Die Plenarsitzung am 29.08.2013 beginnt um 13.00 Uhr und kann über Webcam, Liveton und Liveticker als Service des Abgeordneten-hauses verfolgt werden. RBB berichtet von ca. 16.05 Uhr bis 17.00 Uhr, Alex-TV von 13 Uhr bis 19 Uhr, die Webcam läuft die gesamte Plenarsitzung über. Hier geht es zur Tagesordnung der 34. Plenarsitzung.

TOP 3: Aktuelle Stunde

Die Piratenfraktion schlägt als Thema für die Aktuelle Stunde  „Jenseits der Einbürgerungsfeiern – Wie ist es um die Willkommenskultur für Schutzsuchende in Berlin bestellt?“ vor.  Der Antrag wird von Oliver Höfinghoff und/oder Fabio Reinhardt begründet.
Aktuelle Pressemitteilung zum Thema gibt es hier.

TOP 4.2: Priorität

„Flexible Betreuungsangebote im Vorschulalter “ (Drucksache 17/1112) Zum Dokument
Der Antrag fordert die Analyse des Bedarfes an zeitlich flexiblen Betreuungsangeboten über die regulären Öffnungszeiten der Kindertagesstätten hinaus, sowie der flexiblen Angebote in Tagespflegestellen. Darüber hinaus soll der personelle und finanzielle Zusatzsbedarf ermittelt werden.
Rednerin: Susanne Graf

Weitere Anträge der Piratenfraktion

TOP 13: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid“ (Drucksache 17/1113)  Zum Dokument
§ 32 Absatz 1 soll um folgenden Satz ergänzt werden: „Auf Antrag der Trägerin eines Volksbegehrens soll der Volksentscheid gemeinsam mit einer Wahl oder mit anderen Volksentscheiden durchgeführt werden, wenn das notwendige Verfahren rechtzeitig durchgeführt werden kann.“
Redner: Dr. Simon Weiß

TOP 16: „Richtungsunabhängiger Einzelfahrschein im VBB “ (Drucksache 17/0699) Zum Dokument
Die am 01.04.2004 eingeführte Richtungsabhängigkeit soll wieder abgeschafft werden.
Redner: Gerwald Claus-Brunner

Dringlicher Antrag auf Annahme einer Entschließung – Argumente des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ (Drucksache 17/1124) Zum Dokument
Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke/, Die Piraten
Redner der Piratenfration: Pavel Mayer

Heiko Herberg spricht zur ersten Lesung des Haushalts 2014/2015 im TOP 10.

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