hat vor kurzem seine Stellungnahme zum Jahresbericht 2012 des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht.

Dazu sagt Simon Weiß, Sprecher der Piratenfraktion für Rechtspolitik, Datenschutz und Informationsfreiheit:

„Anstatt auf die Kritik des Datenschutzbeauftragten Alexander Dix fundiert einzugehen, lamentiert der Senat vor sich hin.
Auf die Kritik zum massenhaften Einsatz der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage versucht sich der Senat herauszureden, indem er dem Datenschutzbeauftragten bei der Beantragung von Abfragen schlicht die Kontrollbefugnis gegenüber der Staatsanwaltschaft abspricht. Diese Haltung ist nicht hinnehmbar. Gerade im Bereich der Funkzellenabfrage hat seine Kontrolltätigkeit wesentlich dazu beigetragen, den unverhältnismäßigen Einsatz und die Nichtbeachtung geltenden Rechts aufzuklären. Wir brauchen auch in Zukunft ein wachsames Auge auf die Tätigkeit der Ermittlungsbehörden.
Der Senat weigert sich außerdem trotz der Kritik des Datenschutzbeauftragten weiterhin, Senatsbeschlüsse zu veröffentlichen.
Es besteht nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein Anspruch auf Einsicht in diese Beschlüsse. Die Begründung des Senats, dieser gesetzlichen Pflicht nicht nachzukommen, da es „eine trennscharfe Abgrenzung zwischen Beschluss und Protokoll“ nicht gebe, ist lächerlich. Jeder Kaninchenzüchterverein ist in der Lage, ein Beschlussprotokoll seiner Sitzungen zu führen. Es erscheint schwer vorstellbar, dass der Senat seine eigenen durchnummerierten Beschlüsse nicht einzeln schriftlich vorliegen hat.
Der Senat wäre gut beraten, seine Politik der geschlossenen Tür zu beenden. Nichts spricht gegen eine grundsätzliche Veröffentlichung von Senatsbeschlüssen. Solange hier kein Umdenken stattgefunden hat, ist die Behauptung des Senats, seine Informationsfreiheitspolitik entspreche jetzt schon den Bestimmungen eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild, eine Farce.“

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