Die Koalition hat einen Entwurf für ein Landesmindestlohngesetz vorgelegt. Heute war der Vorschlag Thema im Ausschuss für Arbeit, Integration und Frauen.

Hierzu sagt Alexander Spies, Fraktionsvorsitzender und arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Entwurf der Koalition für ein Landesmindestlohngesetz ist unzureichend. Die angesetzte Höhe von 8,50 EUR ist bereits überholt und bei weitem zu niedrig. Wir fordern eine unabhängige Kommission mit Beteiligung von Experten und aller Akteure des Arbeitsmarktes, um die Höhe des Mindestlohns zu bestimmen.

Die Koalition hat heute außerdem erneut Bundesratsinitiativen zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns auf Bundesebene abgelehnt. Wie das insbesondere die SPD erklären will, bleibt ein Rätsel.

Dieser Widerspruch zwischen Landes- und Bundesebene ist nicht vermittelbar und ganz offensichtlich einzig dem wackligen Koalitionsfrieden geschuldet.“

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