Am 09.09.2013 beginnt um 10.00 Uhr der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Raum 311 im Abgeordnetenhaus Berlin. Diese Ausschusssitzung steht unter dem Themenschwerpunkt Berliner Polizei.

Privatisierung Polizeiaufgaben

Zu Beginn wird lt. Tagesordnung auf Antrag der Fraktion Die Linke über Privatisierung von Polizeiaufgaben – was plant der Senat? debattiert. Diese Beratung hat die Fraktion Die Linke zu Beginn des letzten Jahres beantragt, nach dem wieder einmal über Pläne des Senats zur Privatisierung von Aufgaben der Polizei wegen Sparmaßnahmen (Quelle: Berliner Zeitung) in den Medien berichtet wurde. Hierbei soll es um Aufgaben im Objektschutz und den Gefangenentransport gehen. Unser Fachabgeordneter Christopher Lauer hat hierzu im April diesen Jahres eine Kleine Anfrage Objektschutz im Land Berlin, in der er als Abgeordneter vom Senat Auskunft darüber erhalten wollte, wie viele und welche konsularische Einrichtungen und Botschaften wie durch die Berliner Polizei und deren einzelne Abteilungen geschützt werden. Die Antwort des Senates lautete, dass zu Detailfragen des Objektschutzes grundsätzlich keine Auskunft gegeben wird, da diese der Geheimhaltung unterliegen und mindestens „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ einzustufen sind. In einer kleinen Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen (Benedikt Lux) wurden allgemeine Fragen zum Zentralen Objektschutz (ZOS) gestellt – auch um die Frage nach dem Einsatz anderer Abteilungen der Berliner Polizei in diesem Bereich und dem Einsatz der angekündigten Neueinstellung von 250 Polizisten zu beantworten.

Rockerkriminalität

Im nächsten Punkt wird die Debatte über Maßnahmen gegen Rockerkriminalität und Informationslecks in den Behörden auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen B90/Die Grüne, Die Linke und Piratenfraktion fortgeführt, die am 11.06.2012 im Ausschuss Inneres, Ordnung und Sicherheit begonnen wurde . Am 11.06.2012  berichtete Christian Steinhof vom Landeskriminalamt Berlin über die Entwicklung der letzten Monate. Nach einem Ausflug in die Historie der Entstehung sogenannter Rockergruppen wurden von ihm die Gruppen eingeschätzt, die für die Berliner Polizei von Interesse sind. Der gesamte, ausführliche Vortrag mit entsprechenden Übersichten ist dem Wortprotokoll zu entnehmen. Zur eigentlichen Debatte ist es am 11.06.2012 nicht gekommen, die Besprechung wurde vertagt. Dagegen protestierten die Oppositionsfraktionen, da sie so keine Gelegenheiten hatten, Fragen an den Senator und ggf. an den Vertreter des Landeskriminalamtes zu stellen. Daher wurde dieser Besprechungspunkt am 15.06.2012 in einer Sondersitzung des Ausschusses, an der die damalige Polizeipräsidentin Margarete Koppers teilnahm, fortgesetzt – (Wortprotokoll).

Pro Deutschland & Mohammed Video

Im September 2012 – also vor einem Jahr – hat unsere Fraktion den  Besprechungspunkt „Pro Deutschland plant die Aufführung von Mohammed Video – Wie reagiert der Innensenat?“ beantragt, der nun behandelt werden soll. Dieses Video hatte durch seinen religionsfeindlichen Charakter weltweit Bekanntheit erreicht. Pro Deutschland plante im letzten Herbst die Aufführung dieses Videos, nach dem sie es bereits auf ihrer Website veröffentlicht hatten. Dies führte wiederum zu einer Diskussion, ob die öffentliche Aufführung durch Behörden verboten werden sollte.

Gesetzliche Kennzeichnungs- und Legitimationspflcht für Dienstkräfte im Polizeivollzugsdienst

Die Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für Dienstkräfte im Polizeivollzugsdienst ist bisher nur verwaltungsinterne Dienstvorschriften und nicht gesetzlich geregelt.  In der Praxis zeigt sich, dass die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht Mängel aufweist und immer wieder unterlaufen wird. Im November 2012 hatte Fabio Reinhardt im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung Tausendundeine Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Land Berlin vorgestellt. Zuvor war im Rahmen von Kleinen Anfragen nach Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht  nach der Kennzeichnungspflicht für Polizisten gefragt worden. Im Antrag werden zur Umsetzung und Beachtung der Kennzeichnungspflicht verschiedene Maßnahmen gefordert:

  • generelle Verpflichtung bei Amtshandlungen deutlich sichtbares Namensschild oder Dienstnummer zu tragen
  • Wahlfreiheit für die Polizeivollzugsbeamten, welche Kennzeichnung sie wählen
  • unabhängig von der Jahreszeit Befestigungsmöglichkeit an gesamter Oberbekleidung
  • Zivilbeamte müssen, soweit sie sich als Polizeivollzugsbeamte zu erkennen geben, ebenfalls sofort der Kennzeichnungspflicht deutlich sichtbar umsetzen
  • bei konkreter Gefährdung von Dienstkräften im Einzelfall eine Ausnahmeregelung zu treffen
  • generelle Verpflichtung der Polizeivollzugsbeamten sich auf Verlangen auszuweisen.

Hiermit möchte unsere Fraktion einen Teil des Wahlprogramms Bürgerrechte der Piratenpartei Deutschland Berlin  – die Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte umsetzen.

Weiterhin hat die Piratenfraktion einen Besprechungspunkt „Ermittlungsmethoden der Berliner Polizei – Ist die Täuschung stets dabei“ beantragt, dieser wird vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses als letzter thematischer Besprechungspunkt behandelt.

Besondere Vorkommnisse 

In diesem Punkt besteht für die Fachabgeordneten der Fraktionen die Möglichkeit zu aktuelle Ereignissen eine Stellungnahme von der Senatsverwaltung für Inneres und Sicherheit zu erlangen.  Die Fraktion Die Linke nimmt Bezug auf die aktuellen Ereignisse rund um das Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Hellersdorf und stellt die Frage, ob die Polizei Gegnern der Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Hellersdorf Schützenhilfe gibt. Genau möchte die Fraktion Die Linke wissen, ob es zutrifft, dass die Polizei in Marzahn-Hellersdorf am 18.August einzelnen Anwohnern den Einzugstermin für die Flüchtlingsunterkunft in der Carola-Neher-Straße genannt hat und somit das Vorhaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, den Einzugstermin wegen wiederholter rassistischer Aktionen gegen das Flüchtlingsheim nicht öffentlich zu machen.

Unsere Fraktion hat hierzu einen gesonderten Besprechungspunkt „Geschehnisse rund um die Flüchtlingsunterkunft in der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf – Konsequenzen?“ beantragt.

Die Fraktionen der SPD und der CDU möchten im Top Besondere Vorkommnisse näheres zu einem Übergriff auf einen Polizeieinsatzwagen am 31.08.2013 in Berlin-Neukölln wissen.

 

 

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