Heute ist es soweit, um 16.00 Uhr tritt erstmalig der Ausschuss Bürgerschaftliches Engagement im Abgeordnetenhaus Berlin im Raum 304 zusammen. Am 13.06.2013 hatten die Fraktionen des Abgeordnetenhauses gemeinsam die Einsetzung dieses Ausschusses beantragt, der Antrag wurde auf der Plenarsitzung einstimmig angenommen. Alexander Spies stellte in einer schriftlichen Erklärung zu diesem Beschluss klar, dass der Piratenfraktion ein überzeugendes Konzept und eine konkrete Aufgabenstellung fehlt. Die konkreten Vorstellung zum Anliegen dieses Ausschusses sind unsererseits:

  • im Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie z. B. dem Landesnetzwerk bürgerschaftliches En- gagement Berlin, den Wohlfahrtsverbänden, gemein- nützigen Trägern, den Berliner Bezirken und Verbän- den aus den Bereichen Kultur, Sport, Soziales, Ge- sundheit, Bildung, Katastrophen- und Bevölkerungs- schutz u. a. an der Fortentwicklung der Engagement- politik in Berlin mitzuwirken,
  •  freiwilliges Engagement zu fördern und dessen Rahmenbedingungen zu stärken, wie z. B. Versicherungsschutz, Unfall- und Haftpflichtversicherung, Auslagenerstattung (insbesondere für Fahrtkosten),  Fortbildungsangebote, Einführung und Begleitung von Engagierten, Anerkennungskultur,
  • freiwilliges Engagement auch für Einkommensarme und Leistungsberechtigte nach SGBII zu ermögli- chen,
  • an der Entwicklung einer ressortübergreifenden enga- gementpolitischen Strategie mitzuwirken und hierbei die Belange der Integration sowie des demografischen Wandels besonders zu berücksichtigen und
  • den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu pflegen und, falls erforderlich, politische Initiativen vorzubereiten.

Diese Vorstellungen sind mit unserem Wahlprogramm Berlin 2011 Bürgerschaftliches Engagement zu vereinbaren, die erste Aufgabe des Ausschusses wird es sein, ein Konzept zur Aufgabenstellung und den Zielen des Ausschusses zu erarbeiten. Seitens der PIratenfraktion im Abgeordnetenhaus wurde Christopher Lauer als ordentliches Mitglied des Ausschusses und Alexander Morlang als beratendes Mitglied am 06.08.2013 von der Piratenfraktion aufgestellt.

Neben der Konstituierung erfolgt die Wahl der/des Vorsitzenden, der/des stellvertretenden Vorsitzenden, der Schriftführer_in / der stellv. Schriftführer_in und eine erste Besprechung zu den Verfahrensregeln des Ausschusses.

 

 

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