Die Piratenfraktionen sprechen sich für folgende Punkte im Rahmen ihres Treffens am 07./08.09.2013 zur Energiepolitik aus:

  1. Wir wollen, dass Menschen mit niedrigem Einkommen gezielt entlastet werden. Um mehr Klarheit für Verbraucher bei Strompreis und EEG-Umlage zu schaffen, sollen der Strompreis und die EEG-Umlage auf der Jahresendabrechnung klar aufgeschlüsselt ausgewiesen werden
  2. Das Industrieprivileg bei der EEG-Umlage soll deutlich abgeschmolzen werden. Die Befreiung energieintensiver Unternehmen, die im internationalen  Wettbewerb stehen, soll mindestens auf den Stand von 2009 zurückgeführt werden.
  3. Wir fordern, dass der Energiebedarfswert von Wohnungen bei der Bewerbung der Wohnung und im Mietvertrag angegeben werden muss und der Energieausweis Anlage des Mietvertrags wird. Langfristig soll der Energieausweis zu einem Wohnungsausweis weiterentwickelt werden.

Diese Punkte werden in einem weiteren, gemeinsamen Treffen der Fraktionen zur Energiepolitik gemeinsam mit der Thematik Smart Grid und Datenschutz vertieft.

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