Am vergangenen Wochenende wurde im Rahmen unseres Treffens zur Vorbereitung des Haushalts 2014/2015 besonders die prekäre Lage der Bezirke durch geforderten und vereinbarten Personalabbaumaßnahmen seitens des Senates über alle Fachbereiche deutlich. Der Handlungsspielraum der Bezirke, ihren Haushalt selbst zu gestalten, verringert sich weiter. Die Gefährdung der Erledigung der Pflichtaufgaben ist nicht mehr ausgeschlossen, die freiwilligen Aufgaben der Bezirke werden weiter eingeschränkt. Als pauschale Forderung wurde daher im Rahmen des Treffens von den Teilnehmern vorgeschlagen, das Bezirksbudget um 5 % zu erhöhen.

Wir möchten,  bevor wir diese Forderung in die Haushaltsberatungen einbringen, mit den Vertretern aus den Bezirken und Interessierten die Sachlage in den einzelnen Bezirken diskutieren. Ziel des Treffens ist es einen gegenwärtigen und zukünftigen Überblick über die Lage in den Bezirken zu erhalten und ggf. bezirksübergreifend detaillierte Forderungen festzustellen.

Hierzu haben wir Vertreter der Piratenfraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen Berlins sowie an der Bezirkspolitik der Piratenpartei Deutschland Berlin Interessierte zum gemeinsamen Treffen zum Thema Bezirkshaushalt  am 13.09.2013, 18.30 Uhr im Raum 439 eingeladen. Wir werden uns den Fragen der Vertreter der einzelnen Bezirke stellen und mit Ihnen zusammen die Forderung nach Erhöhung des Bezirksbudgets nachhaltig begründen.

 

 

 

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