Die PIRATEN im Abgeordnetenhaus haben in ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Antrag beschlossen, in dem sie den Senat auffordern, eine Gewaltschutzambulanz für Opfer von Sexualstraftaten einzurichten. Diese Ambulanz würde sicherstellen, dass Opfer einer Sexualstraftat 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche fundierte medizinische Hilfe bekommen. Darüber hinaus würden die Vorraussetzungen geschaffen, um eine anonyme Sicherung von Spuren zu ermöglichen.

Hierzu sagt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der PIRATEN im Abgeordnetenhaus:

„Unser Antrag behebt ein Problem, das es in Berlin längst nicht mehr geben dürfte. In anderen Bundesländern wie NRW und Hamburg ist es längst Usus, dass den Opfern einer Sexualstraftat eine anonyme Sicherung von Spuren ermöglicht wird.

Oft ist es traumatisierten Opfern einer Sexualstraftat nicht möglich, direkt nach der Tat Anzeige zu erstatten. Allerdings müssen spätestens 72 Stunden nach der Tat die Spuren gesichert werden. Die anonyme
Spurensicherung würde es Opfern ermöglichen Spuren gerichtsfest sichern und lagern zu lassen, um zu einem späteren Zeitpunkt Anzeige erstatten zu können.

Im Moment können in Berlin solche Spuren nur in der Asservatenkammer der Polizei gerichtsfest gelagert werden. Allerdings kann die Polizei diese Spuren nicht annehmen, ohne dass Anzeige erstattet wurde.

Der Kostenpunkt für eine Gewaltschutzambulanz beträgt ca. 1,2 Mio. Euro jährlich. Angesichts der Brisanz des Themas hoffen wir, dass dieses Geld in Rahmen der Haushaltsberatungen in einem überparteilichen Konsens zur Verfügung gestellt wird.“

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Antrag der Piratenfraktion

 

Ein Kommentar

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    […] kämpfe seit 2013 für eine Gewaltschutzambulanz in Berlin. Die Details dazu stehen im innenpolitischen Bericht der Piratenfraktion. Die […]

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