Im Rahmen des Treffens der Piratenfraktionen am 07./08.09.2013 in den Landtagen Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland und Berlin wurde folgender abschließender Beschluss zur Flüchtlings- und Asylpolitik von den anwesenden Abgeordneten der Piratenfraktionen gefasst:
Die Piratenfraktionen kritisieren die aktuelle Aufnahmepolitik der  Bundesregierung rund um Krisen- und Bürgerkriegsregionen wie Afghanistan oder Syrien als inhuman. Statt mit Kontingentsregelungen zu suggerieren, die humanitäre Verpflichtung sei damit erfüllt, müssen die Anerkennungsregelungen erheblich erweitert werden und ein Bürgerkriegshintergrund sowie existenzbedrohende Armut als Fluchtgründe zur Anerkennung führen.
Wir fordern eine Europapolitik, die Brücken statt Mauern baut. Die Piratenfraktionen lehnen die Abschottungspolitik wie Dublin II ab.  Wir sprechen uns für die Einrichtung von Europabotschaften in Krisenregionen aus, in denen unkompliziert Asylanträge gestellt werden können.
Wir fordern eine stärkere europäische Unterstützung jener Länder, die ihre Grenzen für Flüchtlinge aus Krisenregionen öffnen.

Die zukünftige parlamentarische Arbeit der Piratenfraktionen in den Landtagen wird sich an den folgenden Punkten orientieren und diese weiterhin ausarbeiten:

  • Bürgerkriegs-Hintergründe müssen genauso als Fluchtgrund anerkannt  werden wie existenzbedrohende Armut, Katastrophen, Diskriminierung und  Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der ethnischen  Zugehörigkeit.
  • Einrichtung von gemeinsamen europäischen Vertretungen/Europabotschaften, in denen exterritorial Asyl beantragt werden kann.
  • Für uns Piraten spielt die Frage, ob Deutschland an einem Konflikt/Krieg direkt oder indirekt beteiligt war, bezüglich des Asylrechts keine Rolle, da Verantwortung global gilt.
  • Das Konzept der Kontingentsflüchtlinge lehnen wir ab, da es häufig diskriminierend wirkt und von der aktuellen Stimmung in der Bevölkerung abhängig ist. Zudem wollen wir weg vom Kosten-/Nutzen-Denken, welches Not und Elend in Zahlen übersetzt.
  • Stärkere europäische Unterstützung jener Länder, die ihre Grenzen für Flüchtlinge aus Krisenregionen öffnen.
  • Stärkere Unterstützung der europäischen Regionen, die Flüchtlinge aufnehmen.
  • Bessere Anerkennung asylverfahrensrelevanter Berufsgruppen (Sprachmittler, Sozialarbeiter) über Landesanerkennungsgesetze
  • Aktive Werbung um diese Gruppen. Dies muss bereits in einer frühen Phase von  Bürgerkriegen / Krisensituationen geschehen, damit Flüchtlingsströmen in der Folge angemessener begegnet werden kann.

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.