Heute um 14 Uhr wird im Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie die Übernachtungssteuer beraten. Die Piratenfraktion hat im Gesetzesentwurf des Senats gravierende Mängel entdeckt und diese in zwei Änderungsanträgen korrigiert.

Dazu sagt Martin Delius, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

Der Senat setzt seine Tradition der unvollständigen und mangelhaften Gesetzesentwürfe fort. Gedankenlos und ohne Rücksicht auf knappe Kassen sollen zukünftig Kinder-, Familien-, Jugendreisen sowie Kita- und Klassenfahrten besteuert werden. Die Mehrbelastungen für die Betroffenen sind nicht hinnehmbar. Dabei handelt es sich hierbei nicht um reine touristischen Veranstaltungen, sondern um einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung junger Menschen dar. Sie erweitern ihren Horizont und fördern das soziale und politische Engagement.

Insbesondere die Besteuerung von Veranstaltungen von der Berliner Jugendverbänden zu besteuern, die in Berlin in der Hauptstadt stattfinden, ist nicht zielführend. Das Land erzielt so keine Mehreinnahmen, sondern schichtet Gelder lediglich um. Die Finanzierung der touristischen Infrastruktur Berlins durch Mittel der Berliner Jugendarbeit kann nur als Zweckentfremung verstanden werden, die politisch in keinster Weise zu vertreten ist. Der Landesjugendring Berlin hat hierauf bereits hingewiesen.

Neben der dringend notwendigen Entlastung der Kinder- und Jugendeinrichtungen weisen wir in einem weiteren Änderungsantrag darauf hin, dass Krankenhäuser, Rehabilitationskliniken, Alten- und Pflegeheime, Hospize und vergleichbare soziale Einrichtungen keine „touristischen Herbergsbetriebe“ sind, die unter die Bettensteuer fallen. Auch dies hat der Senat versäumt in seinem Gesetzesentwuf zu klären.“

Links

Gesetzesentwurfs des Senats über eine Übernachtungssteuer in Berlin,
Drucksache 17/0951 (PDF)

Änderungsanträge der Piratenfraktion:
http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/8032?download=
http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/6947?download=

Pressemitteilung des Landesjugendrings vom 19.08.2013 (PDF)

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