Während der größere Teil der Partei und viele andere Menschen sich momentan auf den Bundestagswahlkampf konzentrieren, dreht sich in der Berliner Piratenfraktion so gut wie alles um die Beratungen des Doppelhaushalts 2014/2015. Ich will den Beginn der Verhandlungen aus der Sicht eines einfachen Fraktionsmitglieds erläutern. Dabei gehe ich nur auf meine Termine ein, die mit den Haushaltsverhandlungen zu tun haben. Alles, was sonst so anfällt, lasse ich weg.

Frühjahr 2012: Die letzten und für uns ersten Haushaltsberatungen waren die zum Doppelhaushalt 2011/2012. Da wir da immer noch frisch im Parlament waren (einige unserer Mitarbeiter kamen erst Februar 2012 oder noch später), waren wir damit sicher streckenweise überfordert. Aus vielem haben wir gelernt und wollen es jetzt anders machen. Fast forward 2013!

02.08.2013: Per Email bekommen wir eine Mitteilung, dass die Haushaltspläne in digitalisierter Form abrufbar seien. Die Email bekommt jeder mehrfach, da sie natürlich auch an alle Ausschüsse geht. Die Haushaltspläne sind ein Entwurf des Senats. Der weitere Verlauf ist folgender: Wir beraten diesen Entwurf im Plenum, dann in den Fachausschüssen, dann im Hauptausschuss (kann variierenn) und stellen dazu eine beliebige Anzahl Fragen bzw. reichen Berichtsaufträge ein. Dann haben wir die Möglichkeit Änderungsanträge zu stellen und dafür für Mehrheiten werben (klappt allerdings sehr selten), wobei die Reihenfolge dann Fachausschuss->Hauptausschuss->Plenum ist. Am Ende steht die 12 stündige Aussprache im Parlament mit endgültiger Abstimmung über die Ressorts (das ist die, nach der sich der NRW-Landtag aufgelöst hat).

05.08.2013: Per weiterer Email werden wir darüber informiert, dass die Links in der letzten Email nicht funktioniert haben, da sie auf das hausinterne Netzwerk verweisen. Hier ist der richtige Link.

05.08.2013 10.00 Uhr: Andreas Baum, Heiko Herberg und ich haben unser erstes Treffen nach der Sommerpause. Dazu kommen natürlich noch viele weitere Beratungen, am Dienstag treffen wir uns zur gleichen Zeit nochmal. Wir einigen uns darauf, ab jetzt jeden Montag von 11.30 Uhr bis 12.30 Uhr im Raum 439 des AGH für alle Fragen untereinander, aus der Fraktion und von außen zur Verfügung zu stehen.
14.30 Uhr: Mit Alex Spies und Simon Kowalewski bespreche ich alle Unwägbarkeiten der Haushaltsverhandlungen in den Bereichen Arbeit, Integration, Frauen und Gesundheit, Soziales

06.08.2013: Die Senatsverwaltung hat die IT-Bestandteile der verschiedenen Ressorts noch einmal separat in einer IT-Übersicht zusammengestellt.
15 Uhr: Fraktionssitzung, auf der wir auch das Prozedere der Fraktion zu den Haushaltsberatungen besprechen.

07.08.2013 10 Uhr: Erneutes Treffen Andreas und Heiko
15 Uhr: Ein Treffen mit dem Ausschussbüro des Ausschuss für digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit. Als Vorsitzender des Ausschuss für digitale Verwaltung ist es an mir, dafür zu sorgen, dass dort alles klappt. Besonders kniffelig ist, dass wir quasi Verwaltungsmitarbeiter aus allen Senatsressorts brauchen, da wir die IT-Titel aller Häuser besprechen. Diese wollen aber nicht alle bis zum Ende bleiben. Daher werden wir die Reihenfolge so wählen, dass wir wir die Fragen der Fraktionen nach den verschiedenen Bereichen sortieren und die Bereiche vorziehen, zu denen nur wenige Fragen eingereicht wurden. Eine weitere Herausforderung ist das ständige Springen und dass es keine gedruckte IT-Titelliste für jedes Aussschussmitglied gab, sondern nur eine pro Fraktion. Die meisten anderen Herausforderungen haben die anderen Ausschüsse genauso.

08.08.2013 16 Uhr: Mit den IT-Sprechern aller Fraktionen bespreche ich das Vorgehen für die Haushaltsverhandlungen und bespreche mich danach erneut dem Ausschussbüro.

09.08.2013 11 Uhr: Teilnahme an einem Treffen zur Vorbereitung des Vernetzungstreffen zum Haushalt mit dem Landesverband.
15 Uhr: Alexander Spies und ich kümmern uns um den Bereich Soziales im betreffenden Einzelplan. Ich bin zwar nicht im betreffenden Ausschuss, aber ich bin für diesen Arbeitsbereich im Hauptausschuss zuständig. Andreas, Heiko und ich haben alle Themengebiete unter uns aufgeteilt, damit für jedes Thema immer einer von uns der konkrete Ansprechpartner aus dem Hauptausschuss ist. Die Themenzuständigkeit findet sich hier. Einzelne Großprojekte hier.

12.08.2013 11.30 Uhr: 3. Treffen der Mitglieder des Hauptausschuss
13 Uhr: Treffen zur Vorbereitung der Fragen zum Haushaltsteil Integration.
14.30 Uhr: Kurzes Arbeitsreffen Arbeit, Integration, Frauen, Gesundheit, Soziales.
16 Uhr: Treffen mit Simon Weiß zum Finalisieren der Fragen zur 1. Lesung des Ausschuss für digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreitheit.

13.08.2013: Mittlerweile sind die Haushaltspläne auch in Papierform eingetroffen. Gedruckt werden diese – soweit ich weiß – in Süddeutschland.

14.08.2013: Frist zur Einreichung der Fragen zur 1. Lesung des Ausschuss für digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreitheit.
14 Uhr: Ich habe ein Lobbygespräch mit Philipp Magalski und Dan Lahav vom Jüdischen Theater Berlin. Dan erklärt uns, dass die Existenz des Jüdischen Theaters von einer Kompensation der wegfallenden Lotto-Mittel in Höhe von €150.000/Jahr abhängt. Wir sagen zu, uns dahinter zu klemmen. Da Dan sehr charmant ist, werden die anderen Fraktionen da möglicherweise nicht ganz abgeneigt sein. Solche Gespräche haben wir ab jetzt wohl häufiger.

16.08.2013 9 Uhr: Treffen zur Erstellung der Fragen aus dem Bereich Arbeit und Berufliche Bildung.
14 Uhr: Treffen zur Erstellung der Fragen aus dem Bereich Bauen, Wohnen und Verkehr.
18 Uhr: Treffen mit dem Ausschussbüro des Ausschuss für digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreitheit zur Besprechung der finalisierten Synopse der Fragen für die 1. Lesung und der Vorbereitung der Sitzung am Montag.

Und so geht es weiter:

17./18.08.2013 jeweils von 10-19 Uhr: Vernetzungstreffen mit dem Landesverband zum Haushaltsentwurf. Aus dem letzten Mal gelernt haben wir vor allem in der Hinsicht, dass es uns schwergefallen ist, die Berliner Piraten so in die Beratungen einzubinden, dass sie auch in die Lage versetzt, bei unserer Strategieentwicklung von Anfang an mitzuwirken. Schließlich wollen wir nicht nur Zuarbeit von den Parteimitgliedern, sondern sie sollen auch mitentscheiden. Das ist bei dieser komplizierten Materie aber vor allem dann möglich, wenn man sich frühzeitig zusammensetzt und sich gegenseitig viel fragt und unterstützt. Dazu soll dieses Treffen dienen. Vielen Dank an unsere Kommunikation und Koordination der Fraktion für die viele Vorbereitung dafür. Hier ist eine genauere Beschreibung.

19.08.2013 11.30 Uhr: 4. Treffen der Mitglieder des Hauptausschuss
12-18 Uhr: 1. Lesung des Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Hier bin ich zwar nicht Mitglied, es werden aber meine Themen als Flüchtlingspolitischer Sprecher (Unterbringung Flüchtlinge), als Integrationsplitischer Sprecher (Teile des Aktionsplans Roma) und es fällt auch in meinen Aufgabenbereich im Hauptausschuss. Daher will ich soviel wie möglich von der Sitzung mitbekommen. Irgendwann muss ich dann aber gehen, da…
16-22 Uhr: 1. Lesung des Ausschuss für digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreitheit. Als Ausschussvorsitzender wird es meine Hauptaufgabe sein, dafür zu sorgen, dass sich die Verwirrung in Grenzen hält. (Nur als Hinweis: Unsere Synopse der Fragen hat 3 verschiedene Seitenangaben.) Aber dabei werde ich vom Ausschussbüro nach Kräften unterstützt.

20.08.2013: Abgabefrist für die Fragen zur 1. Lesung des Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung, Integration und Frauen

21.08.2013 10 Uhr: Besprechung zu ESF und EFRE in den Haushaltsplänen.

22.08.2013 10-16 Uhr: 1. Lesung des Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung, Integration und Frauen

usw. usf.

Die eigentlichen Brocken kommen dann noch auf uns zu. Das sind die Lesungen im Plenum und im Hauptausschuss, der auch gerne mal mehrfach in der Woche bis spät in die Nacht tagt. Das ist so ungefähr der Ablauf während der Haushaltsverhandlungen. Ziel ist es dafür, dass am Ende der Mühen eine Fraktion sagen kann: „Wir haben den Landeshaushalt durchdrungen, Schwerpunkte gesetzt, unsere Partei und die Zivilgesellschaft dabei eingebunden, uns für unsere Ziele eingesetzt und auch an einigen Stellen, etwas erreicht.“ Ich hoffe, dass es am Ende auch so kommt. 🙂

Ein Kommentar

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    […] parlamentarische Prozess von einem Haushaltsentwurf zum Beschluss aussieht hat der Kollege Reinhard auf unserem Fraktionsblog aufgeschrieben. Ich möchte euch berichten welche Schwerpunkte wir gemeinsam mit dem Landesverband der Piraten im […]

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