Aufgrund einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Martin Delius vom 16. Juli 2013 gab Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) an, bei Versammlungen mit „BER-Bezug“ seien Ermittlungen „u. a. wegen des Verdachts der Körperverletzung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Landfriedensbruchs eingeleitet worden“. Jetzt rudert Krömer zurück: Auf eine detaillierte Nachfrage der Piratenfraktion im Innenausschuss gestand er nun schriftlich ein, dass in seiner Behörde angeblich falsch recherchiert wurde und es gar keine Ermittlungen gegen BER-Kritiker gegeben hätte.

In der schriftlichen Antwort, die heute dem Innenausschuss zugeleitet wurde, heißt es hierzu: „Durch einen Fehler der recherchierenden Dienststelle der Polizei Berlin wurde eine Kleine Anfrage falsch beantwortet, wodurch Herrn Staatssekretär Krömer falsche Informationen vorlagen. Im Zusammenhang mit den hier angesprochenen Versammlungen wurden keine Ermittlungsverfahren eingeleitet.“

Hierzu sagt Oliver Höfinghoff, Vorsitzender der Piratenfraktion und Mitglied im Innenausschuss:

„Die Kriminalisierung von berechtigtem Protest ist für uns nicht hinnehmbar. Umso schlimmer, wenn dies aufgrund von fahrlässigem Verhalten eines Staatssekretärs geschieht. Durch die öffentliche Antwort auf unsere Kleine Anfrage sind unbescholtene Menschen kriminalisiert worden. Da reicht es nicht intern zurückzurudern. Herr Krömer muss die betroffenen Menschen jetzt schnellstens auch öffentlich um Entschuldigung bitten.

Die Praxis des Staatssekretärs bei der Beantwortung dieser Anfrage ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, als der Senat nach eigener Angabe bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen einer Wahrheitspflicht unterliegt. Dies ging kürzlich aus einer weiteren Kleinen Anfrage der Piratenfraktion hervor. Zur Wahrheit gehört an dieser Stelle auch, dass der Staatssekretär sich über den Wahrheitsgegehalt informiert, bevor er derart schwerwiegende Beschuldigungen erhebt. Dazu scheint er nicht in der Lage zu sein, was in diesem Fall dazu führte, dass BER-Kritiker fälschlicherweise als mutmaßliche Straftäter dargestellt wurden.

Wir fragen uns, ob das tatsächlich ein Einzelfall oder wie oft es wohl noch unbemerkt zu Falschaussagen in der Beantwortung Kleiner Anfragen gekommen ist. Nur duch das Nachhaken der Piratenfraktion im Innenausschuss, ist hier die Wahrheit ans Licht gekommen.“

Links

Schriftliche Antwort von Staatssekretär Krömer: https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/194/

Kleine Anfrage „BER-Debakel LXIX: Lassen Senat und Polizei Flughafenkritiker beobachten?“ – Drucksache 17/12149: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-12149.pdf

Kleine Anfrage „Muss der Senat den Abgeordneten die Wahrheit sagen?“ – Drucksache 17/12133: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-12133.pdf

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