Am 09.09.2013 um 14.00 Uhr beginnt die 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie im Raum 376 im Abgeordnetenhaus Berlin. Schwerpunkt der Ausschusssitzung ist eine Anhörung zum vorliegenden Entwurf des Senates Gesetz für eine Übernachtungssteuer.

Gesetz für eine Übernachtungssteuer

Am 16.05.2013 wurde dieser Gesetzesentwurf erstmalig im Plenum beraten. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU wurde festgelegt, dass zum 01.01.2013 rechtssicher eine City-Tax als örtliche Aufwandssteuer in Höhe von 5 % der Übernachtungskosten eingeführt wird.

Die Fraktion B90/Die Grünen verwies auf ungeklärte Fragen, wie den Nachweis, dass Übernachtungen dienstlich angefallen sind bzw. welche Konsequenzen der Hotelier trägt, wenn der Gast nicht zutreffende Angaben macht. Insgesamt wurde kritisiert, dass der vorgelegte Entwurf nicht wie angekündigt rechtssicher ist. Selbst innerhalb der Koalition haben sich kritische Stimmen zum Entwurf gemeldet. Der Eindruck entsteht, dass der Senat nicht den verlängerten Zeitraum durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, geschäftliche Reisen von einer Übernachtungssteuer auszunehmen, genutzt hat, um einen eigenen, auf Berlin zugeschnittenen Entwurf vorzulegen.

Die Rednerin der Fraktion Die Linke wies nachdrücklich darauf hin, dass die Einführung der City-Tax zur Entlastung der kommunalen Haushalte gedacht ist und aus der Tatsache resultiert, dass die Kommunen ihre Ausgaben nicht mehr decken können. Kritisiert wurde, dass diese indirekte Steuer eher aus fiskalen Aspekten erhoben wird und der frühere Ansatz, in den Bereichen touristische Infrastruktur, Nahverkehr und Kultur zu investieren, in Vergessenheit geraten ist.

Christopher Lauer rief den Senat auf, zukünftig dem Beispiel der Stadt Hamburg zu folgen, die Gesetzesvorlage selbst vorzustellen. Kritisiert von ihm wurde, dass die im Antrag vorhandene Definition, was ein Beherbungsbetrieb ist, zu weitreichend ist. So können beispielsweise auch übernachtende Angehörige von Patienten in Krankenhäusern betroffen sein. Die Frage, in wie weit Obdachlosenunterkünfte zu Beherbergungsstätten nach der vorhandenen Definition erklärt wurden, besteht außerdem. Was genau unter der Übernachtungsaufwand als Bemessungsgrundlage verstanden wird, ist offen. Der Aufwand könne größer als die Kosten sein. Insgesamt wurde auch von der Piratenfraktion kritisiert, dass der Entwurf Lücken aufweist.

Datenschutz 

Den Aspekt des Datenschutzes behandelte der zuständige Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit am 10.06.2013 unter dem TOP 4 .  Der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Berlin, Dr. Alexander Dix, wies den Ausschuss darauf hin, dass aufgrund der in der Gesetzesvorlage enthaltenen Steuerpflicht der Hotelier Informationen über seine Übernachtungsgäste benötige, ob diese aus beruflicher Veranlassung Berlin besuchen. Wie der Hotelier zu diesen Informationen komme bzw. berechtigt ist, diese Daten über seine Übernachtungsgäste zu erheben, ist im Gesetz nicht geklärt. Dementsprechend wäre der Gast nicht verpflichtet, Auskunft über den Anlass seiner Übernachtung zu geben. Seitens der Senatsverwaltung wurde ihm erklärt, dass von einer freiwilligen Angabe des Gastes ausgegangen wird, dies ergibt sich jedoch nicht aus der Formulierung in der Gesetzesvorlage, die daher der Nachbesserung bedarf.

Seitens des Fachabgeordneten der SPD wurde dem Ansatz des Berliner DSB nicht zur Gänze gefolgt, da es bereits jetzt üblich sei, dass bei Dienstreisen Rechnungen oder Quittungen benötigt mit der Angabe des Arbeitgebers bzw. des Unternehmens, für die die Reise erfolgt. Für diese Rechnungen existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen. Die Fraktion Die Linke wies darauf hin, dass andere Kommunen aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit Abstand von der „Bettensteuer“ genommen bzw. diese ausgesetzt haben. Bedenken wurden in Richtung SPD geäußert, dass viele Übernachtungen über Reiseveranstalter gebucht werden und somit der Übernachtungsgast keine direkte Zahlung beim Hotelier leiste. Als merkwürdig wird von Der Linke eingestuft, dass lt. § 1 Abs. 3 vom Übernachtungsgast eine Glaubhaftmachung verlangt wird, dass er auf berufliche Veranlassung in einem Beherbergungsbetrieb übernachtet, aber in § 2 der Beherbergungsbetrieb die Steuer schuldet. Somit trage der Beherbergungsbetrieb die Verantwortung dafür, dass diese Glaubhaftmachung durch den Übernachtungsgast erfolgt. Simon Weiß, der Fachabgeordnete der Piratenfraktion stimmte dem Datenschutzbeauftragten zu, dass die Freiwilligkeit der Datenerfassung expliziter festzuschreiben ist, mit welcher Formulierung sollte in den mitberatenden Ausschüssen geklärt werden.

Änderungsanträge der Piratenfraktion 

Die Piratenfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung vom 27.08.2013 den 1.  Änderungsantrag zur Gesetzesvorlage des Senats einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen. Inhalt des Antrages ist es, den Begriff Beherberungsstätte näher zu definieren, um die Einbeziehung von Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, Alten- und Pflegeheimen, Hospizen und vergleichbaren Einrichtungen, die dem Unterkommen von Personen in besonderen sozialen Situationen dienen, auszuschließen. Weiterhin soll der Besteuerungszeitraum auf drei Kalendermonate begrenzt werden, um den bürokratischen Aufwand zu minimieren. Um mehr Klarheit zur Bemessungsgrundlage zu schaffen, soll der Begriff Übernachtungsaufwand nicht, sondern durchgehend der Begriff Übernachtungsentgelt im Gesetz verwendet werden. Um die Problematik der Ferienwohnungen miteinzubeziehen, die oftmals unter dem Preisniveau der Hotelzimmer liegen, soll hier eine Mindestabgabe von 5 Euro für Apartments, Suiten und Ferienwohnungen erhoben werden.

Am 05.09.2013 hat die Piratenfraktion in ihrer Fraktionssitzung den 2. Änderungsantrag zur Gesetzesvorlage des Senats einstimmig beschlossen. Dieser Antrag beinhaltet Ausnahmen für Kinder- und Jugendreisen von Trägern der öffentlichen oder freien Jugendhilfe, der Jugendarbeit in den Bereichen Spiel, Sport und Geselligkeit und der Jugenderholung nach § 11 SGB VIII, der Jugendverbandsarbeit nach § 12 SGB VIII, der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII, in der Verantwortung von Trägern der Familienfreizeit und der Familienerholung nach § 16 SGB VIII, Reisen in der Verantwortung von Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen im Sinne des 3. Abschnitts des SGB VIII, sowie Reisen im Rahmen der Hilfen zur Erziehung im Sinne des vierten Abschnitts des SGB VIII, als auch Reisen in der Verantwortung von Schulen im Sinne der AV Veranstaltungen und die im Antrag erwähnten Jugendferienaufenthalte innerhalb Berlin und Seminare in Jugendbildungsstätten, da diese keine reinen touristischen Veranstaltungen darstellen. Dieser Änderungsantrag basiert auf einer Stellungnahme des Landesjugendringes.

 

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