Am Donnerstag, den 05.09.2013 beginnt um 10.00 Uhr die 29. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen im Raum 311 im Abgeordnetenhaus Berlin. Die Sitzung ist bis 12.30 Uhr begrenzt.

Aktuelle Viertelstunde

Die Ausschusssitzung beginnt mit der Aktuellen Viertelstunde, in welcher die Abgeordnete Fabio Reinhardt vom Senat wissen will, was mit den 70.000 Euro, die zur Förderung der Selbsthilfeorganisation der Roma im Roma-Aktionsplan vorgesehen sind, finanziert und umgesetzt werden soll.

Landesmindestlohngesetz / Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat im März 2012 einen Entwurf für ein Landesmindestlohngesetz eingebracht, der im Arbeitsausschuss bereits mehrfach auf Drängen der Koalition vertagt wurde. Nach dem Vorschlag der Grünen-Fraktion soll für Arbeitnehmer_innen der  Berliner Verwaltung, der landesunmittelbaren öffentlich rechtlichen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, Hochschulen, Gerichte, des Abgeordnetenhauses, des Rechnungshofs Berlin, des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsgesetz sowie Mitarbeiter_innen in Projekten, welche Zuwendungen des Landes Berlin erhalten, ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde gelten. Eine Landesmindestlohnkommission soll die Höhe regelmäßig überprüfen.

Zudem werden zwei Anträge der Oppositionsfraktionen (Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn – jetzt vom 23.01.2013 und Dringlicher Antrag Bundesratsinitiative unterstützen – flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn jetzt! vom 21.02.2013) behandelt, mit denen der Senat aufgefordert wird, Bundesratsinitiativen für die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes zu initiieren bzw. zu unterstützen.

Als Piratenpartei Deutschland Berlin haben wir uns für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes ausgesprochen, wobei wir das als Brückentechnologie für das Bedingungslose Grundeinkommen einsehen. Während die Fraktion B90/Die Grüne im Gesetz einen Betrag für den Mindestlohn festsetzen will, ist es die Empfehlung der Piratenpartei Deutschland Berlin von Anfang an, eine unabhängige Kommission nach dem Vorbild der britischen Low Pay Commission einzusetzen und somit auch den ersten Betrag durch die Kommission bestimmen zu lassen. Die Fraktion Die Linke hat zum Gesetzesantrag einen Änderungsantrag gestellt, in dem der Geltungsbereich auf öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse ausgeweitet wird.

In der Vergangenheit hielt der Senat dieses Gesetz für überflüssig, da die Beschäftigten mehr als den im Gesetz genannten Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde erhalten würden und auch im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz ein Mindestlohn existiere. Es gebe bei privatrechtlichen Beteiligungen des Landes Berlin nur noch wenige Unternehmen und Tochterunternehmen, in denen Tarife mit einem Stundenlohn unterhalb von 8,50 Euro je Stunde existieren würden. Über die Sommerpause hat sich die Koalition wohl besonnen und nun kurzfristig selbst einen Gesetzentwurf für ein Landesmindestlohngesetz vorgelegt. Die Koalition will keine unabhängige Landesmindestlohnkommission einsetzen, sondern der Senat soll über Höhe des Mindestlohnes (zunächst 8,50 Euro) entscheiden und hierzu alle zwei Jahre eine Prüfung vornehmen. Vor Erlass der Rechtsverordnung können die Tarifparteien gehört werden.

Inwiefern die Einhaltung des Gesetzes kontrolliert wird und welche Maßnahmen bei Nichterfüllung angesetzt werden, dazu geben beide Entwürfe keine Auskunft. Wo sich Beschäftigte beschweren können, ist ebenso unklar wie die Möglichkeit, den Mindestlohnanspruch einklagen zu können.

Aktualisierung: Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Landesmindestlohngesetz sowie zu den Anträge der Oppositionsfraktionen wurde die Ablehnung der Anträge empfohlen. Über den Entwurf der Fraktionen von SPD und CDU zum Landesmindestlohngesetz konnte nicht abgestimmt werden, da die Stellungnahme des Senats noch nicht vorliegt. 

Anhörung Bleiberecht

Gegen 12 Uhr beginnt eine Anhörung zum Besprechungspunkt „Aufenthaltsrechtliche Probleme beim Bleiberecht für Opfer von Menschenhandel“, zu der Frau Errit (In via – Katholische Mädchensozialarbeit für das Erzbistum Berlin e.V.) eingeladen wurde.

Weitere Tagesordnungspunkte

Im Top 3 wird über die Ausbildungsplatzsituation in Berlin debattiert – zusammen mit dem Antrag der Fraktion B90/Die Grünen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation, wiederum ein Antrag der Fraktion B90/Die Grünen sowie die gemeinsamen Oppositionsanträge Asylsuchenden und Geduldeten die Teilnahme an Integrationskursen ermöglichen und Bundesratsinitiative unterstützen – Mehrstaatigkeit zulassen, Optionsregelung aufheben stehen ebenfalls auf der Tagesordnung. Gerade die Behandlung der beiden letztgenannten Anträge ist aufgrund der zeitlichen Begrenzung der Sitzung bis 12.30 Uhr fraglich.

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