Einladung zur Diskussionsrunde zum neuen „Partizipationsprogramm“ des Senats

22. August 2013 | 18 Uhr | Abgeordnetenhaus von Berlin | Raum 320
mit: Fabio Reinhardt (PIRATEN), Susanna Kahlefeld (Grüne), Hakan Taş (Linke) und Akteuren der Zivilgesellschaft

Seit Anfang der 1980er Jahre fördert der Berliner Senat über die Beauftragte für Migration und Integration Migrantenselbstorganisationen (MSO), um etwa Bildungs-, Beratungs- und Integrationsprojekte für Migrant*innen anzubieten. Rund eine Millionen Euro jährlich sind dafür im Haushaltsplan der für Integration zuständigen Senatsverwaltung eingestellt.
Von 2008 bis 2010 hat der damalige Senat dieses Förderprogramm von einer externen Agentur evaluieren lassen. Der rot-schwarze Senat hat im Anschluss daran, einen sogenannten Qualitätsdialog mit den Migrantenselbstorganisationen durchgeführt.
Nun will der Senat das Förderprogramm ab 2014 völlig neu ausrichten und hat die Mittel am 31. Mai 2013 neu ausgeschrieben. Es besteht die Gefahr, dass dadurch die gewachsene Landschaft an Migrantenorganisationen umgekrempelt wird.

Zahlreiche Organisationen üben seit Monaten Kritik an der geplanten Neuausrichtung. Zu den Hauptkritikpunkten zählen:
* Die Einbindung der MSO im „Qualitätsdialog“ war mehr Schein als Sein. Die in dessen Rahmen von MSO vorgebrachte Kritik wurde vom Senat ignoriert.
* Es ist nach wie vor unklar, wer zukünftig gefördert werden soll. Im Zweifel kann es nach aktuellem Stand passieren, dass ein Großteil der Gelder an die Freiwillige Feuerwehr geht, da auch sie eine Leistung für Migrant*innen erbringt.
* Für kleine und unerfahrene Organisationen ist es besonders schwierig, die Anforderungen im komplizierten, arbeits- und zeitaufwendigen Bewerbungsverfahren zurecht zu finden. Dadurch werden große Vereine gestärkt, die am meisten Erfahrung in Integrationsprojekten haben.
* Wenn herkunftsübergreifende Angebote – wie vom Senat geplant – zur Voraussetzung für die Förderung werden, besteht die Gefahr, dass die bislang bestehende Vielfalt an unterschiedlichen Trägern und Angeboten durch einige wenige Organisationen zerstört wird.

Ziel der gemeinsamen Veranstaltung der Oppositionsfraktionen ist es, mit den betroffenen Migrantenprojekten und anderen Interessierten über die Vor- und die Nachteile der vorgesehenen Neuausrichtung zu diskutieren und zu einem konkreten Ergebnis mit Handlungsoptionen zu kommen.

Zum Weiterlesen:
Leben nach Migration
Newsletter des Migrationsrats Berlin Brandenburg e. V.
Januar 2013 – Ausgabe 1

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